Liebe Leserin, lieber Leser,
wer mit einem E-Scooter unterwegs ist, kann aktuell in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen keine Busse und Bahnen nutzen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken haben viele Verkehrsunternehmen die Mitnahme von E-Scootern in ihren Fahrzeugen untersagt. Anstatt im Vorfeld nach praktischen Lösungen zu suchen, werden Menschen mit E-Scootern aktuell einfach am Straßenrand stehen gelassen.
Dieses Handeln, von Seiten der Verkehrsunternehmen, ist ein unhaltbarer Zustand und schränkt das Grundrecht auf Mobilität für Menschen mit Behinderungen massiv ein. Der Landesbehindertenbeirat hat deshalb vor wenigen Tagen bereits eine entsprechende Resolution beschlossen, in der die Verkehrsunternehmen in NRW aufgefordert werden, Fahrgäste mit E-Scooter wieder zu befördern.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grüne haben heute in einer Stellungnahme die Verkehrsverbände aufgefordert, die E-Sccooter-Beförderung wieder zu ermöglichen und verweisen darauf, dass das Land jährlich mehr als 100 Millionen Euro den Verkehrsunternehmen zur Beförderung von Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stellt.
In einer umfassenden Machbarkeitsstudie wird die rot-grüne Landesregierung nun klären lassen, wie E-Scooter in den Fahrzeugen des ÖPNV sicher transportiert werden können. Die ersten Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr vorliegen. Bis dahin sollten aber E-Scooter, nach dem Vorbild von Bremen, mitgenommen werden – Dort wurde das E-Scooter-Verbot bis zum Frühjahr ausgesetzt.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
