Am morgigen Mittwoch, 2. April, ist Welt-Autismus-Tag. Dazu erklärt Josef Neumann, inklusionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Allein in der Europäischen Union leben 3,3 Millionen Menschen mit Autismus. Der diesjährige UN-Aktionstag steht unter dem Leitmotiv ,Autismus und Arbeit.‘ Bis zu 90 Prozent der erwachsenen Autisten sind arbeitslos. Eine alarmierende Zahl, die deutlich macht, dass es verstärkt gilt, für die Frage der Beschäftigung von autistischen Menschen zu sensibilisieren.
Angesichts der kognitiven Fähigkeiten von autistischen Menschen ist eine Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt nicht begründet. Daher beginnen auch immer mehr Unternehmen damit, autistische Menschen gemäß ihrer spezifischen Fähigkeiten in ihren Unternehmen einzusetzen.
Detailgenauigkeit, mangelnde Fehlertoleranz, das Genießen von wiederholenden Tätigkeiten, Ausdauer und Loyalität, sind jene Fähigkeiten, die autistische Menschen für vielfältige Bereiche in der Arbeitswelt als einsatzfähig ausweisen. Viele Unternehmen haben damit bereits positive Erfahrungen gemacht. Ich appelliere daher an die Unternehmen, dass Potential von autistischen Menschen zu nutzen. Dies beweist soziale Verantwortung und bedeutet zugleich, bei richtigem Einsatz an richtiger Stelle, einen wirtschaftlichen Zugewinn für die Unternehmen.
Wir in NRW befinden uns mit der konsequenten Umsetzung der UN-Behindertenrechts-konvention auf dem richtigen Weg. Zu einer Gesellschaft für alle Menschen, ob behindert oder nicht behindert, gehört auch ein inklusiver Arbeitsmarkt für alle.“
Liebe Leserin, lieber Leser,
vor einigen Tagen hat sich die Koalition in Berlin auf einen Kompromiss beim Staatsbürgerschaftsrecht geeinigt: Die Doppelte Staatsbürgerschaft muss nicht mehr durch schulische Leistungen nachgewiesen werden. Als Anerkennungsgrundlage genügt, wenn die Kinder bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt oder sechs Jahre hier die Schule besucht haben.
Ursprünglich sollte die Optionspflicht nur für Jugendliche entfallen, die bis zum 21. Lebensjahr mindestens zwölf Jahre in Deutschland gelebt haben. Außerdem musste ein erfolgter Schulabschluss oder eine Berufsausbildung nachgewiesen werden, um die doppelte Staatsbürgerschaft behalten zu dürfen. Hier haben Staatsministerin Aydan Özoguz und Justizminister Heiko Maas deutliche Verbesserungen gegenüber dem ersten Gesetzentwurf des Bundesinnenministers durchgesetzt.
Für uns in NRW ist dies aber nur eine Zwischenlösung, denn SPD und Bündnis90/Die Grünen haben sich für eine schnellere und vollständige Abschaffung ausgesprochen. NRW wird sich bei der Beratung auf der Bundesebene für eine vollständige Abschaffung der Optionspflicht einsetzen.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Liebe Leserin, lieber Leser,
mit der Krise auf der Krim gerät das Thema "unabhängige Energieversorgung" in den Fokus der politischen Debatte in Deutschland. Deutschland ist von Erdgaslieferungen aus dem Ausland abhängig, nehmen Norwegen bezieht die Bundesrepublik einen großen Teil des Erdgases aus Russland.
Die Einstellung von Erdgas- und Erdöllieferungen könnten von Russland als Druckmittel zum Erreichen eigener Ziele eingesetzt werden - Dies sehen zumindest einige Politiker der CDU so. Vor einigen Tagen forderte EU-Energiekommissar Oettinger, dass man einen neuen Anlauf für die Nutzung von Fracking zur Schiefergasgewinnung wagen solle, um dadurch die deutsche Importabhängigkeit von russischen Gas zu verringern.
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Wittke bläst in ein ähnliches Horn und spricht sich für Fracking in Nordrhein-Westfalen aus. Die CDU führt hier eine Diskussion gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Die Frackingtechnologie ist mit hohen Risiken behaftet und deren Auswirkungen auf die Umwelt sind überhaupt noch nicht erforscht sind.
Unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat schon deutlich gemacht, dass es aufgrund der hohen Umweltrisiken keine Nutzung der Frackingtechnologie in Nordrhein-Westfalen gibt, ebenso keine Pilotanlage, wie sie von Oliver Wittke und anderen Bundespolitikern gefordert wird.
Mit SPD und Grüne wird es kein Fracking in Nordrhein-Westfalen geben.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Vor einigen Tagen besuchte NRW-Wissenschaftsministern Svenja Schulze (SPD) den Mühlenkreis, um sich ein Bild vom Fachhochschulangebot in Minden zu machen. Schulze zeigte sich beeindruckt und erfreut über den Entwicklung des Mindener FH-Standortes der Fachhochschule Bielefeld.
"Die neuen Studiengänge werden gut nachgefragt und in der angewandten Forschung scheinen Bauingenieure, Informatiker, Elektrotechniker und Architekten auf dem besten Wege, das Thema intelligente Gebäudetechnik voranzubringen. Der Hochschulstandort Minden ist ein Erfolgsmodell", so Svenja Schulze.
Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Kommunen und Städte zu entlasten. Nach der Vereinbarung sollen die Kommunen um 5 Mrd. Euro jährlich bei der "Eingliederungshilfe" entlastet und die "Eingliederungshilfe" refomiert werden.
Nach Plänen der Bundesregierungen soll die Entlastung in Höhe von 5 Mrd Euro aber erst 2018 kommen. Bis dahin gibt es eine jährliche in Höhe von 1 Mrd. Euro.
Inge Howe (MdL) hatte bereits in einem Blogartikel deutlich gemacht, dass die Entlastung in voller Höhe früher kommen muss.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich diese Woche mit der Thematik im Plenum beschäftigt und einen Erschließungsantrag von SPD, Grünen und FDP zur weiteren Beratung in den Kommunalausschuss überwiesen.
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Erschließungsantrag: "Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land und Kommunen fortführen – Finanzielle Entlastung von Städten, Gemeinden und Kreisen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes sicherstellen"
Inge Howe (SPD) äußert sich zur Werster-Petition
Bad Oeynhausen (nisi). Weil sie einen Stillstand vermuten, wandten sich die Werster Anlieger erneut an die Öffentlichkeit. Sie hatten 2012 eine Petition beim Landtag NRW eingereicht, um einen zusätzlichen Lärmschutz entlang der A30 zu bekommen (die NW berichtete mehrfach).
"Wir bekommen keine Antworten und keine Zahlen", bemängelten Dr. Reinhold Möhlmann, Klaus Rasche und Eckhard Grummert bei einem Ortstermin in der Nähe des Werster Betonwerks. Die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD) und stellv. Vorsitzende des Petitionsausschusses beruhigt: "Eine Bearbeitung einer solchen Petition dauert. Das muss alles Hand und Fuß haben", erklärte sie im Gespräch mit der NW.