Mindestlohn für LKW-Fahrer muss in Deutschland ohne Ausnahmen gelten
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:
In der Sondersitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur hat die neue Verkehrskommissarin Violetta Bulc die Bekämpfung des Sozialdumpings im Transportbereich als eines ihrer wichtigsten Ziele genannt. Die SPD hat gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro beschlossen, dieser gilt seit dem 1. Januar 2015 und uneingeschränkt auch für den Transportsektor.
„Im Transportgewerbe wird seit Jahren ein gnadenloser Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Fahrerinnen und Fahrer ausgetragen. Viele von ihnen erhalten Niedrigstlöhne bei miserablen Arbeitsbedingungen. Deutsches und europäisches Recht wird von einigen Unternehmen hemmungslos missachtet. Leidtragende sind dabei auch die Transportunternehmen, die ihre Fahrerinnen und Fahrer fair bezahlen.
Der Mindestlohn ist seit Beginn dieses Jahres auch für innerdeutsche Transporte wie für Kabotage- oder Transitfahrten zu zahlen. Der Mindestlohn gilt explizit flächendeckend und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten - auch für LKW-Fahrerinnen und Fahrer auf Durchreise.
Stellungnahmen der Transport- und Logistik-Branche, der europäischen Transportarbeitergewerkschaft (ETF) und auch des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik (BGL) unterstreichen unsere Forderung an die EU-Kommission, den Mindestlohn nicht in Frage zu stellen.
Die EU-Kommission will nun nach Beschwerden aus Niedriglohnländern prüfen, ob der Mindestlohn für Lkw-Fahrerinnen und Fahrer auch beim reinen Transit durch Deutschland gelten darf. Damit wird jedoch das Erreichen des Ziels der Kommissarin, Sozialdumping zu bekämpfen, erschwert. Wer jetzt Ausnahmen beim Mindestlohn einfordert, verspielt die wichtige Chance, Lohn- und Sozialdumping wirkungsvoll zu bekämpfen.“
Jahreswirtschaftsbericht 2015: Ein Signal des Aufbruches
Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie:
Der heute vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht wirft ein positives Licht auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland im Jahr 2015. Mit einem Wachstumsausblick von 1,5 Prozent setzt die deutsche Wirtschaft den positiven Trend des zurückliegenden Jahres fort. Insbesondere der private Verbrauch – begünstigt durch eine positive Lohn- und Beschäftigungsentwicklung – wird auch in 2015 maßgeblich zum Wachstum beigetragen können.
„Aus den Zahlen des Jahreswirtschaftsberichtes für das Jahr 2015 lassen sich bereits heute erste Erfolge der Großen Koalition ablesen. Durch eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik, verstärkte Anstrengung in den Bereichen Bildung und Ausbildung sowie die Zuwanderung von Arbeitskräften hat sich die Zahl der Beschäftigten mit sozialversicherungspflichtigen Jobs allein in 2014 um über 500.000 erhöht. Junge und gut ausgebildete Zuwanderer, die einen erheblichen Teil der neuen Versicherten darstellen, entlasten durch ihre Beiträge die gesetzliche Krankenversicherung. Durch Maßnahmen wie den Mindestlohn und die Ausweitung von Rentenleistungen sind die verfügbaren Einnahmen ebenfalls angewachsen und werden so die Binnennachfrage weiter steigern. Darüber hinaus stützen die sinkenden Energiepreise die Kaufkraft.
Die für Deutschland positiven Zahlen dürfen jedoch nicht über die nach wie vor schleppende europäische und weltwirtschaftliche Entwicklung hinwegtäuschen. Insbesondere die Situation in unseren europäischen Nachbarländern wie Frankreich und Italien bleibt angespannt. Wichtige Impulse kann hier das von der Europäischen Kommission beschlossene Investitionsprogramm geben.“
Korruption im Gesundheitswesen wird strafbar
Hilde Mattheis, gesundheitspolitische Sprecherin;
Edgar Franke, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den von Bundesjustizminister Heiko Maas geplanten Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen. Damit wird eine von der SPD schon lange kritisierte Lücke im Strafgesetzbuch geschlossen und Korruption im Gesundheitswesen endlich strafbar.
„Wichtig ist vor allem die Abschreckungswirkung im Sinne der Patientinnen und Patienten: Wer sich im Gesundheitswesen bestechen lässt oder versucht, andere zu bestechen, der muss in Zukunft mit bis zu drei Jahren, in schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren Haft rechnen. Diese drakonischen Strafen sind notwendig, damit Patientinnen und Patienten sicher sein können, medizinisch richtig behandelt zu werden und nicht weil Schmiergelder fließen.
Die SPD hat lange und beharrlich dafür gekämpft, dass die Regelungslücke im Strafgesetzbuch geschlossen wird. Unser Ziel ist es auch, die ehrlichen Leistungserbringer vor den korrupten zu schützen und zu verhindern, dass ein ganzer Berufsstand verunglimpft wird, wegen weniger schwarzer Schafe.
Die SPD-Fraktion geht davon aus, dass der Gesetzentwurf bald vom Bundeskabinett beschlossen wird und noch in diesem Jahr das parlamentarische Verfahren durchlaufen wird. Mit dem vorliegenden Entwurf können wir wirksam dafür sorgen, dass heilberufliche Entscheidungen ausschließlich am Patientenwohl orientiert sind.“
„Enquetekommission soll umfassendes Gesamtkonzept für Familienpolitik in NRW liefern“
Auf Antrag der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag eine Enquetekommission zur Zukunft der Familienpolitik in NRW eingesetzt. Jetzt konstituierte sich das Gremium und wählte die SPD-Abgeordnete Ingrid Hack zur Vorsitzenden. „Wir wollen eine umfassende Bestandsaufnahme zur Situation der Familien vornehmen und Handlungsempfehlungen erarbeiten“, sagt Wolfgang Jörg, Sprecher der SPD-Fraktion in der Kommission.
„Dazu wollen wir die Erwartungen und Wünsche von Familien erfassen, ebenso wie die sozialen Milieus, Familienformen, Geschlechterrollen und Orientierungen. Daraus abgeleitet soll am Ende der Kommissionsarbeit ein politisches Gesamtkonzept entstehen. Zuversichtlich stimmt mich für die Arbeit in den kommenden zwei Jahren, dass alle Fraktionen einhellig betonten, unabhängig von der Tagespolitik und den damit einhergehenden Differenzen gemeinsam arbeiten zu wollen. Die aktuellen Diskussionen über die Generation Rushhour und die Familienzeitpolitik machen deutlich, dass wir gefordert sind, Antworten in einer veränderten Gesellschaft und Arbeitswelt zu liefern. Wenn uns dies gemeinsam gelingt, sind wir auf einem guten Weg, Nordrhein-Westfalen als familienfreundliches Bundesland noch weiter zu stärken.“
In der Kommission sitzen für die SPD-Fraktion auch Sarah Philipp, Dennis Maelzer und Rüdiger Weiß. Als Sachverständiger wurde der renommierte Bochumer Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Peter Strohmeier benannt
MdB Achim Post begrüßt Unterstützung Jugendlicher bei ihrem Berufseinstieg
In diesem Jahr startet das Europäische Sozialfonds (ESF) – Bundesprogramm „Kofinanzierung der Berufseinstiegsbegleitung“. Mit rund einer Milliarde Euro ist es das finanzstärkste ESF-Programm, das der Bund in der Förderperiode 2014-2020 auflegt. „Viele junge Menschen haben Schwierigkeiten in der Schule und beim Start ins Berufsleben. Mit der Berufseinstiegsbegleitung gibt es eine Stütze mit deren Hilfe der erfolgreiche Einstieg ins Berufsleben auch für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler gelingen kann“, erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post.
Die Bundesagentur für Arbeit fördert die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung an ausgewählten allgemeinbildenden Schulen, die zum Förder-, Haupt- oder gleichwertigen Schulabschluss führen. Ziel ist es, keinen Jugendlichen auf dem Weg zu einem Schulabschluss und einer Berufsausbildung zurückzulassen. „Ich freue mich sehr, dass auch vier Schulen in Minden und Petershagen zur Auswahl gehören und die Schülerinnen und Schüler hier mit der Berufseinstiegsbegleitung eine wichtige Unterstützung beim Übergang von der Schule in den Beruf erhalten“, erklärt Achim Post.
Die Berufseinstiegsbegleitung ist eine individuelle Unterstützung beim Übergang von allgemeinbildenden Schulen in eine berufliche Ausbildung. Berufseinstiegsbegleiter helfen Jugendlichen und jungen Erwachsenen beim Erreichen des Schulabschlusses, unterstützen bei der Berufswahl und geben Hilfestellung bei der Aufnahme einer Berufsausbildung. Durch die Berufseinstiegsbegleitung verbessern sich die Chancen auf einen Ausbildungsplatz für leistungsschwache Schülerinnen und Schüler und die Abbruchquote wird verringert. Insgesamt stehen für die Maßnahmen der Berufseinstiegsbegleitung für die Schulkohorten 2014/2015 bis 2018/2019 Haushaltsmittel in Höhe von 1,06 Mrd. Euro zur Verfügung. Die Maßnahmen werden voraussichtlich Mitte März starten.
Norbert Römer: „Die Erinnerung wach halten
Vor 70 Jahren, am 27. Januar 1945, befreiten russische Truppen die überlebenden Insassen des Konzentrationslagers Auschwitz. Zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion und Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe im nordrhein-westfälischen Landtag:
„An diesem Tag denken wir an die Millionen Opfer, die der Terror der Nationalsozialisten gefordert hat. Er steht für das Gedenken an den Holocaust, der an den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern begangen wurde, an die systematische Verfolgung und Ermordung von Menschen aus rassistischen Gründen.
Dieser Tag ist für uns auch eine Verpflichtung, uns überall da, wo es erforderlich ist, gegen Rassismus, gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen Verfolgung und Diskriminierung einzusetzen. Indem wir die Erinnerung wach halten, machen wir klar: So etwas darf es nie wieder geben!“
„Gemeinsame Initiative stärkt Wissenschaft und Wirtschaft in NRW“
Heute stellten Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Svenja Schulze und Wirtschaftsminister Garrelt Duin die gemeinsame Initiative „HochschulStart-up.NRW“ vor. Mit verschiedenen Programmen und Wettbewerben sollen Firmengründungen unterstützt sowie Wissenschaft und Unternehmen schneller verzahnt werden. „Das ist ein wichtiger Schritt, um innovative Ideen zu schützen und anwendungsorientierte Forschung zu fördern. Wissenschaft und Wirtschaft werden so enger vernetzt und Gründungen erleichtert“, erklären Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender, und Karl Schultheis, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
Karl-Schultheis: „Die Offensive der beiden Ministerien unterstützt eine immer reibungslosere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Forschung auf der einen Seite und den Firmen auf der anderen Seite. Dadurch bekommt die exzellente Forschung in NRW einen weiteren praktischen Bezug und Unternehmen profitieren durch den konkreten Wissenstransfer. Hochschul-Start-ups erhalten in der wichtigen Anfangsphase einen Schub. Potenzielle Partner können sich über die Offensive gegenseitig kennenlernen und voneinander profitieren. So entwickeln Studierende beispielsweise gemeinsam mit ihrem Praxispartner ihr Abschlussthema.“
Rainer Schmeltzer: „Mit derartigen Innovations-Laboren schafft die Landesregierung ein gutes Klima für die jungen Selbstständigen von morgen. Denn neue Konzepte brauchen ein Forum, Türöffner und Fürsprecher. Die Begleitung für ein Jahr über die neue Initiative der Landesregierung bietet dabei Sicherheit. Die bundesweit einmalige Hochschuldichte in NRW ist ein weiterer wichtiger Standortvorteil. Auch die Nähe zu klassischen Industrieunternehmen kann für Dienstleistungen oder für Kooperationsanbahnungen nur von Vorteil sein. Deshalb kommt diese Offensive, die auch Fördergeld aus dem Europäischen Strukturfonds bindet, genau zur richtigen Zeit.“
Parlamentarier machen Gesetze - nicht die Konzerne
Europa-SPD macht Grenzen der regulatorischen Zusammenarbeit in TTIP deutlich
In den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP wird auch über die Möglichkeit gesprochen, dass EU und USA sich nach Inkrafttreten des Vertrags gegenseitig über geplante Gesetzesvorhaben informieren. Dabei geht es um Regelungen, die einen Einfluss auf den bilateralen Handel haben könnten. Nun ist ein Entwurf der EU-Kommission zum geplanten Kapitel für die sogenannte regulatorische Kooperation publik geworden.
„Gesetze werden von Parlamenten erlassen, deren Inhalte von gewählten Volksvertretern bestimmt", kommentiert Bernd LANGE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, die Veröffentlichung. "Daran darf auch in den TTIP-Verhandlungen nicht gerüttelt werden. Ein Informationsaustausch zwischen regulierenden Behörden darf unter keinen Umständen zu einem Mitspracherecht für demokratisch nicht legitimierte Gremien führen."
Ein verbesserter Informationsaustausch könne im besten Fall zu gemeinsamen Ansätzen in Regulierungsfragen führen. Diese könnten als Grundlage für internationale Standards dienen, zum Beispiel bei ISO-Normen. "Wir SPD-Abgeordneten werden uns auch in Zukunft dafür stark machen, dass Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards ausgebaut werden", so Bernd LANGE.
Der Handelsexperte pocht auf die Unabhängigkeit der Legislative: "Regulierung und Standardsetzung werden vom Europäischen Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten durchgeführt", sagt Bernd LANGE, "unter transparenter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Wir Parlamentarier werden gegenüber der EU-Kommission weiterhin auf diesen Ansatz in regulatorischen Fragen bei TTIP bestehen."
Weitere Informationen: Büro LANGE +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
