Finanztransaktionssteuer: FDP-Obstruktion bis zum Schluss
Zu den Reaktionen aus der FDP zur neuen Entwicklung bei der Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Dass die FDP sich heute skeptisch zeigt über den gestern gemachten großen Schritt hin zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ist kein Wunder: Die FDP lehnt eine stärkere Heranziehung des Finanzsektors zur Finanzierung der Krisenkosten nach wie vor ab.
Insbesondere Herr Wissing, der es eigentlich besser wissen müsste, überzeichnet die Probleme einer Finanztransaktionssteuer und ignoriert die Lösungsvorschläge, die die EU-Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer bereits gemacht hat.
Die FDP spricht vom Schutz der Kleinsparer; sie meint aber den Schutz ihrer Freunde in der Finanzbranche.
Norbert Römer: Wir werden die bisherigen Regelungen überprüfen
Zu der aktuellen Diskussion über die Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
„Wir sind natürlich bereit, im Rahmen der Parlamentskommission die bisherigen Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu überprüfen. Wenn sich dabei ein Änderungsbedarf ergibt, werden wir uns dem nicht verschließen. Denkbar wäre eine enge Anlehnung an die künftige Regelung auf Bundesebene.“
Ernst-Wilhelm Rahe ist neuer Regionalvorsitzender der SPDOWL
Mit 92 Prozent wählten die Delegierten des SPD-Regionalparteitags Ernst-Wilhelm Rahe zum neuen Vorsitzenden der SPD Region OWL. Der Landtagsabgeordnete aus Mindenen-Lübbecke übernimmt das Amt von Ministerin Ute Schäfer, die sich auf ihre Aufgaben im NRW-Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport konzentriert.
Schäfer begründete ihre Entscheidung aber auch mit personellen Veränderungen und einer effektiven Arbeitsteilung: "Ich möchte gerne, dass wir uns personell breiter aufstellen.
Mit Inge Howe als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Thorsten Klute als stellvertretendem Landesvorsitzenden haben wir die ersten Schritte bereits gemacht."
In seiner Rede machte Rahe deutlich, dass er den Regionalverband der SPD in OWL stärken möchte und dazu soll die Zusammenarbeit der Unterbezirke und Kreisverbände in OWL intensiviert werden.
Unterstützt wird der neue Vorsitzende von drei Stellvertretern und 8 Beisitzern. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Dennis Maelzer (Detmold), Anke Unger (Gütersloh) und Volker Wilde (Bielefeld) gewählt. Beisitzer wurden Christian Antl (KV Herford), Burkhard Blienert (KV Paderborn), Klaus Brandner (KV Gütersloh), Birgit Härtel (UB Minden-Minden), Angela Lück (KV Herford), Ilka Oordt (KV Lippe), Ingo Stucke (UB Bielefeld) und Jürgen Unruhe (KV Höxter).
Reiner Breuer/Jochen Ott: Verkehrsinfrastruktur erfordert deutlich mehr Geld
„Es ist richtig, dass Verkehrsminister Michael Groschek im Rahmen der Landesverkehrsministerkonferenz auf eine ergebnisoffene Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur setzt. Denn für ihren Erhalt und Ausbau brauchen wir deutlich mehr Geld als bisher“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.
Viel Desinformation um Dichtheitsprüfung
„Die oppositionellen Landtagskollegen wollen in letzter Zeit durch kleine Anfragen im Landtag Aktivitäten nachweisen, die nicht vorhanden sind. Heimische Zeitungen berichten auf Ihren Titelseiten über angebliche konkrete Beschlussvorlagen und Terminen. Nichts davon stimmt!
Tatsache ist: Wir haben ein Bundesgesetz von Herrn Röttgen und ein nicht rechtsicheres Ausführungsgesetz der alten CDU/FDP Landesregierung. Und darum werden wir dieses rechtssicher und bürgerfreundlich überarbeiten.
Es gelten die Worte von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vom letzten Samstag in Münster. Diese können Sie hier sehen:
Ich arbeite seit mehr als 12 Jahren rein sachorientiert im Interesse der Menschen. Ihre Probleme nehme ich auf und für ihre Interessen arbeite ich. Und an den Erfolgen können Sie mich messen. Leere Versprechungen und laute Töne sind nicht mein Ding!“
Ihre
Inge Howe
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Land fördert mit bis zu 150.000 Euro Führerscheine für ehrenamtliche Feuerwehrleute im Mühlenkreis
Kreis Minden-Lübbecke: Mit guten Nachrichten für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren kommen jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe aus Düsseldorf zurück: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ein weiteres positives Signal zur Stärkung des Ehrenamtes und für die Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Gefahrenabwehr.
Opposition setzt auf Skandalisierung, nicht auf Fakten
Zu den jüngsten Äußerungen aus CDU und FDP zum Effizienzteam erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
Schiedsleute helfen bei Streitigkeiten unter Nachbarn
Mangelnde oder fehlgeschlagene Kommunikation an der Grundstücksgrenze oder am Gartenzaun führen oft zu Konflikten, die nicht selten wegen Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten einer professionellen Lösung durch Dritte bedürfen. Gerade jetzt in der Herbstzeit kommt es zum Beispiel immer wieder zu Streitigkeiten über herabfallendes Laub in den Garten des Nachbarn.
Guter Rat muss dabei nicht teuer sein. Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann. Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.
Nach Hinweis der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe informieren am Donnerstag, den 4. Oktober 2012 Experten zu allen Fragen der Schiedsberatung: In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr können Betroffene direkt Fragen an die Schiedsleute stellen: per Telefon unter 0180 3 100 212 (9 Cent/min aus dem deutschen Festnetz, Preise für Mobilfunkteilnehmer: höchstens 42 Cent/min). Eine individuelle Rechtsberatung kann allerdings nicht gegeben werden. Als Experten stehen Falk Jansen, Sprecher der Düsseldorfer Schiedsleute sowie seine Kollegen zur Verfügung.
Hinweis zu den Anrufen:
Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) untersagt die Gebührenpflicht der Warteschleife bei gebührenpflichtigen Rufnummern (01803… und 01801…).
Seit dem 1. September 2012 sind die ersten beiden Minuten der Warteschleife kostenfrei, ab 1. Juni 2013 gilt dies für die komplette Warteschleife.
Sofern keine Leitung frei ist, ertönt in den ersten beiden Minuten ein Freizeichen Sollte nach diesen zwei Minuten keine Leitung frei geworden sein, ertönt ein Besetztzeichen und das Gespräch ist abgebrochen.
