Zu der Kritik der CDU-Fraktion an Justizminister Kutschaty im Zusammenhang mit dem Zwischenfall in der Justizvollzugsanstalt Köln-Ossendorf, erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied der Justizvollzugskommission, Sven Wolf:
„Der Justizminister hat die Justizvollzugskommission des Landtags schnell und umfassend über den Zwischenfall in Ossendorf informiert, bei dem ein Häftling von zwei anderen Gefangenen misshandelt worden sein soll.
Die Kritik des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Biesenbach ist deshalb völlig unverständlich. Der Minister kann nur die Informationen weitergeben, die er selber hat. Das hat er getan. Außerdem ermittelt die Staatsanwaltschaft den genauen Hergang. Auch Herr Biesenbach sollte wissen, dass es Sinn macht, das Ergebnis dieser Ermittlungen abzuwarten.
Schnellschüsse á la Biesenbach helfen da nicht weiter, sondern tragen nur dazu bei, den Justizvollzug in der Öffentlichkeit zu skandalisieren.“
Schnellschüsse á la Biesenbach helfen da nicht weiter, sondern tragen nur dazu bei, den Justizvollzug in der Öffentlichkeit zu skandalisieren.“
