Bei Salzwasserproblematik fordern die Weser-MdBs Kompromissbereitschaft für Arbeitsplätze und Umwelt
Nach der großen Werra-Weser-Konferenz am 2.2.15 in Kassel fordern die Weser-MdBs, die SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrike Gottschalck, Gabriele Lösekrug-Möller, Dr. Matthias Miersch, Achim Post, Dirk Becker, Stefan Schwartze, Susanne Mittag und Burkhard Blienert, Kompromissbereitschaft für Arbeitsplätze und Umwelt.
Die Abgeordneten appellieren an das Unternehmen K+S und das Land Hessen keine weitere Eskalation zu betreiben und sich mit den grünen Umweltministern der Nachbarländer zu einigen, um Schaden vom Unternehmen, der Umwelt aber auch vom Steuerzahler abzuhalten. Im Rahmen der Anhörung sei deutlich geworden, dass überhaupt nicht geklärt sei, wer die horrenden Summen für das drohende Vertragsverletzungsverfahren zahlen müsse.
Weltweit hohe Standards setzen
TTIP-Berichterstatter veröffentlicht Resolutionsentwurf des Europaparlaments
Europa muss seine Interessen gegenüber den Vereinigten Staaten offensiv und selbstbewusst vertreten. So lautet die Kernaussage des Resolutionsentwurfs zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP, den Bernd LANGE, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter im Europäischen Parlament am Freitag in Brüssel publik gemacht hat.
"TTIP bietet die Chance, weltweit hohe Standards für fairen Handel zu setzen und Globalisierung endlich sozialer zu gestalten", so Bernd LANGE. "Zudem bietet das geplante Abkommen etwa die Möglichkeit, europäischen Firmen und Verbrauchern neue Märkte zu erschließen. Diese Gelegenheit sollten wir nicht durch politisch und wirtschaftlich höchst umstrittene Inhalte wie Investor-Staat-Schiedsgerichte oder aus dem Ruder laufende regulatorische Kooperation gefährden. Die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger müssen wir ernstnehmen und sicherstellen, dass TTIP keine negativen Folgen haben wird."
Der umfassende Resolutionsentwurf deckt die gesamte Bandbreite der TTIP-Verhandlungen ab und geht detailliert auf europäische offensive Interessen, sensible Bereiche und unverhandelbare Aspekte ein.
Eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat wesentlichen Einfluss auf die Diskussion um TTIP - nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten: "In den USA achtet man sehr genau auf das, was wir in Europa machen. Deswegen ist es wichtig, unsere Position zu einem Abkommen klarzustellen und diese offensiv zu kommunizieren", schildert Bernd LANGE seine Eindrücke, die er kürzlich in politischen Gesprächen, unter anderem mit Kongressabgeordneten, dem US- Handelsvertreter und Gewerkschaften in Washington, gewann.
"Es wird höchste Zeit, für frischen Wind in den Segeln der Verhandelnden zu sorgen. Unsere Resolution soll ihren Teil dazu beitragen, dass wir in den Gesprächen endlich Fortschritte erzielen" kommentiert Bernd LANGE den schleppenden Verhandlungsverlauf, der auch in der am Freitag, 6. Februar, zu Ende gehenden achten Runde nicht in Fahrt kam.
Weitere Informationen: Büro LANGE +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
Sicherheitsförderung im Schulsport überarbeitet
Liebe Leserin, lieber Leser,
momentan sorgt der Erlass zur "Sicherheitsförderung im Schulsport" für etwas Verunsicherung an den Grundschulen.
Das Schulministerium hat den Erlass zur „Sicherheitsförderung im Schulsport‘‘ und die zugehörigen Rechtsgrundlagen überarbeitet. Die Überarbeitung war notwendig, weil in den letzten Jahren eine Reihe neuer Sportarten und Bewegungsbereiche im Sportunterricht oder in außerunterrichtlichen Schulsportangeboten Einzug gefunden hat, für die es bislang keine sicherheitsförderlichen Hinweise gegeben hat.
Im Zuge der Überarbeitung wurden zahlreiche Konkretisierungen zu den Sportarten vorgenommen. Lehrerinnen und Lehrer, die das Fach Sport unterrichten, müssen über die Lehrbefähigung bzw. - erlaubnis für das Fach Sport verfügen oder an einer Qualifizierung durch die Bezirksregierung teilgenommen haben.
Darüber hinaus können Schulleiterinnen und Schulleiter auch erfahrene Lehrerinnen und Lehrer, die keine Lehrbefähigung oder -erlaubnis für das Fach Sport besitzen, im Sportunterricht einsetzen, die z. B. einen Sportübungsleiterschein (C-Lizenz) besitzen. An diesen Anforderungen für Lehrerinnen und Lehrer hat sich durch die Überarbeitung der Rechtsgrundlagen zur Sicherheit im Schulsport nichts geändert. Der Erlass und die zugehörigen Rechtsgrundlagen sind seit dem 1.12.2014 in Kraft.
Der Erlass sowie die dazu gehörigen häufig gestellten Fragen sind abrufbar unter: http://www.schulsport-nrw.de/index.php?id=230 bzw. http://www.schulsport-nrw.de/sicherheits-und- gesundheitsfoerderung/neu-erlass-sicherheitsfoerderung-im-schulsport/faq.html
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Wahlkreisvorschlag in der Kritik
Das Innenministerium hat Planungen für die Neueinteilung der Landtagswahlkreise vorgelegt, diese sorgen besonders in Minden-Lübbecke und in Herford für Neueinteilungen. An den Planungen äußern nicht nur Kommunen und Abgeordnete aus FDP und CDU Kritik sondern auch Abgeordnete der SPD aus den betroffenen Wahlkreisen.
Der lokale SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe ist mit dem Vorschlag des Innenministeriums unglücklich und hätte so einen Vorschlag nicht vorgelegt. Gegenüber dem Westfalen-Blatt machte Rahe deutlich: "Ich sehe das als einen rein mathematischen Vorschlag, der nicht den sozio-kulturellen Zusammenhänge der Kommunen entspricht."
Rahe macht aber auch deutlich, dass es aufgrund des Grundsatzes "Gleiche Größe der Wahlkreise" Veränderungen bei den Zuschnitten geben muss. Der Wahlkreis 89 (Bad Oeynhausen, Minden und Porta Westfalica) ist aufgrund der aktuellen Einwohnerzahlen zu groß, im Vergleich zum Wahlkreis 88. "Jetzt müssen wir schauen, wie wir das hinbekommen, ohne dass Stemwede oder Preußisch Oldendorf dem Wahlkreis Herford zugeordnet werden müssen".
Die Minden-Lübbecker Abgeordneten der Christdemokraten wollen zusammen mit den Sozialdemokraten eine gemeinsame Position erarbeiten.
TTIP: keine Entscheidungen an nationalen Parlamenten vorbei
Dirk Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher:
Derzeit findet in Brüssel die achte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP statt. Unter anderem geht es dabei um die Frage der Regulatorischen Kooperation.
„Mit dem Instrument der Regulatorischen Kooperation sollen sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden. Darunter fallen zum Beispiel unterschiedliche bürokratische Regelungen bei Zertifizierungsverfahren, die unnötigen bürokratischen Aufwand bedeuten und den Marktzugang insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen extrem erschweren. Durch eine langfristige Angleichung von Standards wie bei zurzeit noch unterschiedlichen Steckern für Elektroautos soll der internationale Handel vereinfacht werden. Mit der Behauptung, durch Regelungen zur regulatorischen Kooperation im TTIP-Abkommen würden Befugnisse zur Rechtsetzung auf einen Regulierungsrat übertragen, wird erneut Unsicherheit geschürt. Fakt ist, dass es keinen Regulierungsrat geben wird, der Entscheidungen an Regierungen und Parlamenten vorbei treffen kann. Ziel ist vielmehr eine Kanalisierung und Beschleunigung von Initiativen zur regulatorischen Kooperation. Die letztendliche Entscheidungshoheit bleibt bei den Regierungen und Parlamenten.“
Mindestlohn auch im Sportverein?
NRW setzt Maßstäbe bei der Bekämpfung von Gewalt im Fußball“
Nordrhein-Westfalen setzt als erstes Land das bundesweite Programm gegen Intensivtäter im Fußball um. Erkenntnisse über Intensivtäter im Sport werden künftig zentral gebündelt, die länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz werden intensiviert. Dieses Programm haben heute Innenminister Ralf Jäger und Justizminister Thomas Kutschaty der Öffentlichkeit vorgestellt.
Hierzu erklären Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher, und Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Wir begrüßen das neue Konzept gegen Gewalt im Fußball. Der Missbrauch des Sports für Gewaltexzesse einzelner Straftäter muss konsequent verfolgt werden.“
Thomas Stotko: „Polizei und Justiz haben Intensivtäter fest im Blick – sie müssen mit einer schnellen Reaktion und raschem Durchgreifen rechnen. Durch den besseren Informationsaustausch können Gewalttäter auch kurzfristig daran gehindert werden, zu einem Fußballspiel zu fahren.“
Sven Wolf: „Ein ähnliches Konzept verfolgen wir schon seit einiger Zeit bei jugendlichen Mehrfachtätern. Die Erfolge sind vielversprechend, die Zahl der Straffälligen ging zurück. Dies erhoffen wir uns nun auch von diesem bundesweitem Programm.“
Beide betonen: „Das Programm richtet sich nicht gegen friedliche Fußballfans, im Gegenteil: Wir hoffen, dass ein Durchgreifen gegen Gewalttäter den Besuch im Fußballstadion für alle Fans sicherer macht.“
Ibrahim Yetim: „Das Flüchtlingskonzept der Landesregierung greift“
Auf der heutigen Sitzung des Integrationsausschusses wurde deutlich, dass sich die Landesregierung in der Umsetzung der Beschlüsse des Landtages aus November 2014 zur Flüchtlingshilfe auf einem guten Wege befindet. Bereits zum Ende des vergangenen Jahres konnten 1650 zusätzliche Unterbringungsplätze geschaffen werden, sodass mittlerweile knapp 6500 Plätze zur Verfügung stehen. Zugleich wurde ein System installiert, das durch stetige Kontrollen die Einhaltung von Standards sicherstellt und Mängel unmittelbar aufdeckt und hierdurch Abhilfe geleistet werden kann. „Das neue Konzept der Flüchtlingsunterbringung greift“, sagte der Integrationspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ibrahim Yetim, „und sollten dennoch Missstände auftreten, schaffen wir mit dem Dezentralen Beschwerdemangement eine direkte Anlaufstelle, die schnell und unbürokratisch auf die örtlichen Gegebenheiten reagieren kann.“
Für die kommenden Monate müsse das Ziel sein, Integrationshemmnisse weiter abzubauen und den ankommenden Flüchtlingen in NRW einen guten Start zu ermöglichen. „Integrationspolitik endet nicht bei der Unterbringung von Flüchtlingen, sondern bedeutet die Pflicht der Gesellschaft, ihnen eine Perspektive in NRW zu geben“, so Yetim.
„Statt von der Landesregierung Schnellschüsse zur erwarten, brauchen wir eine zielführende Umsetzung der Maßnahmen. Dies umfasst neben der Unterbringung ebenso die gesundheitliche Versorgung unter anderem durch die Sicherstellung eines Impfschutzes, einem Ausbau der Sprachförderung und der Schaffung von Bildungschancen und eine Integration auf den Arbeitsmarkt.“
