Energiewende braucht Koordination
Zu den Verfahrensvorschlägen des Bundesumweltministers Peter Altmaier zur Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Die aktuelle Steigerung der EEG-Umlage auf über fünf Cent pro Kilowattsunde, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zu verantworten. Die panische Verabschiedung des Gesetzespakets (u.a. Energiewirtschaftsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Netzausbaubeschleunigungsgesetz) im letzten Sommer ohne ausreichende parlamentarische Beteiligung in Verbindung mit drei EEG-Novellen in drei Jahren haben in ein energiepolitisches Chaos geführt.
Leider greift die Bundesregierung erst jetzt den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion vom Frühjahr 2011 zur Herbeiführung eines gemeinsamen Energiekonsens unter Einbindung aller Bundestagsfraktionen und der Bundesländer auf. Damit haben wir zusätzliche eineinhalb wertvolle Jahre verloren. Denn schon die Ankündigung von Union und FDP im Jahr 1999, den damals mit der Energiewirtschaft vereinbarten Atomausstieg im Falle einer Regierungsübernahme aufzukündigen, war ein Bremsklotz beim Umbau unseres Energiesystems. Wichtige Maßnahmen wie der Netzausbau oder die Entwicklung von Speichern wurden so um mehr als zehn Jahre bis zum hektischen Kurswechsel nach der Katastrophe von Fukushima verzögert.
„Zukunftsdialog: Bei uns reden Mädchen mit!“
Am 11. Oktober 2012 ist Weltmädchentag. Er wird in diesem Jahr zum ersten Mal gefeiert. Noch immer sind bundesweit nur halb so viele Mädchen und Frauen in Parteien organisiert wie Männer. Das bedeutet, dass Frauen und Mädchen weniger politischen Einfluss ausüben können. „Die Parteien entscheiden, wer für die Wahlen antritt. Ob auf kommunaler Ebene, auf Landesebene, auf Bundesebene oder auf Europaebene. Mehr politischen Einfluss bekommen Mädchen und Frauen nur, wenn sie in Parteien eintreten und die Politik mitgestalten“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
„Zum Weltmädchentag lade ich eine junge Frau nach Berlin ein“, so Schwartze weiter. Vom 20. bis 23. April 2013 findet das Planspiel Zukunftsdialog statt. Die junge Frau wird an aktuellen politischen Themen arbeiten und eigene Anträge erstellen. Die Teilnahme ist kostenlos. „Vier Tage ist echte Politik angesagt. Das Planspiel ist besonders realistisch, weil es an Originalschauplätzen stattfindet. Die Arbeitsergebnisse können mit den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern vor Ort diskutiert werden können.“
Bewerben können sich junge Frauen zwischen 16 und 20 Jahren bis zum 30. Oktober 2012 im Bürgerbüro Herford, Mindener Straße 5, 32049 Herford.
Herbstgutachten: Bundesregierung konzeptlos für die Zukunft
Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Die Aussichten für die deutsche Konjunktur trüben sich weiter ein. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumserwartungen deutlich gesenkt: Für 2012 steht mit lediglich 0,8 Prozent Wachstum eine Null vor dem Komma. Deutschland ist auf dem Weg in die Stagnation; Europa in die Rezession. Insbesondere die Binnennachfrage ist zu schwach – mit einer Fortsetzung der Investitionsschwäche in den kommenden Monaten ist zu rechnen.
Trotz dieses unüberhörbaren Warnschusses betreibt die Bundesregierung keine aktive Wirtschaftspolitik. Sie ruht sich weiter auf den Erfolgen der Vergangenheit, die nicht ihre sind, aus und profitiert dabei momentan noch von Rekordsteuereinnahmen sowie Entlastungen bei den Arbeitsmarkt- und Zinskosten, für die sie ebenfalls nicht die Grundlagen gelegt hat.
Altmaier will Energiewende ausbremsen und erklärt EEG zum Sündenbock
Zu den von Peter Altmaier angekündigten Plänen zur Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Peter Altmaier entlarvt sich mit seinen Plänen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrenzen, als Umweltminister, der es mit der Energiewende nicht so ernst zu meinen scheint. Anstatt die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien transparent darzulegen, schürt er Ängste bei den Verbrauchern vor steigenden Strompreisen.
Die 2013 wahrscheinlich auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde ansteigende EEG-Umlage taugt nicht als Indikator für die Kosten der Energiewende. Die reinen Differenzkosten des EEG liegen derzeit weit unter 3 Cent pro Kilowattstunde – ein Betrag, den Bürger Umfragen zufolge bereit sind, für die von ihnen gewollte Energiewende aufzubringen.
Erbschaftsteuer: Fortsetzung der FDP-Klientelpolitik
Zur Forderung der FDP, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Die FDP lässt wieder einmal ihre Maske fallen. Ihre Forderung, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, reiht sich in eine lange Reihe purer Klientelpolitik ein. Erneut geht es allein darum, die Vermögenden auf Kosten der Allgemeinheit zu entlasten.
Dabei zahlt schon heute nur ein Bruchteil der Erben in Deutschland die Erbschaftsteuer. Ihr Aufkommen liegt bei rund vier Milliarden Euro, obwohl im Jahr 2010 in Deutschland über 200 Milliarden Euro vererbt wurden.
Die Erbschaftsteuer fließt vollständig den Ländern zu und wird dort dringend für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung gebraucht. Erwartungsgemäß verliert die FDP aber kein Wort darüber, wie sie die Milliardenlöcher in den Länderhaushalten stopfen will, wenn die Erbschaftsteuer abgeschafft würde.
Gerda Kieninger: „Vielfalt in einer Gesellschaft ist eine Bereicherung“
Zum Internationalen Coming Out Day am 11. Oktober erklärt die Sprecherin für Frauen, Gleichstellung und Emanzipation der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:
„Justizminister Kutschaty hat schnell und umfassend informiert“
Zu der Kritik der CDU-Fraktion an Justizminister Kutschaty im Zusammenhang mit dem Zwischenfall in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der Justizvollzugskommission, Sven Wolf:
Schnellschüsse á la Biesenbach helfen da nicht weiter, sondern tragen nur dazu bei, den Justizvollzug in der Öffentlichkeit zu skandalisieren.“
Finanztransaktionssteuer: FDP-Obstruktion bis zum Schluss
Zu den Reaktionen aus der FDP zur neuen Entwicklung bei der Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Dass die FDP sich heute skeptisch zeigt über den gestern gemachten großen Schritt hin zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ist kein Wunder: Die FDP lehnt eine stärkere Heranziehung des Finanzsektors zur Finanzierung der Krisenkosten nach wie vor ab.
Insbesondere Herr Wissing, der es eigentlich besser wissen müsste, überzeichnet die Probleme einer Finanztransaktionssteuer und ignoriert die Lösungsvorschläge, die die EU-Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer bereits gemacht hat.
Die FDP spricht vom Schutz der Kleinsparer; sie meint aber den Schutz ihrer Freunde in der Finanzbranche.
