"Waffenlieferungen lösen den Konflikt nicht"
Europa-SPD warnt vor Aufrüstung in der Ukraine-Krise
Frühere hochrangige Vertreter der US-Administration in der Außen- und Verteidigungspolitik stellen am Montag in Washington einen Bericht vor, in dem sie der US-Regierung empfehlen, der Ukraine Defensivwaffen, darunter auch Panzerabwehrraketen, im Wert von drei Milliarden Dollar zu liefern.
"Der Konflikt in der Ukraine lässt sich nicht mit Waffen lösen", mahnt Knut FLECKENSTEIN, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Der SPD-Europaparlamentarier spricht diese Woche in Washington unter anderem mit dem US-Außenpolitiker Senator Bob Menendez, der bereits vor Wochen mit seiner Forderung auffiel, das Waffenembargo gegenüber der Ukraine aufzuheben, um militärische Hilfe zu ermöglichen. Mit solchen Waffenlieferungen würden die USA die bisher gemeinsame Linie mit der EU verlassen, nach der durch Verhandlungen und wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland ein Ende des Konfliktes erzielt werden müsse.
"Vorschläge, Waffen in die Ukraine zu liefern, sind kein Beitrag zur Lösung des Konflikts", so Knut FLECKENSTEIN. "Im Gegenteil: Waffenlieferungen tragen zur Verlängerung der militärischen Konfrontation bei, unter der bereits Hunderttausende von Menschen leiden. Richtig ist es deshalb, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland als Unterstützer der sogenannten Separatisten in der Ostukraine derart zu erhöhen, dass die Kosten für Russlands Aggression gegen die Ukraine zu teuer werden. Wir brauchen eine konsequente diplomatische Strategie, kein hilfloses Hoffen auf die militärische Rückeroberung der Gebiete in Donezk und Luhansk durch die ukrainische Armee."
Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
Solidarität gegen Reformen
Die neue Regierung in Athen soll rhetorisch abrüsten - das empfiehlt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi dem neuen griechischen Ministerpräsident Alexis Tsipras. Die bevorstehenden Gespräche mit den Partnern in der Europäischen Union solle er nutzen, „um ein vertrauensvolles Klima zu entwickeln, indem wir zu einer gemeinsamen Lösung finden“.
Die Ankündigung der neuen griechischen Regierung, die Zusammenarbeit mit der Troika zu beenden, bereitet der SPD Sorge. Die Europäische Union habe mit viel Solidarität und mit erheblichen Mitteln Griechenland in der Krise unterstützt und dem Land geholfen, unterstrich SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag. „Deswegen lehnen wir es ab, mit dieser radikalen Rhetorik und dem Aktionismus weiter zu machen.“ Es sei aus Sicht Griechenlands wenig hilfreich, die Reformprogramme und eine Rückzahlung der Kredite infrage zu stellen.
Inge Howe (SPD) stellt Halbjahresbericht des Petitionsausschusses im Landtag vor: „Wichtig, sensibel und vielseitig!“
Kreis Minden-Lübbecke: „Wie wichtig, sensibel und vielseitig die Arbeit des Petitionsausschusses ist“, hat Inge Howe, Stellvertretende Vorsitzend des Petitionsausschusses, bei der Vorstellung des Halbjahresberichts für die ersten sechs Monate des Jahres 2014 in der Plenarsitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen dargestellt.
Die Zuschriften kämen aus allen Bereichen des Lebens und spiegelten so die Nöte und Sorgen der Menschen wider. Die Mitglieder des Petitionsausschusses kümmerten sich um die vielen Einzelanliegen der Menschen. Deren Petitionen müssten jedoch auch den Landtag erreichen. Private Petitionsportale könnten zwar manchmal beeindruckende Unterstützerzahlen vorweisen; das Anliegen der Nutzerinnen und Nutzer aber bleibe dort nur eine statistische Größe, es erreiche nicht den Gesetzgeber. Inge Howe: "Wir bieten den Menschen mit einer Petition an das Landesparlament einen kurzen direkten Weg zum Gesetzgeber."
Inge Howe lieferte zunächst einige statistische Angaben über die Arbeit des Petitionsausschusses: Danach haben 1.683 Eingaben den Ausschuss im ersten Halbjahr 2014 erreicht. Erledigt wurden davon 1.643 Petitionen. Davon hat der Ausschuss 216 Eingaben im Verfahren nach Artikel 41a der Landesverfassung durch Erörterungstermine behandelt. Rund 20 % endeten mit einem positiven Ergebnis für die Bürgerinnen und Bürger, in 60 % der Fälle war die Petition nicht erfolgreich, und 20 % endeten auf sonstige Weise, etwa durch den Hinweis auf alternative Verfahren oder durch Rücknahme der Petition. Die Petitionen, die der Ausschuss im 41a-Verfahren bearbeitet, haben eine höhere Erfolgsbilanz: Dort gab es in 45 % der Fälle einen positiven Ausgang, in 22 % keinen Erfolg und 33 % endeten auf andere Weise.
Die meisten Petitionen bezogen sich auf den Bereich "Soziales", nämlich 23,5 %. Mit einem Anteil von 17 % folgt der Themenschwertpunkt "Öffentlicher Dienst". Etwa konstant geblieben mit 8,8 % ist der Anteil der Eingaben aus dem Bereich Rechtspflege und Betreuung. Rund 8,3 % der Eingaben kommen aus dem Bereich "Bauen, Wohnen und Verkehr". Deutlich gestiegen sind die Eingänge zum Thema "Rundfunk und Fernsehen". Sie machten einen Gesamtanteil von 7,8 % aus. Das Ausländerrecht ist recht konstant mit 5,6 % der Eingaben vertreten, ebenso wie das Steuerrecht. Mit Fragen des Strafvollzugs beschäftigen sich 4 % der Petitionen. Wieder gesunken sind die Eingaben aus dem Bereich "Schule und Hochschule" auf 2 % aller Eingaben. 17 % betrafen andere Rechtsgebiete.
Achim Post ruft zum Kreativwettbewerb für Jugendliche zum Thema Israel auf
Vor 50 Jahren haben Deutschland und Israel offiziell diplomatische Beziehungen aufgenommen. Aus diesem Anlass hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Kreativwettbewerb für Jugendliche ausgeschrieben. Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den Nahen und Mittleren Osten: „Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin. Ich lade alle interessierten jungen Menschen aus dem Mühlenkreis herzlich zur Bewerbung ein.“
„Fünf Jahrzehnte diplomatische Beziehungen zwischen Israel und Deutschland beschreiben eine Geschichte von Trauer und Schuld, aber auch von Versöhnung, Freundschaft und wachsendem Vertrauen,“ so der heimische Bundestagsabgeordnete. Es gelte, im Wissen um die Vergangenheit die gemeinsame Zukunft beider Länder zu gestalten.
Achim Post, der erst kürzlich in Israel und Palästina war: „Der jungen Generation kommt dabei eine besondere Bedeutung zu – einer Generation, die die Zeit des Nationalsozialismus und des Holocaust selbst nicht erlebt hat“. Mit dem Wettbewerb zum Otto-Wels-Preis für Demokratie 2015 möchte die SPD-Bundestagsfraktion einen Beitrag dazu leisten, das historische Bewusstsein der jungen Generation zu schärfen und das Fundament für eine gute Zukunft der israelisch-deutschen Beziehungen weiter zu festigen. „Freundschaft und Verantwortung“ sind deshalb die Themen des diesjährigen Otto-Wels-Preises für Demokratie.
Beteiligen können sich Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Drei Wettbewerbsaufgaben stehen zur Auswahl. Die Jugendlichen können beispielsweise eine Rede verfassen oder eine Demokratie-Kampagne gestalten. Zugelassen sind Einzel- und Gruppenarbeiten von maximal drei Teilnehmern.
Ausschreibung und Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 18. März 2015.
Stefan Schwartze MdB: Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern
Stefan Schwartze, Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD Bundestagsfraktion:
Die SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern und damit ihre Beteiligung im Sinne einer umfassenden Inklusion bei politischen Entscheidungen stärken. Ein entsprechendes Positionspapier wurde in dieser Woche einstimmig beschlossen.
„Öffentliche Petitionen sind auf Bundesebene das bisher einzige Instrument direkter Demokratie. Sie ermöglichen es jedem, sich direkt an den Bundestag zu wenden und so unmittelbar Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Petitionen sind damit ein wichtiges Element politischer Willensbildung, zu dem ein umfassender Zugang möglich sein muss.
Wenn wir das Thema Inklusion ernst nehmen, müssen wir auch im Petitionsrecht für gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sorgen. Bislang gibt es für diese noch zu viele Hürden bei der Wahrnehmung des Petitionsrechtes. Das muss sich ändern, zumal sich ein großer Teil der an den Bundestag eingereichten Petitionen auf Gesundheitsthemen und Sozialsysteme bezieht. In immer größerem Umfang sind Menschen mit gesundheitlichen oder mentalen Einschränkungen betroffen.
Die SPD-Bundestagsfraktion will daher die Barrieren beseitigen, auf die Menschen mit Behinderungen stoßen, wenn sie ihr Recht auf eine Petition wahrnehmen wollen. Konkret sollen zum Beispiel Informationsmaterial über das Petitionsrecht sowie Beschlüsse in verständlicher und so genannter „Leichter Sprache“ verfasst und als barrierefreie PDF-Dokumente angeboten werden. Zudem sollen die Webseite „https://epetitionen.bundestag.de“ barrierefrei gestaltet und öffentliche Beratungen des Petitionsausschusses grundsätzlich in Gebärdensprache übersetzt werden.
Die SPD-Fraktion fordert außerdem, dass Petitionen künftig auch per E-Mail eingereicht werden können, wenn der Verfasser seinen vollständigen Namen und seine Anschrift nennt.“
Energiesparmeister-Wettbewerb 2015: Das beste Klimaschutzprojekt an deutschen Schulen wird gesucht
Bewerbung bis zum 8. April 2015 möglich
Bereits zum siebten Mal suchen das Bundesumweltministerium und die gemeinnützige co2online GmbH die besten und kreativsten Schulprojekte zum Thema Klimaschutz. 2015 werden wieder 16 Energiesparmeister-Schulen ausgezeichnet. Lehrer und Schüler bundesweit können sich einzeln oder als Gruppe mit ihren Projekten zum Klimaschutz auf der Internetseite www.energiesparmeister.de bewerben.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD) dazu: „Der Wettbewerb stellt eine tolle Möglichkeit dar, Klimaschutz und Umweltbewusstsein zu fördern und neue Wege bei der Bekämpfung des Klimawandels zu gehen. Ich möchte alle Schulen im Mühlenkreis ermutigen, am Wettbewerb teilzunehmen und sich bis zum 8. April 2015 zu bewerben.“
Die Teilnahme ist für alle Arten von Schulen, einzelne Schüler, Schülergruppen und Schülerfirmen sowie über die Schule organisierte Initiativen offen. Gesucht werden Projekte, die die Energie- und CO2-Bilanz ihrer Schule verbessern und/oder andere zum Energiesparen motivieren und/oder einen besonders kreativen Umgang mit dem Thema zeigen.
Mitte Mai 2015 wählt eine Expertenjury das beste Projekt aus jedem Bundesland aus. Die 16 Finalisten müssen sich dann einem Onlinevoting stellen. Die Internetnutzer entscheiden, welche Schule der Bundessieger wird und ein zusätzliches Preisgeld gewinnt. Die Preisverleihung soll im Juli 2015 auf der Leitmesse für Jugendkultur, der YOU, in Berlin stattfinden.
Zu gewinnen gibt es Geld- und Sachpreise im Gesamtwert von über 50.000 Euro sowie die Patenschaft eines renommierten Unternehmens. Jeder der 16 „Energiesparmeister 2015“ gewinnt ein Preisgeld in Höhe von 2.500 Euro; der Bundessieger in Höhe von 5.000 Euro.
Achim Post abschließend: „Ich wünsche allen teilnehmenden Schulen viel Erfolg.“
Weitere Informationen sind unter www.energiesparmeister.de/wettbewerb zu finden
Photovoltaik-Freiflächenausschreibung: Bundeskabinett beschließt Verordnung
Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie:
In der gestrigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Im Rahmen der EEG-Novelle 2014 hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, eine mögliche Umstellung der Fördersystematik für Erneuerbare Energien anhand einer Pilotausschreibung zu testen.
„Mit der Verabschiedung der Verordnung durch das Bundeskabinett gibt es nun grünes Licht für die Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die getroffene Einigung ausdrücklich. Mit der Pilotausschreibung sollen Erfahrungen bezüglich der genauen Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns gesammelt werden. Die erste Ausschreibungsrunde soll im Februar von der Bundesnetzagentur bekanntgegeben werden.
Der Rückhalt der Energiewende in der Bevölkerung ist maßgeblich abhängig von der Kostenentwicklung und den Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Daher muss sich das Ausschreibungsmodell hinsichtlich der Kosteneffizienz und Akteursvielfalt gegenüber der bisherigen Fördersystematik des EEG beweisen. Einen automatischen Systemwechsel wird es nicht geben, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
Pille danach: Entlassung aus der Rezeptpflicht wird zügig vorangebracht
Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin:
Das Bundesgesundheitsministerium hat den Entwurf einer Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung erarbeitet, mit dem die sogenannte „Pille danach“ mit den Wirkstoffen Ulipristal oder Levenorgestrel künftig rezeptfrei wird. Gleichzeitig gibt es den Entwurf einer Regelung zur Kostenerstattung für Frauen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr, der in der kommenden Woche im zuständigen Bundestagsausschuss beraten wird.
„Es ist gut, dass Frauen nun auch in Deutschland in einer Notsituation zeitnah und unkompliziert Zugang zu Notfallkontrazeptiva erhalten. Die Entscheidung für die Rezeptfreiheit ist längst überfällig. In den meisten europäischen Ländern ist die „Pille danach“ bereits rezeptfrei erhältlich. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Jahren hartnäckig dafür eingesetzt.
Nach der Entscheidung der Europäischen Kommission über die rezeptfreie Abgabe der sogenannten „Pille danach“ ellaOne® hat das Bundesgesundheitsministerium die Entlassung beider Wirkstoffe aus der Rezeptpflicht zügig vorangetrieben. Jetzt ist es wichtig, die Erstattungsmöglichkeit für junge Frauen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr ähnlich der bisherigen Regelung für rezeptpflichtige empfängnisverhütende Mittel zu sichern. Es ist wichtig, dass unter 20-jährige Frauen die „Pille danach“ weiterhin kostenlos erhalten können.“
