Hiller SPD stellt Kandidatinnen und Kandidaten für den Gemeinderat auf
Der SPD-Gemeindeverband Hille hat die Kandidatinnen und Kandidaten und die Reserveliste für die Gemeinderatswahl am 25. Mai aufgestellt. Die Reserveliste wird angeführt von dem Fraktionsvorsitzenden Burkhard Günther aus Hille, gefolgt von Jutta Buhre aus Oberlübbe und Mario Lohmann aus Rothenuffeln.
Alle Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Reserveliste wurden von den Delegierten einstimmig gewählt. Gemeindeverbandsvorsitzende Ulrike Grannemann gab in ihrem politischen Bericht einen Einblick in die Arbeit des Gemeindeverbandes: „Wir arbeiten zurzeit nach der Devise: Nach der Wahl ist vor der Wahl“. Die vielen Wahlkämpfe seien in Hille nur machbar, weil es im Gemeindeverband viele aktive Mitglieder gäbe, die auch bereit seien die Wahlkämpfe zu bestreiten.
Als Kernpunkte sozialdemokratischer Kommunalpolitik nannte Grannemann soziale Gerechtigkeit und ein funktionierendes Gemeinwesen. Zu dem funktionierenden Gemeinwesen gehöre unter anderem die Sicherung von Feuerwehrstandorten. Dies sei immer nur im engen Gespräch mit den freiwilligen Feuerwehren möglich.
Ein weiterer Bestandteil des funktionierenden Gemeinwesens sei eine bürgernahe Verwaltung. In dem Bereich habe sich, so Grannemann, in den vergangenen Jahren einiges getan. Seit dem Amtsantritt von Michael Schweiß als Bürgermeister sei das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Verwaltung gestiegen.
Die Devise für den Wahlkampf gab die Gemeindeverbandsvorsitzende auch aus: „Kommunalpolitik macht Spaß und auch Wahlkampf macht Spaß“. So wollen die Hiller Genossinnen und Genossen einen bunten Wahlkampf führen, dessen Ziel nicht nur sei viele Menschen davon zu überzeugen die SPD zu wählen, sondern sich auch selbst in der Politik zu engagieren.
Die vordersten 16 Plätze der Resverliste und die Direktkandidatinnen und -kandidaten:
Platz 1 / Hille Süd: Burkhard Günther (Vertreter: Markus Rieke)
Platz 2 / Oberlübbe Ost: Jutta Buhre (Vertreterin: Hannelore Stehrenberg)
Platz 3 / Rothenuffeln Nord: Mario Lohmann (Vertreterin: Ulrike Grannemann)
Platz 4 / Nordhemmern Ost: Hanna Arendmeyer (Vertreter: Uwe Habbe)
Platz 5 / Hartum Süd: Heinz Becker (Vertreter: Walter Riechmann)
Platz 6 / Südhemmern: Susanne Steuber (Vertreter: Bertram Schulte)
Platz 7 / Holzhausen: Jürgen Generotzky (Vertreter: Volker Schäkel)
Platz 8 / Eickhorst: Thomas Leimbach (Vertreter: Volker Siebeking)
Platz 9 / Unterlübbe: Friedrich Meyer (Vertreter: Rolf Ulrich Rinne)
Platz 10 / Hille Mitte: Hermann Böhne (Vertreter: Peter Räffle)
Platz 11 / Rothenuffen Süd: Wolfgang Witting (Vertreterin: Stefanie Witting)
Platz 12 / Oberlübbe West: Hans-Dieter Riechmann (Vertreterin: Elke Heintz)
Platz 13 / Nordhemmern West /Südhemmern: Uwe Habbe (Vertreterin: Lena Arendmeyer)
Platz 14 / Hartum Nord: Herbert Pfaffenbach (Vertreter: André Bultemeyer)
Platz 15 / Hille Nordost: Markus Rieke
Platz 16 / Hille Nordwest: Werner David
Europa und Kreispolitik im Blick
Anlässlich der Wahlkreiskonferenz hatte der SPD-Gemeindeverband Hille gleich zwei hochkarätige Besucher: Neben SPD-Landratskandidat Ralf Niermann war auch der ostwestfälische SPD-Kandidat für das Europaparlament, Christoph Dolle, anwesend.
Dolle stellte sich in einem vom stellvertretenden Gemeindeverbandsvorsitzenden Micha Heitkamp geführten Interview den Fragen der Hiller.
So berichtete er, dass er schon seit er bei den Jusos angefangen habe sich politisch zu engagieren eine Begeisterung für das Thema Europa und die europäische Idee entwickelt habe. „Man muss sich immer wieder klar machen, dass Europa ein weltweit einmaliges Friedensprojekt ist“, so Dolle.
Gerade was die Wirtschaftspolitik betreffe, seien die Nationalstaaten heute einfach nicht mehr ausreichend. Das gelte aber auch für die Außenpolitik. In der aktuellen Krim-Krise sei es wichtig, dass die Europäische Union gemeinsam nach außen auftrete und nicht jeder Nationalstaat für sich alleine.
Das Thema Europa griff auch Ralf Niermann auf: „Wir profitieren von Europa. Das dürfen wir nicht vergessen“. Von Europa schlug Niermann einen Bogen in die Kommunalpolitik und sprach den Hillern Mut zu: „Sozialdemokraten wollen die Welt verändern und neigen deshalb hin und wieder zu schlechter Laune. Aber wir dürfen das Glas auch gerne als halbvoll erkennen“.
Niermann nannte einige Themen, die in der Kommunalpolitik auch in den nächsten Jahren wichtig sein werden. Unter anderem nannte er gute und wohnortnahe Arbeit, eine Verbesserung des Öffentlichen Personen-Nah-Verkehrs, und Bildung.
Wichtiges und viel diskutiertes Thema im Kreis sei immer noch das inzwischen sanierte Klinikum. Niermann betonte wie wichtig es gewesen sei das Klinikum in öffentlicher Hand zu halten.
Sven Wolf: „Es gibt keinen Skandal im NRW-Justizvollzug“
Die Situation im Sicherungsverwahrungsvollzug war heute Thema im Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags. Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Die CDU hat mal wieder zu früh Alarm geschlagen. Es gibt keinen Skandal im Justizvollzug Nordrhein-Westfalens. Der Sicherungsverwahrungsvollzug funktioniert. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen sieben Geboten zur Sicherungsverwahrung – unter anderem dem Therapiegebot und dem Abstandsgebot – den Gesetzgeber aufgefordert, Regelungen zu finden. Der Bundesgesetzgeber hat die Rahmenbedingungen dafür gesetzt. Wir in NRW haben sie verfassungskonform umgesetzt. Zur Stärkung der Sicherungs verwahrung wurden und werden die Justizvollzugsanstalten in Werl und Aachen personell und baulich gut ausgestattet.
Der in der JVA Werl untergebrachte Inhaftierte, dessen Fall der CDU als Aufhänger ihrer fehlgeleiteten Skandalisierung diente, bleibt auch weiterhin in Sicherungsverwahrung. Das hat das OLG Hamm am 14. März 2014 so entschieden. Die Entscheidung begrüßen wir. Die JVA Werl hat dem Untergebrachten eine ausreichende therapieausgerichtete Betreuung im Sinne des Sicherungsverwahrungsvollzugs angeboten. Auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit ist die weitere Unterbringung verhältnismäßig.
„Erlass des Ministeriums soll schnell nachgebessert werden“
Grafikfähige Taschenrechner werden im kommenden Schuljahr in Nordrhein-Westfalen Pflicht. „Deshalb soll der Erlass des Schulministeriums jetzt schnellstmöglich erweitert werden: Um die Eltern von den Kosten zu entlasten, müssen die Schulen selbst entscheiden können, ob sie Klassensätze anschaffen, ob die Eltern den Taschenrechner weiterhin kaufen müssen oder andere Technik genutzt werden kann“, erklären Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Renate Maria Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
Eva-Maria Voigt-Küppers weiter: „Der jetzige Erlass sieht vor, dass jeder Schüler ab Klasse zehn einen grafischen Taschenrechner nutzen muss. Doch an diesem Erlass muss nachgebessert werden. Die Technik der Taschenrechner ist nicht zukunftsorientiert, vorstellbar wäre auch die Nutzung von anderen Geräten wie Tablets. Umso wichtiger ist, dass wir eine Öffnungsklausel beschließen. Mit dieser könnten die Schulen die Eltern von den Kosten entlasten. Damit stellt sich auch nicht die Frage nicht, ob eine derartige Anschaffung nur für die drei Jahre in der Oberstufe sinnvoll ist. Dann könnten die Taschenrechner beispielsweise auch vom Förderverein der Schule angeschafft werden.“
Thomas Eiskirch: „Landesregierung schafft bestmögliche Bedingungen für eine Förderung des Breitbandausbaus in NRW“
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages erklärte Minister Garrelt Duin heute die Förderung des Breitbandausbaus über zwei EU-Fonds, den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER). Zu den neuen Möglichkeiten der Fördermittelnutzung erklärt Thomas Eiskirch, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Wir begrüßen die Erklärung des Wirtschaftsministers, auch über EFRE alle eingeräumten Fördermöglichkeiten für die Anbindung von Gewerbegebieten an Hochgeschwindigkeitsnetze zu nutzen. Darüber hinaus steht weiteres Geld aus dem für den ländlichen Raum zuständigen ELER-Programm zur Verfügung.
„Arbeitsbedingungen der Hebammen müssen verbessert werden“
Tausende Hebammen sehen ihre berufliche Zukunft gefährdet, weil die Tarife für ihre Haftpflichtversicherungen stark gestiegen sind. Ein Problem, das werdende Eltern generell betrifft, denn es geht dabei nicht nur um Hausgeburten, sondern auch um viele Entbindungen in Krankenhäusern, um Geburtsvorbereitung und um die Nachsorge. Die Fraktionen von SPD und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben einen gemeinsamen Antrag (siehe Anlage) beschlossen, der unter anderem eine bessere Vergütung für Hebammen fordert.
Dazu erklären Martina Maaßen, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, und Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD:
Martina Maaßen: „Die berufliche Existenz der freiberuflichen Hebammen ist gefährdet. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Beschlüsse des Bundesrates vom 14. März 2014 so bald wie möglich umzusetzen. Dazu zählt, dass freiberufliche Hebammen angemessen vergütet werden müssen. Es kann nicht sein, dass die Beiträge zur Haftpflichtversicherung exorbitant wachsen, während das Gehalt auf einem konstant niedrigen Niveau stagniert. Dadurch spitzt sich die Arbeitssituation für Hebammen und Geburtshelfer unerträglich zu.“
Michael Scheffler: „Die Kosten für die Haftpflichtversicherung der Hebammen haben sich innerhalb von zehn Jahren etwa verzehnfacht. Und nun droht den freiberuflichen Hebammen sogar das komplette Aus. Steigt, wie angekündigt, die letzte verbliebene Versicherung zum 1. Juli 2015 aus, dürften die Hebammen noch nicht einmal mehr ihre Hausbesuche leisten, bei denen sie nach der Geburt beispielsweise Tipps zum Stillen geben und schauen, ob Mutter und Säugling wohlauf sind. Deshalb müssen wir den Hebammen in der Geburtshilfe schnellstmöglich eine neue Perspektive geben. Ein guter Weg ist der im Bundesrat jetzt vorgeschlagene steuerfinanzierte Fonds.“
Rainer Schmeltzer: „EU-Fördergelder für alle Regionen des Landes“
Zu dem von NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin vorgestellten Operationellen NRW-/EU-Programm „Wachstum und Beschäftigung“ erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Das EFRE-Programm ist das wichtigste wirtschafts- und strukturpolitische EU - Förderprogramm für Nordrhein-Westfalen. Es ist dem Einsatz der Landesregierung zu verdanken, dass im Zeitraum 2014 bis 2020 fast genauso viele Fördermittel zur Verfügung stehen wie in der vergangenen Periode.
Diese EU-Gelder stehen allen Regionen des Landes zur Verfügung. Sie sollen für die Schwerpunkte Innovation, Klimaschutz, Stadtentwicklung/Prävention und Mittelstandsförderung eingesetzt werden.
Jetzt kommt es darauf an, dass die EU-Kommission das ambitionierte Programm des Landes genehmigt und damit endgültige Sicherheit für alle Beteiligten schafft.“
Stark in Kommunen und Europa – Wahlkampfauftakt der Jusos Minden-Lübbecke
Die Jusos Minden-Lübbecke haben zu ihrem Wahlkampfauftakt sowohl über die anstehende Kommunal- als auch die Europawahl diskutiert.
Zu Gast waren Ralf Niermann und Achim Post. Niermann gab einen Bericht darüber, wie er sich die Kreispolitik in den nächsten sechs Jahren vorstellt. Wesentliche Bestandteile der Rede waren gute Bildung, das Gesundheitswesen in öffentlicher Hand und ein klares Bekenntnis gegen rechte und fremdenfeindliche Einstellungen.
„Ralf Niermann liefert starke inhaltliche Argumente, im Gegensatz zum Landratskandidaten der CDU, der lieber Veranstaltungen mit populistischen Titeln wie ‘Ist Deutschland das Sozialamt Europas?’ abhält“, so Juso-Vorsitzender Micha Heitkamp. Ein klarer Unterschied sei auch in der Aufstellung beider Kandidaten zu erkennen gewesen.
So sei man in der CDU sogar noch stolz darauf, den Namen des Kandidaten bis zur öffentlichen Verkündigung sogar vor der eigenen Partei unter Verschluss gehalten zu haben. Im Gegensatz dazu sei Ralf Niermann bei seiner ersten Kandidatur vor sieben Jahren durch ein einmalig transparentes und offenes Verfahren und dieses mal auch durch eine Nominierung von über 30 Ortsvereinen als Landratskandidat gekürt worden.
Achim Post, Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie, gab einen Ausblick auf die Europawahl. „Ich freue mich darüber, dass sowohl Sozialdemokraten als auch Konservative mit Martin Schulz und Jean-Claude Juncker starke und öffentlich bekannte Spitzenkandidaten aufgestellt haben. Das gibt der wichtigen Wahl eine große Chance öffentlich stärker wahrgenommen zu werden als die letzten Europawahlen“, so der Bundestagsabgeordnete. Für die Jusos wird die Europawahl eine große Rolle spielen. „Nach dem Wegfall der 3%-Hürde muss klar sein, dass jede nicht abgegebene Stimme eine Stimme für rechte Parteien ist. Deshalb werden wir um jede einzelne Stimme kämpfen“, so Heitkamp.
Auf die Kommunalwahl gab Nadine Kostka, Kreistagskandidatin in Lübbecke und Spitzenkandidatin für den Juso-Wahlkampf, einen Ausblick: „Wichtige Themen für uns Jusos werden die Verbesserung des ÖPNV und der Bildung im Mühlenkreis sein“. Des weiteren wollen die Jusos Ansprechpartner für junge Menschen in allen kommunalen Belangen werden.
Bild: Vier Kandidatinnen und Kandidaten aus den Reihen der Jusos präsentieren ein Juso-Banner zur Kommunalwahl. Von links: Jan-Hendrick Maschke (Bürgermeisterkandidat in Preußisch Oldendorf), Nadine Kostka (Kreistagskandidatin in Lübbecke), Felix F. Gröting und Dominik Noch (beide Ratskandidaten in Espelkamp).
Mehr zum Thema:
“Das Rote Team” – Wahlportal der Jusos zur Kommunal – & Europawahl am 25.05.
Juso-Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014
