SPD Ortsverein Hille

Norbert Römer: Wir werden die bisherigen Regelungen überprüfen

Zu der aktuellen Diskussion über die Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Wir sind natürlich bereit, im Rahmen der Parlamentskommission die bisherigen Regeln für die Nebeneinkünfte von Abgeordneten zu überprüfen. Wenn sich dabei ein Änderungsbedarf ergibt, werden wir uns dem nicht verschließen. Denkbar wäre eine enge Anlehnung an die künftige Regelung auf Bundesebene.“

08.10.2012 in Landespolitik von Inge Howe

Ernst-Wilhelm Rahe ist neuer Regionalvorsitzender der SPDOWL

Ernst-Wilhelm Rahe & Ute Schäfer (Foto: Jens Vogel/SPD)

Mit 92 Prozent wählten die Delegierten des SPD-Regionalparteitags Ernst-Wilhelm Rahe zum neuen Vorsitzenden der SPD Region OWL. Der Landtagsabgeordnete aus Mindenen-Lübbecke übernimmt das Amt von Ministerin Ute Schäfer, die sich auf ihre Aufgaben im NRW-Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport konzentriert.

Schäfer begründete ihre Entscheidung aber auch mit personellen Veränderungen und einer effektiven Arbeitsteilung: "Ich möchte gerne, dass wir uns personell breiter aufstellen.
Mit Inge Howe als stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag und Thorsten Klute als stellvertretendem Landesvorsitzenden haben wir die ersten Schritte bereits gemacht."

In seiner Rede machte Rahe deutlich, dass er den Regionalverband der SPD in OWL stärken möchte und dazu soll die Zusammenarbeit der Unterbezirke und Kreisverbände in OWL intensiviert werden.

Unterstützt wird der neue Vorsitzende von drei Stellvertretern und 8 Beisitzern. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Dennis Maelzer (Detmold), Anke Unger (Gütersloh) und Volker Wilde (Bielefeld) gewählt. Beisitzer wurden Christian Antl (KV Herford), Burkhard Blienert (KV Paderborn), Klaus Brandner (KV Gütersloh), Birgit Härtel (UB Minden-Minden), Angela Lück (KV Herford), Ilka Oordt (KV Lippe), Ingo Stucke (UB Bielefeld) und Jürgen Unruhe (KV Höxter).

08.10.2012 in Unterbezirk von Inge Howe

Reiner Breuer/Jochen Ott: Verkehrsinfrastruktur erfordert deutlich mehr Geld

„Es ist richtig, dass Verkehrsminister Michael Groschek im Rahmen der Landesverkehrsministerkonferenz auf eine ergebnisoffene Diskussion über die zukünftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur setzt. Denn für ihren Erhalt und Ausbau brauchen wir deutlich mehr Geld als bisher“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott.

Gemeinsam mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Reiner Breuer, beklagt er, dass die Bundesregierung hier seit Jahren einen klaren Kurs vermissen lasse. Entscheidende Finanzierungsquellen würden in Teilen zweckentfremdet zur Sanierung des Bundeshaushaltes verwendet, so etwa die Mineralölsteuer, die Kfz-Steuer oder die Lkw-Maut.

„Wenn keine Bereitschaft besteht, die Einnahmen durch diese Steuern und Abgaben in deutlich stärkerem Maße wieder für die Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, muss über andere Finanzierungsquellen offen diskutiert werden. Dies ist im Interesse unseres Wirtschaftsstandortes, unserer Arbeitsplätze und letztlich unseres Lebensstandards dringend geboten“, so die Verkehrspolitiker der SPD.

„Der immense Investitionsstau bei Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwegen erfordert ganz unstreitig deutlich mehr Geld, damit unsere Verkehrsinfrastruktur auch zukünftig leistungsfähig und konkurrenzfähig bleibt. Hierzu müssen nicht nur die Länder, sondern vor allem auch der Bund einen angemessenen Beitrag leisten.“

06.10.2012 in Verkehr von Inge Howe

Viel Desinformation um Dichtheitsprüfung

„Die oppositionellen Landtagskollegen wollen in letzter Zeit durch kleine Anfragen im Landtag Aktivitäten nachweisen, die nicht vorhanden sind. Heimische Zeitungen berichten auf Ihren Titelseiten über angebliche konkrete Beschlussvorlagen und Terminen. Nichts davon stimmt!

Tatsache ist: Wir haben ein Bundesgesetz von Herrn Röttgen und ein nicht rechtsicheres Ausführungsgesetz der alten CDU/FDP Landesregierung. Und darum werden wir dieses rechtssicher und bürgerfreundlich überarbeiten.

Es gelten die Worte von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft vom letzten Samstag in Münster. Diese können Sie hier sehen:

Ich arbeite seit mehr als 12 Jahren rein sachorientiert im Interesse der Menschen. Ihre Probleme nehme ich auf und für ihre Interessen arbeite ich. Und an den Erfolgen können Sie mich messen. Leere Versprechungen und laute Töne sind nicht mein Ding!“

Ihre
Inge Howe

05.10.2012 in Landespolitik von Inge Howe

Land fördert mit bis zu 150.000 Euro Führerscheine für ehrenamtliche Feuerwehrleute im Mühlenkreis

Kreis Minden-Lübbecke: Mit guten Nachrichten für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Feuerwehren kommen jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe aus Düsseldorf zurück: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung setzt ein weiteres positives Signal zur Stärkung des Ehrenamtes und für die Gewinnung von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern in der Gefahrenabwehr.

Deshalb fördert das Land bis zum Jahr 2022 im Mühlenkreis bis zu 168 Fahrerlaubniserweiterungen mit einem einmaligen Zuschuss in Höhe von 800 Euro für die Erweiterung auf die Klasse C1 und 300 Euro auf die Klasse BE“, erklärte Rahe. Insgesamt stelle das Land in den kommenden zehn Jahren fünf Millionen Euro für den Erwerb der notwendigen Fahrerlaubnis zur Verfügung. „Für die aktiven Feuerwehren hier im Mühlenkreis bedeutet dies ca. 150.000 Euro zusätzlich für ihre Weiterbildung.“

04.10.2012 in Landespolitik von Inge Howe

Opposition setzt auf Skandalisierung, nicht auf Fakten

Zu den jüngsten Äußerungen aus CDU und FDP zum Effizienzteam erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:

„Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP setzen offensichtlich nur noch auf Verdächtigungen statt auf Sachthemen. In ihrer Ratlosigkeit geben CDU und FDP jeden Anstand im Umgang mit Parlament und Regierung auf. Letztes Beispiel ist die Unterstellung zum Effizienzteam.

Wenn der CDU-Abgeordnete Marcus Optendrenk an der Wahrheit interessiert wäre, hätte er einfach die Antwort auf seine kleine Anfrage abwarten können. Aber dann hätte er nicht mehr frei über angebliche Mauscheleien spekulieren können. Das Finanzministerium hat im August vergangenen Jahres die Frage nach einer Bezahlung der Effizienzteam-Mitglieder wahrheitsgemäß verneint. Damals war geplant, dass das Effizienzteam im Frühjahr 2012 einen Bericht vorlegen sollte, der mit den Neuwahlen obsolet geworden ist. In den Koalitionsvereinbarungen ist der Arbeitsauftrag des Teams dann thematisch und zeitlich deutlich erweitert worden.

Für den Dauerauftrag musste eine andere Struktur in einem ständigen Projektbüro gefunden werden, das auch auf externe Kräfte zurückgreift. In einem sauberen Ausschreibungsverfahren ist sichergestellt worden, dass es keinen Informationsvorsprung einzelner Beteiligter gibt. Es gibt auch keine Doppelrolle als Teammitglied und bezahlter Berater. Das alles hätte Optendrenk übrigens auch schon in der vergangenen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erfragen können – aber dann hätte er seine Giftpfeile ja im Köcher lassen müssen.“

04.10.2012 in Landespolitik von Inge Howe

Schiedsleute helfen bei Streitigkeiten unter Nachbarn

Mangelnde oder fehlgeschlagene Kommunikation an der Grundstücksgrenze oder am Gartenzaun führen oft zu Konflikten, die nicht selten wegen Beleidigungen oder gar Handgreiflichkeiten einer professionellen Lösung durch Dritte bedürfen. Gerade jetzt in der Herbstzeit kommt es zum Beispiel immer wieder zu Streitigkeiten über herabfallendes Laub in den Garten des Nachbarn.

Guter Rat muss dabei nicht teuer sein. Schiedsexperten zeigen jeden ersten Donnerstag im Monat, dass sich eine außergerichtliche Streitschlichtung lohnen kann. Denn viele Auseinandersetzungen können ohne Einschaltung des Gerichts oft viel kostengünstiger und schneller geklärt werden.

Nach Hinweis der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe informieren am Donnerstag, den 4. Oktober 2012 Experten zu allen Fragen der Schiedsberatung: In der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr können Betroffene direkt Fragen an die Schiedsleute stellen: per Telefon unter 0180 3 100 212 (9 Cent/min aus dem deutschen Festnetz, Preise für Mobilfunkteilnehmer: höchstens 42 Cent/min). Eine individuelle Rechtsberatung kann allerdings nicht gegeben werden. Als Experten stehen Falk Jansen, Sprecher der Düsseldorfer Schiedsleute sowie seine Kollegen zur Verfügung.

Hinweis zu den Anrufen:

Das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) untersagt die Gebührenpflicht der Warteschleife bei gebührenpflichtigen Rufnummern (01803… und 01801…).

Seit dem 1. September 2012 sind die ersten beiden Minuten der Warteschleife kostenfrei, ab 1. Juni 2013 gilt dies für die komplette Warteschleife.

Sofern keine Leitung frei ist, ertönt in den ersten beiden Minuten ein Freizeichen Sollte nach diesen zwei Minuten keine Leitung frei geworden sein, ertönt ein Besetztzeichen und das Gespräch ist abgebrochen.

02.10.2012 in Service von Inge Howe

1,1 Mio. Euro zusätzlich für U3 Ausbau im Mühlenkreis

Kreis Minden-Lübbecke: Um den Bedarf an Betreuungsplätzen für unter 3jährige Kinder zu verbessern und den ab nächstem Jahr geltenden Rechtsanspruch der Eltern umsetzen zu können, stehen jetzt weitere Gelder aus dem Fiskalvertrag zur Verfügung.

Für die Jugendämter im Mühlenkreis besteht dadurch ab sofort die Möglichkeit mit über einer Million Euro weitere Betreuung Plätze für die Kleinsten zu schaffen. Für die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe ein Weg in die richtige Richtung: „Um Kindererziehung und Beruf vereinbaren zu können, ist die U3-Betreuung ein wichtiges Angebot für junge Familien und Frauen“ so Rahe. „Mit den zusätzlichen Geldern erfüllt die Bundesregierung Ihre Verpflichtung, den Kommunen beim Ausbau der Versorgung zu unterstützen.“

Für das Jugendamt des Kreises können 492.699 Euro, für die Stadt Minden knapp 270.000 und für die Städte Porta Westfalica und Bad Oeynhausen je 180.000 Euro abgerufen werden.

01.10.2012 in Familie und Jugend von Inge Howe

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