Ernst-Wilhelm Rahe/Inge Howe (SPD): „Der Wolf ist zurück im Mühlenkreis“
Umweltminister bestätigt Wolfsspuren in Stemwede
Kreis Minden-Lübbecke: Nach mehr als 170 Jahren scheint der Mühlenkreis wieder Wolfs-Land zu werden. Darauf deuten Wolf-Spuren hin, die Ende Dezember in Stemwede im Oppenweher Moor gesichert wurden. Das Labor für Wildtiergenetik des Senckenberg-Institutes in Gelnhausen, das als nationales Referenzzentrum für genetische Analysen bei Wolf und Luchs auf derartige Nachweise spezialisiert ist, hat die DNA-Proben jetzt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit einem Wolf zugeordnet.
Die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe (Hüllhorst) und Inge Howe (Minden) erklären dazu: „ Mit der Rückkehr des Wolfes nach NRW beschäftigt sich das Land schon seit 2010. Wölfe sind scheu und meiden den Menschen. Gleichwohl können sie in menschlicher Nachbarschaft leben. In NRW wird der nächste Wolf vermutlich nur durch ein gerissenes Wildtier oder Schaf auf sich aufmerksam machen. Denn insbesondere Einzelwölfe sind nahezu unsichtbar.
Die als beschworene Gefahr für Leib und Leben geht von Wölfen auf Menschen nicht aus. Bei Schafen ist das anders. Denn der Wolf ist ein Raubtier und frisst auch Schafe, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Das entspricht seiner ökologischen Funktion. Der Wolf kann nicht zwischen Wild- und Haustier differenzieren. Das Wissen über die wolfssichere Schafhaltung ist durch das generationenlange Fehlen des Wolfes abhandengekommen.
Für Hobbyschafzüchter, die sich bisher noch nicht mit der möglichen Gefahr für Ihre Tiere auseinandergesetzt haben, stehen ab Anfang der nächsten Woche Wolfsnotfallsets bei dem Landesbetrieb Wald-und-Holz in Minden zur Verfügung. Das Notfallset mit Elektrozaun, Weidezaungerät und Fotofalle kann bei Verdachtsfällen in Bezug auf Wolf oder Luchs unentgeltlich ausgeliehen werden. Vom Wolf gerissene Tiere werden den Tierhaltern finanziell ersetzt. Auch darüber informiert der Landesbetrieb oder die Schafzüchtervereinigungen.“
Mehr zum Thema:
Pressemitteilung des Umweltministeriums NRW
Michael Hübner: „CDU zieht die falschen Schlüsse“
Wegen der aufgehobenen Kopplung des Schweizer Franken an den Euro müssen wohl auch mehrere nordrhein-westfälische Kommune Verluste hinnehmen. Sie hatten früher sogenannte Fremdwährungskredite aufgenommen, eigentlich um (Zins-)Geld zu sparen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag, André Kuper, beschuldigte nun die Landesregierung, sie hätte die Kommunen nicht hinreichend vor den Risiken gewarnt und diese Kreditaufnahmen nicht unterbunden. Dazu sagt Michael Hübner, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Zwar ist es durchaus nachvollziehbar, dass eine Opposition mit allen Mitteln versucht, in der öffentlichen Debatte gelegentlich etwas Aufmerksamkeit zu erlangen. Dennoch sind die von Herrn Kuper erhobenen Schuldzuweisungen an die Landesregierung vorschnell und enthalten wenig Substanz. Zum einen sind 400 Millionen Euro, der von CDU prognostizierte Verlust der Kommunen, bisher reine Spekulation. Zum anderen hatte die Landesregierung sehr wohl verdeutlicht, dass die Kommunen für eine ausreichende Risikoabsicherung sorgen müssen. Diesbezügliche Regelungen und Hinweise finden sich zum Beispiel im Krediterlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales.
Das von der CDU geforderte generelle Verbot für die Aufnahme von Fremdwährungskrediten durch die Städte und Gemeinden dürfte hingegen kaum mit der kommunalen Selbstverwaltung zu vereinbaren sein. Aus dieser folgt nämlich grundsätzlich auch die kommunale Finanzhoheit, also das Recht der Kommunen ihre finanziellen Aufgaben in eigener Verantwortung wahrzunehmen. Dies schließt folglich auch die Verantwortung für die Aufnahme von Krediten und das Eingehen von damit verbundenen Risiken ein. Wichtig ist dabei allerdings, dass die Städte und Gemeinden beachten, dass ihre Kreditgeschäfte in ihrem Gesamtportfolio sinnvoll gestreut werden, um zukünftige Risiken zu minimeren. Hierauf hatte auch die Landesregierung in der Vergangenheit immer hingewiesen.“
Kampeters CDU spielt mit rechten Vorurteilen
Die Jusos Ostwestfalen-Lippe sind entsetzt über eine Pressemeldung der OWL-CDU zum Thema Sicherheit. “Abgesehen davon, dass die CDU hier einige Themen durcheinander wirft, die nichts miteinander zu tun haben, greift sie rechte Vorurteile auf”, so der Juso-Regionalvorsitzende Micha Heitkamp.
So heißt es in der Pressemeldung des CDU-Bezirksvorstandes: “Opferschutz steht für uns vor Täterschutz. Dazu gehört auch, dass der Staat konsequent den Verlust des Aufenthaltsrechts von Ausländern durchsetzt”. Die CDU suggeriere also, dass Ausländer in Deutschland eher Täter als Opfer seien und die Ausweisung von Ausländern Opfer schütze. “Das ist Populismus aus der untersten Schublade”, so Heitkamp.
Die CDU zählt in der Pressemeldung “Einbruchskriminalität, Dschihadismus und Cyberkriminalität” als die “drei wesentlichen Entwicklungen der aktuellen Sicherheitslage” auf. Aus Sicht der Jusos eine merkwürdige und nicht zusammenhängende Aufzählung. So verliere die CDU beispielsweise kein Wort über Rechtsextremismus, obwohl in Deutschland seit 1990 nach Angaben der Amadeu Antonio Stiftung mindestens 184 Menschen durch rechte Gewalt gestorben seien und auch in der Region rechte Gewalt ein hoch brisantes Thema sei.
“Es ist beschämend, dass der CDU-Bezirksvorsitzende Steffen Kampeter aus Minden-Lübbecke sich noch nicht mit einem Wort zu dem Überfall auf das Asylbewerberheim in Porta Westfalica geäußert hat, aber Pressemeldungen zur Sicherheit mit der zusammenhangslosen Forderung nach Ausweisungen von Ausländern herausgibt”, ergänzt die stellvertretende Juso-Regionalvorsitzende Eva Thiel.
“Entweder hat der CDU-Bezirksvorstand sich in seiner Pressemeldung im Ton vergriffen und lässt eine problematische Interpretation zu oder er spielt bewusst mit dem rechten Rand”, so Micha Heitkamp.
Die Jusos fordern, dass die CDU sich für den populistischen Ausrutscher entschuldigt und in Zukunft bei der Herausgabe von Pressemeldungen die Wortwahl besser überdenkt.
E-Scooter-Verbot zurücknehmen!
Liebe Leserin, lieber Leser,
wer mit einem E-Scooter unterwegs ist, kann aktuell in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen keine Busse und Bahnen nutzen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken haben viele Verkehrsunternehmen die Mitnahme von E-Scootern in ihren Fahrzeugen untersagt. Anstatt im Vorfeld nach praktischen Lösungen zu suchen, werden Menschen mit E-Scootern aktuell einfach am Straßenrand stehen gelassen.
Dieses Handeln, von Seiten der Verkehrsunternehmen, ist ein unhaltbarer Zustand und schränkt das Grundrecht auf Mobilität für Menschen mit Behinderungen massiv ein. Der Landesbehindertenbeirat hat deshalb vor wenigen Tagen bereits eine entsprechende Resolution beschlossen, in der die Verkehrsunternehmen in NRW aufgefordert werden, Fahrgäste mit E-Scooter wieder zu befördern.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne haben heute in einer Stellungnahme die Verkehrsverbände aufgefordert, die E-Sccooter-Beförderung wieder zu ermöglichen und verweisen darauf, dass das Land jährlich mehr als 100 Millionen Euro den Verkehrsunternehmen zur Beförderung von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stellt.
In einer umfassenden Machbarkeitsstudie wird die rot-grüne Landesregierung nun klären lassen, wie E-Scooter in den Fahrzeugen des ÖPNV sicher transportiert werden können. Die ersten Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr vorliegen. Bis dahin sollten aber E-Scooter, nach dem Vorbild von Bremen, mitgenommen werden – Dort wurde das E-Scooter-Verbot bis zum Frühjahr ausgesetzt.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Hans-Willi Körfges/Thomas Stotko: „Die Landesregierung beweist einmal mehr: Sicherheit in NRW hat absolute Priorität“
Aus dem blutigen Anschlag von Paris zieht die nordrhein-westfälische Landesregierung erste Konsequenzen: Der Verfassungsschutz und die Polizei werden personell aufgestockt. „Die Aufstockung ist eine wichtige Vorkehrung gegen den neuen Terror in Europa“, sagt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
„Die jüngsten Geschehnisse in Paris und in Belgien zeigen: Es gibt eine neue Qualität der Bedrohung in Europa und somit auch in Deutschland. Es handelt sich zunehmend um Einzeltäter und die Gefährdungslage hat sich verdichtet. Umso wichtiger ist die schnelle Reaktion von Innenminister Ralf Jäger, zum Schutz vor neuem Terror mehr Personal für die Sicherheitsbehörden in NRW einzustellen.
Bis 2017 sollen jährlich 120 zusätzliche Beamtinnen und Beamte sowie einmalig 25 weitere im Verfassungsschutz eingestellt werden. Das sind insgesamt 385 neue Stellen in den kommenden zwei Jahren, die wir in NRW zum Schutz der Menschen schaffen.
„Bereits vor dem Anschlag in Paris wurden seitens der Landesregierung im Haushalt für 2015 für den Verfassungsschutz 29 weitere Stellen bewilligt. Die zusätzlichen 25 Stellen stärken die Arbeit des Verfassungsschutzes“ begrüßt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums, diese Entscheidung. „Das Land stärkt mit diesem Vorhaben den polizeilichen Staatsschutz. Hier sind Polizisten mit Spezialwissen gefragt.
Wir begrüßen, dass die Präventionsarbeit in NRW weiter ausgebaut wird, um noch intensiver aufzuklären und den Betroffenen sowie deren Umfeld dringend benötigte Hilfen zukommen zu lassen.“
Ernst-Wilhelm Rahe/Inge Howe (SPD): „Abgeordnete laden ein zum Wettbewerb: Innovationen aus dem Mühlenkreis gesucht!“
Motto: Stadt, Land, Netz! Innovationen für eine digitale Welt
Kreis Minden-Lübbecke: Auch im Jahr 2015 startet der Wettbewerb „Ausgezeichnete Orte im Land der Ideen“, mit dem die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ und die Deutsche Bank in diesem Jahr Innovationen für eine digitale Welt suchen. Am Wettbewerb teilnehmen können deutschlandweit Unternehmen, Forschungsinstitute, Start-ups, Projektentwickler, Kunst- und Kultureinrichtungen, Universitäten, soziale und kirchliche Einrichtungen, Initiativen, Vereine, Verbände, Genossenschaften sowie private Initiatoren.
Ein Hashtag kann große Gruppen mobilisieren, ein Like stärkt das Selbstbewusstsein, und eine App hilft dabei, gesund zu bleiben – die digitale Revolution verändert unsere Lebens- und Arbeitswelt grundlegend. Computer
und Smartphone sind aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Sie sorgen für eine immer stärkere Vernetzung, die völlig neue Formen der Kommunikation, Arbeitsorganisation und Kooperation ermöglicht. Um sich als zukunftsfähiger Standort zu behaupten, braucht Deutschland herausragende Ideen und kreative Köpfe, die den Potenzialen einer digital vernetzten Welt gegenüber aufgeschlossen sind und mit Mut und Neugier
wegweisende Impulse setzen.
Wie können Bildungsangebote an die Bedürfnisse der Digital Natives angepasst werden? Wie nutzen Unternehmen neue Technologien wie Cloud-Computing? Welche Chancen eröffnet die zunehmende Vernetzung Forschern und Wissenschaftlern? Wie organisiert sich bürgerschaftliches Engagement in den Gemeinden von morgen? Wie funktioniert kultureller Austausch in der Informationsgesellschaft? Wie können intelligente Netze und innovative Technologielösungen Umwelt- und Klimaschutz fördern?
Die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe unterstützen den Aufruf und freuen sich auf Vorschläge und Hinweise aus dem Mühlenkreis für innovative Projekte bis zum 8. März 2015 unter orte@land-der-ideen.de. Das Wettbewerbsteam nimmt dann mit diesen Projekten Kontakt auf und berät bei der Bewerbung: www.ausgezeichneteorte.de
Weitere Informationen:
Sollten Sie Rückfragen haben, stehen Ihnen die Organisatoren per E-Mail unter orte@land-der-ideen.de oder montags bis freitags von 9 bis 18 Uhr unter 030 - 23 60 78 490 gerne zur Verfügung.
Aktuelles DIW-Managerinnen-Barometer bestätigt: Ohne gesetzliche Frauenquote geht es nicht
Am Mittwoch hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) seine Studie zur Repräsentation von Frauen in Vorständen und Geschäftsführungen sowie in Aufsichts- und Verwaltungsräten der größten Unternehmen in Deutschland, das so genannte „Managerinnen-Barometer 2015“, vorgestellt. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Das „Managerinnen-Barometer“ des DIW bestätigt auch in diesem Jahr: Frauen sind in den Chefetagen deutscher Unternehmen immer noch eine Seltenheit. Vor allem der Finanzsektor bleibt weiterhin eine reine Männersache.Nur 7 Prozent der Vorstände in den 100 größten Banken und Sparkassen sind Frauen; bei den Versicherungen liegt der Frauenanteil in Vorständen bei mageren 8,5 Prozent. Auch die Veränderungen zum Vorjahr geben keinen Grund zur Hoffnung: Das Plus liegt bei weniger als einem Prozentpunkt.
Diese neuen Zahlen unterstreichen noch einmal klar die Notwendigkeit einer gesetzlichen Frauenquote. Das von der SPD und Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig – gegen den Widerstand von Union und Wirtschaft – durchgesetzte Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst hat das Bundeskabinett Mitte Dezember 2014 beschlossen.
Die Quote ist ein historischer Durchbruch. Sie wird nicht nur Frauen von der gläsernen Decke auf der Karriereleiter befreien, sondern auch endlich das wirtschaftliche Potential der bestausgebildetsten Frauengeneration in Deutschland ausschöpfen.
Reiner Breuer: „Fundamentalopposition schadet NRW“
NRW-Verkehrsminister Michael Groschek stellt heute Nachmittag sein Konzept zur Neuorganisation des Landesbetriebs Straßen.NRW vor. Das kritisiert die CDU bereits vor Beginn der Sitzung des Verkehrsausschusses. Dazu erklärt Reiner Breuer, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen:
„Wenn die CDU Kritik am Konzept der Landesregierung übt, bevor dieses im Ausschuss vorgestellt wurde, zeigt sie, dass es ihr um Sachpolitik nicht geht. Gerade in der Verkehrsinfrastrukturpolitik braucht NRW das konstruktive Handeln aller Kräfte, nicht die Obstruktion der CDU. So ist die CDU keine NRW-Partei mehr.
Dabei müsste sie eigentlich ein schlechtes Gewissen haben. Ihre Minister haben zwischen 2005 und 2010 den Landesbetrieb Straßen.NRW an die Grenze der Leistungsunfähigkeit gebracht. Diese Politik führte dazu, dass der Landesbetrieb zu wenige Brückenbau-Ingenieure hatte. Die Neustrukturierung ist nunmehr die Aufgabe der Landesregierung, die wir dabei nach Kräften unterstützen. Das Konzept wird zu einer effizienteren Arbeit des Landesbetriebs führen. Die CDU-Kritik geht also auch fachlich ins Leere."
