„Ein guter Kompromiss für die finanzielle Entlastung der Hebammen“
Liebe Leserin, lieber Leser,
Hebammen leisten eine unschätzbar wertvolle Arbeit. Sie begleiten Frauen in der Schwangerschaft und stehen Müttern und Paaren vor, während und nach der Geburt mit Rat und Tat zur Seite. Hebammen schaffen ein positives Umfeld für werdende Eltern.
Die Hebammen bangen nun um ihre Existenz in Deutschland. Sie beklagen seit langem steigende Prämien für ihre Haftpflichtversicherungen. Für kommenden Juli ist eine weitere Erhöhung der Prämien angekündigt worden und Mitte 2015 soll die bisherige Haftpflichtversicherung auslaufen, nachdem die “Nürnberger Versicherung” ihren Rückzug aus den letzten verbliebenen Versicherungskonsortien für die Hebammenhaftpflicht erklärt hatte.
Der Politik ist die dramatische Situation der Hebammen bekannt, deshalb wurde im vergangenen Jahr eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, um schnelle und nachhaltige Lösungen zur Sicherstellung des Hebammenberufs zu erarbeiten.
Doch nun hat sich die Lage im Bereich der Haftpflichtversicherung bei den Hebammen nochmals zugespitzt.
Britta Altenkamp/Wolfgang Jörg: „KiBiz-Anhörung ist eine Bruchlandung für Gemecker der Opposition“
Heute geht es im nordrhein-westfälischen Landtag nochmals um Verbesserungen in der frühkindlichen Bildung. Im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend läuft bis in die Abendstunden eine öffentliche Anhörung zu einer umfassenden Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag, und Wolfgang Jörg, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, begrüßen die konstruktive Gesprächsbereitschaft vieler Beteiligter vor und während der Anhörung und die damit verbundene qualitative Weiterentwicklung der frühkindlichen Kinderbetreuung.
Britta Altenkamp: „Unsere Strategie, den Bildungsbegriff und die Ansprüche an frühkindliche Bildung gesetzlich zu verankern, war richtig und wird von vielen Akteuren unterstützen. Das ist der Grundtenor der heutigen Anhörung der 65 Sachverständigen. Sie stehen der umfassenden Änderung am bestehenden Kinderbildungsgesetz überwiegend positiv gegenüber, so die bisherigen Stellungnahmen. Dies ist eine Bruchlandung für die Opposition, die sich noch immer nicht mit der qualitativen Verbesserung der frühkindlichen Bildung anfreunden will. Die Experten-Anregungen sind sehr detailliert und einzelne Punkte werden kritisch hinterfragt.“
Wolfgang Jörg weiter: „Gerade die frühkindliche Bildung ist in Deutschland insgesamt unterfinanziert. Umso wichtiger und wertvoller sind die weitreichenden Änderungen bei uns in Nordrhein-Westfalen: Mit dem neuen Gesetzentwurf läuten wir einen strukturellen Richtungswechsel ein, den sich das Land jetzt jährlich sogar 390 Millionen Euro kosten lässt.
Wir werden weiter Druck machen!
Die Werra-Weser-Versalzung ist ein seit Jahren umstrittenes Thema, das einer Lösung bedarf. Mit diesem Thema beschäftigen sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze (Herford), Achim Post (Minden), Ulrike Gottschalck (Kassel), Gabriele Lösekrug-Möller (Hameln) und Dr. Matthias Miersch (Hannover) auf einer zweitägigen Oberweserbereisung.
Station machten die Bundestagsabgeordneten unter anderem im hessischen Hofgeismar, Minden, Bad Oeynhausen und Vlotho. Am Dienstag folgen Rinteln und Hameln.
Der nordhessische Düngemittelhersteller K&S leitet Salzlauge, die als Abfallstoff bei der Düngemittelproduktion entsteht, in die Werra und Weser ein, dagegen wehren sich die Anrainerkommunen seit Jahren. Welche Auswirkungen die Salzeinleitungen haben konnten die Landes- und Bundespolitiker in Minden an der Schiffmühle sehen. “Die Metallbeschläge am Schaufelrad zerfrisst das Salzwasser sehr schnell und das Schaufelrad muss deshalb im kommenden Jahr wieder repariert werden”, so Eckhard König, Vorsitzender des Schiffmühlenvereins.
Politik in Hille beerdigt Haushaltsmittel für Eickhorster Friedhof
SPD Ortsverein setzt sich nach wie vor mit Nachdruck dafür ein, dass es auf dem Eickhorster Friedhof auch die Möglichkeit der Urnenbestattung in Stelen gibt.
Mit Unverständnis reagierten die SPD Mitglieder bei Ihrer Sitzung darauf, dass der im Jahre 2008 gestellte Antrag über die Umgestaltung des Eickhorster Friedhofs, wofür von Seiten der Verwaltung bereits Haushaltsmittel eingestellt waren, durch die Politik wieder beerdigt wurde.
Worum geht es:
Die SPD beantragte im Jahr 2008 in Anbetracht der gravierenden Änderungen in der Bestattungskultur eine Umgestaltung des Friedhofs in Eickhorst. Vorgeschlagen waren zur Bestattung von Urnen Stelen, die einzeln oder in Gruppen aufgestellt werden können, möglicher Platz für die Urnenstelen könnte die Wiese direkt neben der Kapelle auf dem Eickhorster Friedhof sein. Die Kosten für die Stelen wurden nachgefragt und befinden sich im geringfügigen Bereich.
Nachdem sich einige Jahre von Seiten der Verwaltung nichts regte, hieß es in 2012 auf Antrage, dass Eickhorst der erste Friedhof in der Gemeinde Hille sei, der Urnenstelen bekäme. Inzwischen haben wir das Jahr 2014, auf dem Friedhof ist nichts passiert. Enttäuschend ist, dass die von Seiten der Verwaltung eingestellten Haushaltsmittel von der Politik wieder aus dem Haushaltsplan genommen wurden.
Eine Mitteilung an die Antragsteller erfolgte nicht.
Zentrale Forderung der SPD in Eickhorst ist, dass diese Haushaltsmittel unverzüglich wieder eingestellt werden.
Neue Wege für die Demokratie
Politikverdrossenheit, Demokratur und schlichtes Desinteresse sind Begriffe, die im Zusammenhang mit Wahlen häufig fallen. Zu Unrecht, sagen die SPD- Kommunalpolitiker aus dem Kreis und haben verschiedene Videoclips zu diesem Thema gedreht. Ein Video wird bis zum 21. Mai im Rahdener Kino gezeigt.
Insbesondere jungen Menschen wird häufig fehlendes Interesse an den kommunalpolitischen Entscheidungen unterstellt. „Wir haben nur ein ungenaues Bild von den Jugendlichen. Sie alle über einen Kamm zu scheren ist falsch“, sagt Jan Hendrik Maschke von der SPD in Preußisch Oldendorf. Vor diesem Hintergrund ist die Idee „Traut euch“ entstanden und damit eine Initiative von insgesamt sechs Stadtverbänden im Kreis Minden-Lübbecke mit dem Ziel, Jung- und Erstwähler auf eine neue Art und Weise anzusprechen.
“Stärkste Kraft im Europaparlament werden” ist das Ziel der SPD & SPE
Am 25. Mai sind nicht nur Kommunalwahlen in NRW, sondern es finden auch in Deutschland die Europawahlen statt. Seit Wochen ist ein 35-köpfiges Team in der Brüsseler Zentrale der SPE mit der Planung für die Europawahl beschäftigt.
Verantwortlich für den Wahlkampf der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten ist SPE-Generalsekretär Achim Post, der sich vor einigen Tagen den Fragen der Tageszeitung “Die Welt” stellte.
“Es gibt für diesen Wahlkampf keine Blaupause. Die 35 Mitarbeiter der Europa-Kampa in der SPE koordinieren einen Wahlkampf zwischen Estland und Portugal, der in jedem Staat vor einer nationalen Folie stattfindet”, so Achim Post.
Auch wenn die Umfragewerte für die SPD bei der Europawahl aktuell gut sind (ca. 28 Prozent), kann bis zum Wahltag noch viel passieren und das Wahlergebnis von den Umfragewerte deutlich abweichen – Dies haben die Europawahlen in den letzten Jahren deutlich gezeigt.
Deshalb ist das Ziel der deutschen Sozialdemokraten und der SPE, dass die Sozialdemokraten und Sozialisten der “S&D”-Fraktion stärkste Kraft im Europaparlament werden. Dieses Ziel ist in der Tat realistisch, europaweite Umfragen sehen Sozialisten und EVP gleichauf.
“Zwischen Sozialdemokraten und Konservativen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Europawahl ab. Wer stärkste Fraktion wird, ist völlig offen”, sagte SPE-Generalsekretär Post. Post setzt bei der Kampagne auf eine “Zuspitzung und Personalisierung in den kommenden Wochen” und nimmt dabei auch den “Spitzenkandidaten” der europäischen Konservativen aufs Korn.
“Auch mancher CDU-Anhänger wünscht sich einen Deutschen als EU-Kommissionspräsidenten. Diese Wähler können wir mit unserem Kandidaten Martin Schulz gewinnen”, so Post und ergänzt: “Natürlich macht es politisch ein Unterschied, ob ein Deutscher oder ein Luxemburger der Kommission vorsitzt. Schulz steht für Industriepolitik, Juncker steht für Steuerflucht. Diesen Unterschied müssen wir deutlich machen.”
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten Martin Schulz ist schon seit Wochen in Europa unterwegs um für die Ziele der SPE und seiner Person zu werben.
Osteraktion der SPD Hille
Am Ostersamstag waren die Mitglieder der SPD Hille in Aktion und haben Ostereier an mehreren Standorten in Hille verteilt und warben für die Kommunalwahl am 25. Mai.
Die Passanten freuen sich sehr über das kleine Ostrepräsent und nutzen die Möglichkeit um mit den Mitgliedern und Kandidatinnen und Kandidaten über die Ziele der SPD in Hille und im Kreis in den kommenden Jahren zu diskutieren.
Weitere Fotos von der Osteraktion
