Hiller CDU will offensichtlich nicht gestalten
Die Jusos Hille zeigen sich über den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion auf ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept für die Gemeinde Hille verwundert.
Die Haushaltssicherung bedeute, dass der Gemeinderat die Verantwortung zur Gestaltung der Gemeinde abgebe. Diese Verantwortung habe er durch demokratische Wahl von den Bürgerinnen und Bürgern übertragen bekommen.
Die Hiller CDU wolle offensichtlich selbst nicht gestalten, sondern sich vor der Verantwortung drücken. Statt solch gefährlicher Vorschläge solle sich die CDU lieber mit konstruktiven Einsparungsvorschlägen in die Haushaltsdebatte einbringen.
“Wir wollen eine handlungsfähige Politik, die sich nicht von übergeordneten Verwaltungen politische Entscheidungen vorschreiben lässt. Dazu gehört es dann eben auch unangenehme Entscheidungen zu treffen und dazu zu stehen”, so die Hiller Juso-Vorsitzende Stefanie Witting.
Die Jusos sehen in dem CDU-Vorschlag kurz vor der Kommunalwahl nur ein Ablenkungsmanöver von der fehlenden Kreativität bei der Gestaltung der Zukunft Hilles.
NRW unterstützt Salz-Pipeline zur Nordsee
Ende Januar hat SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe eine Anfrage an den NRW-Umweltminster Johannes Remmel (Bündnis 90/Die Grünen) zu den aktuellen Entwicklungen bezüglich Salzeinleitungen durch K+S gestellt
In seinem Antwortschreiben macht der Minister deutlich, dass das Land NRW unterstützt den Bau einer Pipeline an die Nordsee so wohl im Weserrat als auch durch intensive Beteiligung am Runden Tisch "Gewässerschutz Werra-Weser und Kaliprodukion" unterstützt. Daneben finden, laut Minister Remmel, auch auf politischer Ebene Gespräche mit dem Ziel des Baus einer Nordseepipeline statt.
Mehr zum Thema:
Antwortschreiben von Umweltminister Remmel an Inge Howe
Die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD Hille für die Ratswahl 2014
Platz 1 / Hille Süd: Burkhard Günther (Vertreter: Markus Rieke)
Platz 2 / Oberlübbe Ost: Jutta Buhre (Vertreterin: Hannelore Stehrenberg)
Platz 3 / Rothenuffeln Nord: Mario Lohmann (Vertreterin: Ulrike Grannemann)
Platz 4 / Nordhemmern Ost: Hanna Arendmeyer (Vertreter: Uwe Habbe)
Platz 5 / Hartum Süd: Heinz Becker (Vertreter: Walter Riechmann)
Platz 6 / Südhemmern: Susanne Steuber (Vertreter: Bertram Schulte)
Platz 7 / Holzhausen: Jürgen Generotzky (Vertreter: Volker Schäkel)
Platz 8 / Eickhorst: Thomas Leimbach (Vertreter: Volker Siebeking)
Platz 9 / Unterlübbe: Friedrich Meyer (Vertreter: Rolf Ulrich Rinne)
Platz 10 / Hille Mitte: Hermann Böhne (Vertreter: Peter Räffle)
Platz 11 / Rothenuffen Süd: Wolfgang Witting (Vertreterin: Stefanie Witting)
Platz 12 / Oberlübbe West: Hans-Dieter Riechmann (Vertreterin: Elke Heintz)
Platz 13 / Nordhemmern West /Südhemmern: Uwe Habbe (Vertreterin: Lena Arendmeyer)
Platz 14 / Hartum Nord: Herbert Pfaffenbach (Vertreter: André Bultemeyer)
Platz 15 / Hille Nordost: Markus Rieke
Platz 16 / Hille Nordwest: Werner David
SPD und Grüne wollen Aufgabenkatalog des Bauhofs der Gemeinde Hille verkleinern
SPD-Abgeordnete aus Ostwestfalen-Lippe machen Druck
Bund muss Kommunen eher entlasten
Die Bundesregierung hat am Freitag beschlossen, dass die Kommunen um jährlich 1 Milliarde Euro entlastet werden sollen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen in Höhe von jährlich 5 Milliarden Euro soll erst ab 2018 kommen. Dies sorgt für Kritik – Auch in Ostwestfalen.
Die “Teutonenriege“, der Zusammenschluss der ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten, will nun darum kämpfen, dass das Bundesteilhabegesetz bereits 2016 verabschiedet wird und damit die fünf Milliarden Euro ab 2017 gewährt werden können, dazu wurde eine entsprechende Resolution beschlossen.
In den kommenden Wochen werden sich die ostwestfälischen SPD-Abgeordneten für entsprechende Beschlüsse in der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe und in der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen.
„Wer in die Zukunft investieren will muss auch Geld in die Hand nehmen“
Bei der Podiumsdiskussion zum Thema „Nach dem Fall Hoeneß – Warum Steuerpolitik eine Gerechtigkeitsfrage ist“ hatten die Jusos Minden-Lübbecke den ostwestfälischen SPD-Kandidaten für das Europaparlament, Christoph Dolle, und die Lübbecker Kreistagskandidatin Nadine Kostka zu Gast.
Beide zeigten sich nicht sonderlich überrascht von dem Urteil gegen den Fußballmanager Uli Hoeneß. Dolle verwies darauf, dass es bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung politischen Handlungsbedarf gebe: „Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein Instrument, das es bei keiner anderen Straftat gibt. Sie ist einfach nicht mehr zeitgemäß und ungerecht und gehört damit abgeschafft.“ Wer Steuern hinterziehe verhalte sich asozial gegen die Gesellschaft, die zur Finanzierung von wichtigen Aufgaben des Staates auf die Einnahmen angewiesen sei.
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Schnelles Tempo in der Umsetzung von gesundheitspolitischen Verabredungen
Die hausärztliche Versorgung im Kreis Minden-Lübbecke kann profitieren
MdB Achim Post (SPD) zum Beschluss des Deutschen Bundestages über das 14. SGB V Änderungsgesetz. „Dieser Beschluss stärkt die hausärztliche Versorgung, vor allem Patientinnen und Patienten profitieren unmittelbar.“
Mit dem vorliegenden Änderungsgesetz wird die Qualität und Wirtschaftlichkeit der hausärztlichen Versorgung verbessert. Es legt fest, dass strukturierte Behandlungsprogramme für chronisch Kranke nun Teil der Hausarztverträge sind. Das erlaubt zum Beispiel eine erhebliche Verbesserung der Versorgung von Diabetikern in der Praxis. Automatisch Bestandteil der hausarztzentrierten Versorgung werden nun auch Behandlungsprogramme sein, die für Rückenleiden und Depressionen aufgelegt werden. So wird das Behandlungsspektrums der Hausärzte erweitert und gestärkt.
Achim Post weiter: „Dies ist ein wichtiges Signal für die Hausärztinnen und Hausärzte im Kreis Minden-Lübbecke. Das Änderungsgesetz zeigt, dass ihre wichtige Arbeit gewertschätzt wird. Es stärkt ihren Handlungsspielraum und ermöglicht die Entwicklung innovativer Versorgungskonzepte. So werden auch aber auch Niederlassungsanreize gesetzt. Das Änderungsgesetz ist ein wichtiger Baustein hin zu einer Verbesserung der hausärztlichen Versorgung in Minden-Lübbecke.“
Lohnlücke zwischen Frauen und Männern muss geschlossen werden!
Liebe Leserin, lieber Leser,
morgen ist der 21. März.
In diesem Jahr fällt der so genannte “Equal Pay Day” auf dieses Datum.
Der “Equal Pay Day” markiert den Zeitraum, den Frauen über das Jahr hinweg länger arbeiten müssten, um rechnerisch auf das gleiche Gehalt wie Männer zu kommen.
Die Lohnsituation hat sich laut dem Statistischen Bundesamt gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Die sogenannte “Gender Pay Gap” (Lohnlücke) zwischen Männer und Frauen beträgt wie seit Jahren immer noch 22 Prozent.
Wir brauchen endlich ein Gesetz um eine geschlechtergerechte Entlohnung zu erreichen. Denn es zeigt sich, dass sich ein Drittel der Lohnlücke auf eine Geschlechterdiskriminierung zurückführen lässt.
Die vorhandenen Gesetze wie z.B. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz führen offensichtlich nicht zu Beseitigung der Geschlechterdiskriminierung bei Löhnen & Gehältern.
Aber es müssen auch Vorraussetzungen geschaffen werden, damit Frauen Familie und Beruf unter einen Dach zu bekommen. Die Schaffung von Kindergarten- und Kindertagesplätzen muss vorangetrieben werden, damit Frauen trotz Kindern einen Beruf nachgehen können. Auch die Schaffung von flexiblen Arbeitszeitmodellen könnten hier einen wichtigen Beitrag leisten.
Der von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahes (SPD) geplante Mindestlohn ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Lohnsituation von Frauen. Denn gerade Frauen sind in der Niedriglohnfalle – der Mini- und Midijobs – gefangen. Hier schafft die Bundesregierung eine Verbesserung, deren weitere Schritte folgen müssen.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
Infobox zur Lohnlücke
Die Lohnlücke in Deutschland wird sowohl in bereinigter und als auch in unbereinigter Form dargestellt.
Die unbereinigte Lohnlücke beträgt 22 Prozent und vergleicht alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer miteinander, unabhängig von individuellen Faktoren wie der wöchentlichen Arbeitszeit, der Branche oder der Hierarchiestufe. Der Unterschied von 22 Prozent ist somit auf schlechtere Zugänge von Frauen in bestimmte Berufe oder Gehaltsgruppen zurückzuführen.
Die bereinigte Lohnlücke dagegen klammert diese Faktoren aus. Hier werden nur Gehälter von Frauen und Männern herangezogen, die vergleichbare Berufsbiografien haben. Diese bereinigte Lohnlücke beträgt je nach Rechnung 7-8 Prozent und ist alleine mit dem Geschlecht der Entlohnten zu begründen.
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