Salzabwässer komplett vor Ort verdampfen!
Der Bürgermeisterkandidat der SPD Rinteln Thomas Priemer hat sich am 14.04. zu einem Meinungsaustausch mit der Landtagsabgeordneten aus NRW Inge Howe in Eisbergen getroffen. Thema war die Versalzung der Weser, hervorgerufen durch Einleitung der K+S AG Kali- und Salzförderung. Frau Howe vertritt ja den Wahlkreis Minden-Lübbecke, also die Nachbarn der Stadt Rinteln und ist ausgewiesene Expertin in dieser Frage.
Derzeit wird die Planung für den Bau einer Pipeline aus Hessen bis in die Nordsee für den Transport der Salzabwässer von den drei Bundesländern NRW, Niedersachsen und Hessen begrüßt. Ein Pipelinebau zur Oberweser mit einer zusätzlichen Pufferspeicherung für 7 Mio. qbm Salzabwässer wird abgelehnt. Dieses Speicherbecken soll dann Salzabwässer in die Weser leiten, wenn Normal-/ oder Hochwasser herrscht, um eine bessere Verdünnung zu erzeugen. Doch häufig genug wird in der Weser Niedrigwasser festgestellt. So auch jetzt! Was also tun, wenn das Speicherbecken, das übrigens auch ökologisch extrem umstritten ist, voll gelaufen ist und Niedrigwasser in der Weser herrscht?
Kosten der Inklusion: Land und Kommunen einigen sich friedlich!
Kreis Minden-Lübbecke: „Die langen Verhandlungen sind zu einem sehr guten Ende gekommen“, freuen sich die SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe über die Einigung der Kommunen mit der nordrhein-westfälischen Landesregierung über die Kostenverteilung des gemeinsamen Unterrichts von Kindern mit und ohne Behinderung. Nach zwanzig Gesprächsrunden hat am Donnerstag mit dem Städte- und Gemeindebund als Vertreter der meisten Kommunen im Mühlenkreis auch der dritte kommunale Spitzenverband zugestimmt und die Vereinbarung unterschrieben.
„Das war ein hartes Ringen. Letztlich hat aber die Vernunft bei allen Beteiligten zu diesem guten Kompromiss geführt,“ weist Ernst-Wilhelm Rahe auf viele Gespräche mit Bürgermeistern und Schulamtsleitern in seinem Wahlkreis und in der Fraktion im Düsseldorfer Landtag. Und Inge Howe ergänzt: „Die Landesregierung hatte bereits Ende Januar angeboten, sich für fünf Jahre mit insgesamt 175 Millionen Euro an den Inklusionskosten zu beteiligen. Es gibt sogar das Zugeständnis, den Jahresanteil von 35 Millionen Euro ab 2015 jährlich nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen. Das Land zahlt jährlich 25 Millionen Euro für Investitionen an die Kommunen und zusätzlich eine jährlich unbefristete Pauschale von zehn Millionen Euro.“
Geprüft wird derzeit noch, ob vermehrt Integrationshelfer an den Regelschulen eingesetzt werden müssen, um die Kinder mit individuellem Förderbedarf unterrichten zu können. Auch hierfür stellt das Land Geld zur Verfügung.
„Die 175 Millionen Euro sind deutlich mehr Geld als das in einem Gutachten, welches von den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land gemeinsam beauftragt war, herausgearbeitet wurde. Damit wird aber ganz deutlich: Wir lassen kein Kind in Nordrhein-Westfalen zurück.
Der unzumutbare Schwebezustand für die Kommunen ist nun vorbei. Nun kann die Inklusion in den Schulen tatsächlich in diesem Jahr und damit zum kommenden Schuljahr starten. Mit dieser Vereinbarung steht die inklusive Gesellschaft im Vordergrund und nicht mehr das Geld. Dies ist ein ausgezeichnetes Signal für unsere Kinder und ihre Zukunft“, so die beiden Landtagsabgeordneten abschließend.
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Mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages in die USA
MdB Achim Post unterstützt interkulturellen Austausch
Ein Schuljahr in den USA zu verbringen, dieser Traum wird auch für eine Schülerin aus Minden wahr – mit einem Stipendium des Parlamentarischen Patenschafts-Programms, einem gemeinsamen Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US Kongresses. Ausgewählt hat sie der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post. Er übernimmt auch die Patenschaft während des Auslandsjahres.
Jedes Jahr bekommen 360 Schüler/innen und Berufstätige diese einmalige Chance. Sie leben in den USA in einer Gastfamilie, besuchen eine Schule oder machen Praktika in Betrieben und sind zudem Junior-Botschafter ihres Landes. Eine Bewerbung für das Schuljahr 2015/2016 ist ab Mai d. J. wieder möglich.
Umgekehrt kommen Mitte August ebenso viele Jugendliche und junge Erwachsene für zehn Monate nach Deutschland. Auch sie freuen sich auf ihr Austauschjahr. Das wird aber nur möglich, wenn Familien in Deutschland bereit sind, ihr Zuhause als Gastfamilie mit den jungen Stipendiaten/innen teilen. Um diesen Austausch zu ermöglichen, unterstützt MdB Achim Post die gemeinnützige Austauschorganisation Experiment e.V. dabei, weltoffene und neugierige Familien zu finden, die Interesse haben, das “Abenteuer Gastfamilie” zu wagen.
Für alle Beteiligten ist der interkulturelle Austausch eine aufregende Zeit und ein unvergessliches Erlebnis. Gastfamilie kann jeder werden – egal ob Alleinerziehende, Paare mit und ohne Kinder oder Patchwork-Familien, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Wichtig sind Humor, Neugier und Toleranz sowie die Bereitschaft, den “Gast” als Familienmitglied auf Zeit aufzunehmen – mit allen Rechten und Pflichten.
Wer Interesse hat, Gastfamilie zu werden, kann sich direkt an die Bundesgeschäftsstelle von Experiment e.V. in Bonn wenden. Kontakt: Katharina Meißner, Telefon: 0228 95 72 2-36, Mail: meissner@experiment-ev.de. Weitere Informationen zum Parlamentarischen Patenschafts-Programm gibt es unterwww.experiment-ev.de/stipendien.
Über Experiment e.V.:
Experiment e.V. ist das deutsche Büro der weltweit ältesten Austauschorganisation “The Experiment In International Living”, gegründet 1932 in den USA. Der Verein mit fast 1.000 Mitgliedern ist seit 1952 in Deutschland als gemeinnützig registriert. 2013 reisten 1.886 Teilnehmer mit Experiment e.V. ins Ausland und nach Deutschland. Ein Drittel davon erhielten Stipendien. Kooperationspartner sind u.a.: Botschaft der USA, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Deutscher Akademischer Austauschdienst, Deutscher Bundestag, Fulbright Kommission, Goethe-Institut und die Stiftung Mercator.
Traut Euch! - 1. Kampagnenvideo
Mehr Infos auf: www.traut-euch-2014.de
Worte finden
SPD will Jungwähler zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl mobilisieren
Wahlwerbung im Fernsehen und Internet ist soweit nichts Neues. Vor den Kommunalwahlen wirbt nun auch die SPD im Mühlenkreis mit Spots auf Youtube oder Facebook. Das Besondere daran: Der Name SPD taucht nirgends auf, denn die Spots, die sich vor allem an junge Leute richten, sollen dazu anregen, überhaupt wählen zu gehen.
»Die Welt braucht Deine Stimme « , lautet die Botschaft, die die nur 45 Sekunden langen Videoclips transportieren. Insgesamt sind drei Werbespots geplant, der erste ist bereits fertiggestellt und im Netz abrufbar. »Wir beschäftigen uns schon seit Jahren mit der Frage, wie wir mehr junge Menschen erreichen können«, sagt Silke Birkemeyer, die für die SPD in Preußisch Oldendorf kandidiert. »Wir haben so tolle Ideen, aber es gelingt uns nicht, junge Leute dafür zu interessieren. Deshalb haben wir uns entschieden, neue Wege zu gehen und zusammen mit dem jungen Filmteam von ›Camcore‹ das Projekt ›Traut euch‹ entwickelt.« Neben Preußisch Oldendorf beteiligen sich noch fünf weitere SPD-Stadtverbände (Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke, Rahden) an der Video-Werbung. »Wir unterstützen das Projekt gern, weil auch wir die Erfahrung gemacht haben, dass wir mit Erstwählerbriefen oder ähnlichem die jungen Leute nicht ansprechen. Die Spots sind mal etwas Anderes – wir hoffen, dass wir dadurch besser auf die Kommunalpolitik aufmerksam machen«, meint der Lübbecker Ratsherr Michael Wolski.
Land weitet Förderprogramm für Hausärzte aus: Espelkamp jetzt auch im Förderprogramm!
Altkreis Lübbecke: Das Land NRW weitet sein Förderprogramm für Hausärzte aus. Ärztinnen und Ärzte, die eine vertragsärztliche Tätigkeit als Hausärztin oder Hausarzt aufnehmen, können einen Zuschuss von bis zu 50.000 Euro erhalten. Dieser wird erst ausgezahlt, wenn die zulassungsrechtliche Entscheidung über die Niederlassung oder die Zweigpraxis erfolgt ist. Das Land fördert die Niederlassung als Hausarzt in kleinen Gemeinden mit bis zu 25.000 Einwohnern.
Nachdem Espelkamp jetzt diese Grenze unterschritten hat, ist auch diese Stadt neu in das Programm aufgenommen worden. Damit können neue Hausärzte aus Hüllhorst, Espelkamp, Rahden, Stemwede und auch Hille diesen Zuschuss beantragen, weil in diesen Städten akut die Versorgung mit Hausärzten droht. In Pr. Oldendorf können Ärzte noch einen Zuschuss von 25.000 Euro erwarten, da hier ebenfalls mittelfristig die Versorgung gefährdet ist.
Darauf weist das Bürgerbüro der SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe hin. Ärzte, die in diesen Gemeinden einen Praxisteilstandort eröffnen können auch noch bis zu 10.000 Euro beantragen. Bestehende Hausarztpraxen in einer dieser förderungsfähigen Gemeinde, die eine Weiterbildungsassistentin oder einen Weiterbildungsassistenten beschäftigen, können eine finanzielle Förderung von bis zu 775 Euro monatlich für zwei Jahre erhalten. Damit sollen Jungmediziner für eine Tätigkeit auf dem Lande geworben werden.
„Mit dem Hausarzt-Aktionsprogramm setzt das Land einen eigenen Impuls zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung, insbesondere in unser eher ländlich geprägten Region, auch wenn das Land formal keine Mitwirkung bei der Planung hat“, betonen die beiden Landtagsabgeordneten, „die Unterstützung für die Kommunen bei der hausärztlichen Versorgung erfolgt rein freiwillig:“
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Realschule Preußisch Oldendorf beim "GirlsDay 2014! im Landtag
Vor einigen Tagen fand im "Düsseldorfer Landtag" eine Veranstaltung im Rahmen des "GirlsDay 2014" statt.
Mein Kollege Ernst-Wilhelm Rahe durfte eine Gruppe von der Realschule Preußisch Oldendorf im Düsseldorfer Landtag begrüßen.
Bericht der Neuen Westfälischen vom 02. April. 2014
