Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie:
In der gestrigen Sitzung des Bundeskabinetts wurde die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen beschlossen. Im Rahmen der EEG-Novelle 2014 hatten sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, eine mögliche Umstellung der Fördersystematik für Erneuerbare Energien anhand einer Pilotausschreibung zu testen.
„Mit der Verabschiedung der Verordnung durch das Bundeskabinett gibt es nun grünes Licht für die Pilotausschreibung für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die getroffene Einigung ausdrücklich. Mit der Pilotausschreibung sollen Erfahrungen bezüglich der genauen Ausgestaltung des Ausschreibungsdesigns gesammelt werden. Die erste Ausschreibungsrunde soll im Februar von der Bundesnetzagentur bekanntgegeben werden.
Der Rückhalt der Energiewende in der Bevölkerung ist maßgeblich abhängig von der Kostenentwicklung und den Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger. Daher muss sich das Ausschreibungsmodell hinsichtlich der Kosteneffizienz und Akteursvielfalt gegenüber der bisherigen Fördersystematik des EEG beweisen. Einen automatischen Systemwechsel wird es nicht geben, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind.
