Stefan Schwartze MdB: Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern

Veröffentlicht am 29.01.2015 in Bundespolitik

Stefan Schwartze, Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD Bundestagsfraktion:

Die SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht für Menschen mit Behinderungen verbessern und damit ihre Beteiligung im Sinne einer umfassenden Inklusion bei politischen Entscheidungen stärken. Ein entsprechendes Positionspapier wurde in dieser Woche einstimmig beschlossen.

„Öffentliche Petitionen sind auf Bundesebene das bisher einzige Instrument direkter Demokratie. Sie ermöglichen es jedem, sich direkt an den Bundestag zu wenden und so unmittelbar Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Petitionen sind damit ein wichtiges Element politischer Willensbildung, zu dem ein umfassender Zugang möglich sein muss.

Wenn wir das Thema Inklusion ernst nehmen, müssen wir auch im Petitionsrecht für gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sorgen. Bislang gibt es für diese noch zu viele Hürden bei der Wahrnehmung des Petitionsrechtes. Das muss sich ändern, zumal sich ein großer Teil der an den Bundestag eingereichten Petitionen auf Gesundheitsthemen und Sozialsysteme bezieht. In immer größerem Umfang sind Menschen mit gesundheitlichen oder mentalen Einschränkungen betroffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion will daher die Barrieren beseitigen, auf die Menschen mit Behinderungen stoßen, wenn sie ihr Recht auf eine Petition wahrnehmen wollen. Konkret sollen zum Beispiel Informationsmaterial über das Petitionsrecht sowie Beschlüsse in verständlicher und so genannter „Leichter Sprache“ verfasst und als barrierefreie PDF-Dokumente angeboten werden. Zudem sollen die Webseite „https://epetitionen.bundestag.de“ barrierefrei gestaltet und öffentliche Beratungen des Petitionsausschusses grundsätzlich in Gebärdensprache übersetzt werden.

Die SPD-Fraktion fordert außerdem, dass Petitionen künftig auch per E-Mail eingereicht werden können, wenn der Verfasser seinen vollständigen Namen und seine Anschrift nennt.“

 

News der Bundes-SPD

19.03.2024 09:56
Nord-Süd - Neu denken.
Wenige Tage nach seiner Reise nach Namibia, Südafrika und Ghana hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil auf der Veranstaltung "Nord-Süd - Neu denken" eine programmatische Rede zu einer modernen Nord-Süd-Politik gehalten.

Wir machen Wirtschaftspolitik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Lobbyverbände. Das ist soziale Politik für Dich.

Wir kümmern uns darum, dass sich alle Generationen auf eine stabile Rente verlassen können. Denn: Wer viele Jahre hart arbeitet, muss auch im Alter gut davon leben können.

Weitere Meldungen 

News der NRWSPD

NRWSPD
In Eschweiler hat man es geschafft, den Wunsch nach neuem Wohnraum und Klimaschutz in Einklang zu bringen. Wie das gelungen ist, hat uns Aaron Möller anhand des Baugebiets Vöckelsberg gezeigt.

Wie der WDR gestern berichtete, fordert die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU in NRW, Angela Erwin, eine Beschränkung des Streikrechts. Hierzu erklären Sarah Philipp, Vorsitzende der NRWSPD, und

Die Frauenstraße Nummer 24 ist eine bekannte Adresse in Münster. Kein Wunder, schließlich hat das Haus eine bewegte Vergangenheit. Denn zwischen den Jahren 1973 und 1981 war das Haus besetzt - seine Besetzung gilt als eine der längsten in der Geschichte der Bundesrepublik.

Weitere Meldungen 

Für Sie in Düsseldorf

 

Für Sie in Berlin & in Brüssel

Kreis-SPD & Kreis-Jusos

Mitglied werden!