Rahe und Howe: Kampeter Äußerungen widerlegt!
Flüchtlingshilfe kommt bei den Kommunen im Kreis an!
Kreis Minden-Lübbecke: Das Land NRW würde Gelder für die Flüchtlingshilfe nicht an die Kommunen auszahlen. Dieses hatte die heimische CDU im Dezember nach der Verabschiedung des Landeshaushaltes behauptet. CDU-Staatssekretär Steffen Kampeter hatte der Landesregierung sogar „Unterschlagung von Bundesmitteln“ vorgeworfen.
Das widerlegen die heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe (SPD) jetzt mit Fakten. „Nach dem Versand der Zuwendungsbescheinigungen an die Städte und Gemeinde steht fest: Das Land wird im Jahr 2015 die Kommunen im Mühlenkreis mit über 4 Millionen Euro bei der Aufnahme von Flüchtlingen helfen. Für die Aufnahme und Unterbringung sowie für die Versorgung der ausländischen Flüchtlinge stellt das Land den Gemeinden ab dem Jahr 2015 jährlich Finanzmittel in Höhe von 183,046 Millionen Euro zur Verfügung.
Damit stockt das Land mit eigenen Mitteln deutlich die Bundesmittel auf und hilft den Kommunen aus eigener Kraft!“
Die Zuwendungsbescheide sind inzwischen an die Bürgermeister versandt worden: Übersicht über Zuwendungen.
„Mit lautstarken Unterstellungen kann man vielleicht Stimmungen erzeugen. Die Probleme unserer Städte und Gemeinden werden damit aber nicht gelöst. Wir haben für den Landeshaushalt gestimmt und damit diese Mittel für die Kommunen im Mühlenkreis und für die hier aufgenommenen Flüchtlinge erreicht. Die Kollegen von den anderen Parteien sollten statt starker Sprüche zu klopfen sich lieber wieder auf eine sachgerechte Politik besinnen und gemeinsam mit uns den Menschen dort helfen wo es notwendig ist“, so Rahe und Howe abschließend!
Mehr zum Thema:
Gesetzliche Grundlage des FlüAG vom 18.12.2014
Europäische Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen
Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Aktionismus bei Terrorismusbekämpfung
Vor einem Verrat an den europäischen Grundwerten warnte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit SIPPEL, während der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: "Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten."
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel voraussichtlich auf eine schnelle Einigung bei der Sammlung europäischer Fluggastdaten (EU-PNR) drängen sowie die Schengen-Regeln durch verstärkte Grenzkontrollen aufweichen wollen.
Seelenloses Fleisch macht bisher nur den Handel glücklich
Sozialdemokraten fordern Ursprungskennzeichnung von weiterverarbeitetem Fleisch / Unionsabgeordnete wollen Transparenzinitiative verhindern
Das Europäische Parlament zieht Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat am Mittwoch trotz des Widerstandes aus den Reihen von CDU/CSU eine entsprechende Resolution verabschiedet, in der sie sich für eine Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln aussprechen. Um endlich Klarheit für die Verbraucher zu schaffen, fordert das Parlament in seiner Resolution die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, in dem die Herkunftsangabe von allen Fleischprodukten klar geregelt ist.
Veröffentlichung der TTIP-Dokumente zur regulatorischen Kooperation überfällig
Dirk Becker, Sprecher der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:
Das hat die SPD bei den TTIP-Verhandlungen immer gefordert: Transparenz. Jetzt endlich handelt die Kommission danach und auch die Papiere zur regulatorischen Kooperation werden veröffentlicht. Die TTIP-Verhandlungspartner haben nichts zu verheimlichen. Das ist das wichtigste Signal der 8. TTIP Verhandlungsrunde, die am Freitag zu Ende ging.
„Nur eine offene Kommunikation über die Verhandlungen kann das Misstrauen gegenüber TTIP beseitigen. Wir erinnern daran, dass es bisher keine abgeschlossenen Verhandlungstexte gibt. Alles, was bisher bei TTIP beraten wurde, sind lediglich Verhandlungsvorschläge der jeweiligen Seiten. Endgültige Texte wurden noch nicht vereinbart, und es wird noch einige Zeit brauchen, bis sich beide Seiten auf ein Abkommen verständigen können.
Auch die achte Verhandlungsrunde hat gezeigt: Gut Ding will Weile haben. Es wurde konstruktiv verhandelt, denn für beide Verhandlungsseiten steht viel auf dem Spiel. Die spannenden Fragen, ob wir uns bei technischen Standards, dem gegenseitigen Zugang bei Ausschreibungen (auch der amerikanischen Bundesstaaten) und in Fragen der Nachhaltigkeitsstandards, Abbau von Zöllen und Wettbewerb einigen können, wird Europas Wohlstandsperspektive stark beeinflussen.
Wichtig ist, zu verdeutlichen, dass durch die Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich nicht die Gesetzgebungskompetenz der beteiligten Staaten beschnitten oder gar in Frage gestellt wird.“
Regierungsmotor legt Arbeitsprogramm vor
Auf der einen Seite der Motor der Koalition. Auf der anderen der Blick über den Tag hinaus. Auf der Vorstandsklausur im brandenburgischen Nauen stellt die SPD erste Weichen für die Zeit nach der Großen Koalition – und wirbt für eine neue Ost- und Entspannungspolitik. Für Waffenlieferungen in die Ukraine gab es eine klare Absage.
Schon die Gästeliste zeigt, dass gewichtige Aufgaben zu stemmen sind: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war ins brandenburgische Nauen gekommen, der EU-Kommissionspräsident Jean-ClaudeJuncker und Parlamentspräsident Martin Schulz, Meinungs-, Gesellschafts- und Wirtschaftsforscher. Die brisante Lage in der Ukraine spielte auch auf der SPD-Vorstandsklausur eine zentrale Rolle.
Bereits am Sonntag machte SPD-Chef Sigmar Gabriel klar, dass Waffenlieferungen in das Spannungsgebiet für die Bundesregierung nicht in Frage kommen. Als Wirtschaftsminister werde er solche Ausfuhren nicht genehmigen. Um Stück für Stück die Krise zu entschärfen, wirbt die SPD dafür, neben Sanktionen die Gesprächskanäle nicht abreißen zu lassen – unter anderem müsse der NATO-Russlandrat fortgesetzt werden. Bereits im ersten Halbjahr will die SPD auf einem Kongress mit internationalen Partnern „Die Strategie des Friedens – Für eine neue Ost- und Entspannungspolitik“ beraten.
Ein weiterer Schwerpunkt für die SPD ist die Wachstumspolitik. Gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Juncker und EU-Parlamentspräsident Schulz machte sich Gabriel am Montag für mehr Investitionen in Europa stark. Mit der neuen Führung in der EU sieht er eine wichtige Trendwende erreicht. Dabei unterstrich er die Bedeutung von Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung auf für die Zukunft. Entscheidend sei aber vor allem, dass mit der neuen EU-Kommission nun auch „mehr für Wachstum, Beschäftigung, Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit getan wird“, betonte der SPD-Chef.
Bedauern über den Verlust der Kurstadt
Landtagsabgeordnete äußern sich zur Wahlkreisreform
Bad Oeynhausen(jap). Die geplante Neustrukturierung der Wahlkreise und der damit einhergehende Wechsel der Stadt Bad Oeynhausen in den Wahlkreis Minden-Lübbecke I ruft keine Begeisterungsstürme bei den für Bad Oeynhausen zuständigen Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) und Kirstin Korte (CDU) hervor. Ganz im Gegenteil.
Zur Erinnerung: Der derzeitig Wahlkreis Minden-Lübbecke II (89) ist mit Minden, Porta Westfalica und Bad Oeynhausen zu groß. Bad Oeynhausen soll künftig mit Espelkamp, Hille, Hüllhorst, Lübbecke und Rahden den Wahlkreis Minden-Lübbecke I (88) bilden. Petershagen wird dem Wahlkreis 89 zugeordnet (wir berichteten).
»Persönlich bedaure ich es sehr, dass das Innenministerium vorschlägt, Bad Oeynhausen aus meinem Wahlkreis 89 Minden-Lübbecke II in einen anderen Wahlkreis zu verschieben. Die Belange Bad Oeynhausens und die Interessen der dort lebenden Menschen sind mir bekannt und liegen mir sehr am Herzen«, sagt Kirstin Korte auf Anfrage dieser Zeitung. Klar sei allerdings, dass aufgrund der gesetzlichen Vorgaben eine Neuzuschneidung ihres Wahlbezirks zu erfolgen habe.
»Bad Oeynhausen aber, wie vom Innenministerium vorgesehen, dem Wahlkreis 88 Minden-Lübbecke I, zuzuschieben, erscheint mir abwegig. Der räumliche Bezug zu den dortigen Städten und Gemeinden ist nicht gegeben«, kritisiert die Landtagsabgeordnete. Für die Zukunft Bad Oeynhausens sei es wichtig, dass die Interessen der Menschen durch Abgeordnete in der Landeshauptstadt vertreten werden, die auch einen nahen räumlichen Bezug zu den Bürgern und zur Stadt haben.
»Was die geplante Neueinteilung der Wahlkreise betrifft ist zum Glück noch nicht aller Tage Abend und das letzte Wort noch nicht gesprochen«, sagt Korte.
Ähnlich sieht es auch Inge Howe. Sie würde es schade finden, Bad Oeynhausen aus ihrem Wahlkreis zu verlieren. »Bad Oeynhausen war mir immer wichtig, und ich denke, ich hatte immer einen guten Kontakt zu den Bad Oeynhausenern. Wir haben in den vergangenen zehn Jahren gut zusammengearbeitet – auch in der Partei. Es würde mir leid tun, Bad Oeynhausen abgeben zu müssen.« Howe selbst habe nach dem Vorschlag des Ministeriums zunächst einmal die rechtliche Grundlage hinterfragt. Bereits bei der letzten Reform habe es in ihrem Wahlkreis einen deutlichen Überhang gegeben, »da hat es mich interessiert, warum das jetzt ein solches Problem ist«. Aber nun lägen anderen Beurteilungskriterien zu Grunde. »In 13 anderen Bundesländern wurden diese bereits umgesetzt. Nun ist NRW an der Reihe«, erklärt Inge Howe, die die Neustrukturierung, gerade auch bezüglich der räumlichen Nähe und der notwendigen Ortskenntnis, kritisch sieht. »Aber es ist erstmal nur ein Vorschlag, wir werden diesen noch einmal eigenständig betrachten. Ich finde die Teilung des Kreises Minden-Lübbecke überhaupt schwierig«, merkt Howe an. Am liebsten sei es ihr, den Kreis Minden-Lübbecke – wie es früher einmal war – wieder in drei Wahlkreise aufzuteilen, »aber dafür werden die Zahlen wohl nicht reichen«, so die Landtagsabgeordnete.
Quelle: WB vom 07.02.2015
Suche nach einer Alternative zu russischem Gas
Energieminister beraten in Sofia über neue Versorgungsstrategie
Auf Einladung der Europäischen Kommission findet am Montag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia das erste strategische Treffen der südosteuropäischen Energieminister zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung statt. Die meisten der teilnehmen Mitgliedstaaten beziehen ihr gesamtes Gas nahezu ausschließlich aus Russland und waren direkt oder indirekt vom Ende 2014 gescheiterten South-Stream-Projekt betroffen. Dementsprechend groß ist für sie die Notwendigkeit, ihre Energielieferanten zu diversifizieren.
"Die letzten Jahre haben immer wieder bestätigt, dass Russland energiepolitisch kein verlässlicher Partner ist", erklärt Martina WERNER, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament. "Obwohl die EU und Russland in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen, war Russland stets am stärkeren Hebel und hat sein Gas als geopolitisches Machtinstrument eingesetzt. Das ist inakzeptabel."
Derzeit kommen 39 Prozent der europäischen Gasimporte aus Russland, wohingegen 71 Prozent des russischen Gases nach Europa importiert werden. Der EU ist es bislang nicht gelungen, aus dieser eigentlich komfortablen Ausgangslage Vorteile zu ziehen. Deswegen hat die EU-Kommission unter anderem die Möglichkeit einer freiwilligen Bündelung des Gaseinkaufes in Erwägung gezogen, um die Verhandlungsposition einzelner Mitgliedstaaten gegenüber Russland zu stärken.
Für die Mitte unserer Gesellschaft: Familiensache
Kinder, Arbeit, Freizeit, vielleicht sogar die Pflege Angehöriger. In Familien ist viel los und jede Woche hält viele Überraschungen bereit. Menschen mit Kindern geben was sie können, um alles unter einen Hut zu bekommen. Aber es kostet Kraft und ist nicht immer einfach. Wir in der SPD können Ihnen das nicht abnehmen. Mit unserer Politik wollen wir es Familien aber etwas leichter machen.
Zur Themenseite "Familie" auf spd.de
