1,1 Mio. Euro zusätzlich für U3 Ausbau im Mühlenkreis
Kreis Minden-Lübbecke: Um den Bedarf an Betreuungsplätzen für unter 3jährige Kinder zu verbessern und den ab nächstem Jahr geltenden Rechtsanspruch der Eltern umsetzen zu können, stehen jetzt weitere Gelder aus dem Fiskalvertrag zur Verfügung.
Für die Jugendämter im Mühlenkreis besteht dadurch ab sofort die Möglichkeit mit über einer Million Euro weitere Betreuung Plätze für die Kleinsten zu schaffen. Für die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe ein Weg in die richtige Richtung: „Um Kindererziehung und Beruf vereinbaren zu können, ist die U3-Betreuung ein wichtiges Angebot für junge Familien und Frauen“ so Rahe. „Mit den zusätzlichen Geldern erfüllt die Bundesregierung Ihre Verpflichtung, den Kommunen beim Ausbau der Versorgung zu unterstützen.“
Für das Jugendamt des Kreises können 492.699 Euro, für die Stadt Minden knapp 270.000 und für die Städte Porta Westfalica und Bad Oeynhausen je 180.000 Euro abgerufen werden.
Achim Post zum SPE-Generalsekretär gewählt
Achim Post, Leiter der Abteilung Internationale Politik beim SPD-Parteivorstand, ist neuer Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).
Ein SPE-Kongress wählte ihn am Samstag in Brüssel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles freut sich, dass damit ein deutscher Sozialdemokrat an entscheidender Stelle "unsere sozialdemokratische Politik in Europa" mitgestaltet.
„Europa steht vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass die europäischen Sozialdemokraten geeint sind und gemeinsam für ein starkes, soziales und demokratisches Europa eintreten“, betonte Post nach seiner Wahl. Als Generalsekretär der SPE wolle er „vor allem mit dazu beitragen, dass die europäischen Sozialdemokraten die nächste Europawahl als eine gemeinsame Aufgabe und mit einem starken Spitzenkandidaten anpacken“. Erstmals wird die europäische Sozialdemokratie bei der nächsten Europawahl mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten antreten.
Michael Buhre zur Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten
Am Freitag wurde die K-Frage in der SPD aufgelöst, nachdem bereits Sigmar Gabriel frühzeitig seinen Verzicht auf die Kandidatur erklärt hatte, so verzichtete auch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier auf eine neuerliche Kandidatur.
Der Minden-Lübbecker SPD-Vorsitzende Michael Buhre hält Peer Steinbrück, im Radio Westfalica-Interview, für den geeigneten Kandidaten für die anstehenden Aufgaben, die gelöst werden müssen.
Michael Buhre zur Nominierung von Peer Steinbrück zum SPD-Kanzlerkandidaten by spdmindenluebbecke
Dichtheitsprüfung - Für eine bürgerfreundliche & Rechtssichere Regelung
Inge Howe bedankte sich in ihrer Rede auf dem Landesparteitag der NRWSPD, bei Hannelore Kraft noch einmal für ihre deutlichen Worte zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen in Ihrer Rede. Kraft wiederholte ihre Haltung, dass 1-2 Familien
Inge Howe machte in ihrer Rede deutlich, dass erst durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung die Dichtheitsprüfung in den 61a LWG einbezogen worden ist. Und damit der Generalverdacht aufgestellt, dass alle Leitungen undicht seien und deshalb saniert werden müssen.
Wir alle wollen sauberes Wasser und sauberen Grund so Howe und fügt an, dass die Dichtheitsprüfung in Wasserschutzgebieten sinnvoll sind, um das Wasser zu schützen - Aber mit vernünftigen Fristen.
Als Inge Howe noch Vorsitzende des Petitionausschusses war, wurden seit 2009 bis heute 170 Einzelpetitionen zur Dichtheitsprüfung beim Petitionsausschuss des Landtages eingereicht. Im Land haben sich über 60 Bürgerinitiativen gegründet, dies unterstreicht, dass das Thema "Dichtheitsprüfung" ein Thema ist, welches die Bürgerinnen und Bürger bewegt, deshalb muss man eine bürgerfreundliche Lösung finden.
Der Landesparteitag hat einen Initiativantrag der SPD Lippstadt verabschiedet in denen die Forderung nach einer bürgerfreundlichen und rechtssicheren Lösung gefordert wird. Auch werde klare Fragen gestellt, die vor der Beschlussfassung durch die Gremien des Landes beantwortet werden müssen.
SPD-Region OWL gut im Landesvorstand der NRWSPD vertreten
Die nordrhein-westfälische SPD hat Versmolds Bürgermeister Thorsten Klute gestern auf ihrem Parteitag in Münster zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Gemeinsam mit Britta Altenkamp (Essen), Marc Herter (Hamm) und Jochen Ott (Köln) gehört Thorsten Klute nun zum Quartett der Stellvertreterinnen und Stellvertreter von Hannelore Kraft in der NRWSPD. Der SPD Kreisverband Gütersloh und die SPD Region Ostwestfalen-Lippe hatten ihn dafür vorgeschlagen.
Bereits im ersten Wahlgang wurde er mit knapp 70 Prozent der Stimmen zum stellv. Landesvorsitzenden gewählt. "Das war für mich eine Überraschung und ich habe mich darüber sehr gefreut", sagte er anschließend.
Ein Satzungsproblem machte nämlich einen zweiten Wahlgang erforderlich, obwohl es nur vier Bewerbungen um vier Stellvertreterpositionen gab. Und als ostwestfälischer Vertreter mit dem geringsten Delegiertenaufkommen aller vier Regionen der NRWSPD wurden Thorsten Klute im Vorfeld eher geringe Chancen auf ein Durchkommen gleich im ersten Wahlgang eingeräumt. Am Ende kam es anders.
Bereits seit zweineinhalb Jahren gehört Versmolds Bürgermeister dem Vorstand der NRWSPD als Beisitzer an. Nun rückt er in den engeren Vorstand auf.
Als Beisitzer wurde der Minden-Lübbecker und designierte Regionalvorsitzende Ernst-Wilhelm Rahe wiedergewählt, ebenso der Warburger Christoph Dolle. Neu in den Landesvorstand wurde die Löhnerin Angela Lück gewählt. Damit ist die SPD-Region sehr gut im Landesvorstand der NRWSPD vertreten.
