Michael Schweiß bei der SPD Eickhorst
Vor wenigen Tagen hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Eickhorst ihre diesjährige Jahreshauptversammlung. Als Gast durften die Eickhorster den Hiller Bürgermeister Michael Schweiß begrüßen.
Er zog eine Bilanz über die Arbeit in den letzten Jahren, aber auch auf aktuelle Themen ging er ein. Er lobte die Initiative der vielen Ehrenamtlichen in Vereinen und Organisationen, die sich für die Gemeinde Hille einbringen. Er ging besonders auf die Initiative des Seniorenbeirates für Flüchtlinge ein. Der Seniorenbeirat hatte vor einigen Wochen zu einer Informationsveranstaltung zum Thema "Integration und Kriegsflüchtlinge" eingeladen. Bereits am Abend der Veranstaltung zeigten viele Teilnehmer ihre Bereitschaft hier etwas zu tun und daraus hat sich nun ein "Netzwerk der Bürgerhilfe" entwickelt hat und man in Hille eine Willkommenskultur entwickeln wolle.
Michael Schweiß machte deutlich, dass in den kommenden Wochen Unterbringungsmöglichkeiten geschaffen werden müssen und rief dazu auf, Leerstände bei der Gemeinde Hile oder den Ortsvorstehern zu melden.
In seiner Rede ging Schweiß auch auf die finanziellen Herausforderungen für die Gemeinde ein. "Politik und Verwaltung seien sich bewußt, dass die Finanzen die Zukunft der Gemeindeentwicklung vorgeben", so Schweiß und machte deutlich, dass sowohl der allgemeine Haushalt, als auch der Gebührenhaushalt "auf Sicht gefahren werden muss".
Für einen neuen Ansatz beim Investorenschutz
Die SPD will die umstrittenen Schiedsgerichte bei den Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) in der bisher geplanten Form verhindern. Gemeinsam mit anderen führenden Sozialdemokraten in Europa schlägt SPD-Chef Sigmar Gabriel deutliche Veränderungen bis hin zu einem regulären Handels- und Investitionsgericht vor. Vor allem soll so vermieden werden, dass internationale Investoren nationale Gesetze aushebeln.
In der Debatte um Chancen und Risiken von transatlantischen Freihandelsabkommen haben Sigmar Gabriel und führende Sozialdemokraten Europas die Initiative ergriffen. In einem gemeinsamen Positionspapier [PDF, 151 KB] fordern sie weitreichende Veränderungen zum Investorenschutz bei CETA und darüber hinaus. Ein Handels- und Investitionsgericht mit neutralen Richtern soll für Transparenz und rechtsstaatlich sichere Entscheidungen sorgen.
Grundsätzlich soll auch festgeschrieben werden, dass es keinen Verstoß gegen den Investorenschutz bedeutet, wenn durch ein Gesetz die Gewinnspanne eines Investors gedrückt wird. Und: Die Interpretation von Schutzstandards bei Umwelt, Verbraucherschutz, Arbeit oder Soziales bleibt auch nach Abschluss des Vertrages den Staaten überlassen.
Mit ihrer Initiative bringen die Sozialdemokraten neuen Schwung in die Diskussion um Freihandelsabkommen.
Im CETA- und TTIP-Faktencheck finden Sie Antworten auf Kernfragen zu den Freihandelsabkommen.
Sportvereine: Kein Problem durch Mindestlohn
Seit Anfang des Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn. Unsicherheit gab es bislang, ob und wie er in Sportvereinen angewendet wird – und ob ehrenamtliche Tätigkeiten künftig noch bezahlbar bleiben. Auch die Bezahlung von so genannten Vertragsamateuren war in der Diskussion. Das ist jetzt vom Tisch.
Ehrenamtliche Arbeit in Sportvereinen bleibt weiter uneingeschränkt möglich. Ebenso das Engagement von Amateursportlern, die vertraglich vereinbart Geld von ihren Vereinen bekommen. Arbeitsministerin Andrea Nahles konkretisierte am Montag die gesetzliche Mindestlohnregelung nach einem Gespräch mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) und dem Deutschen Fußballbund (DFB).
Generationswechsel bei den Jusos Minden-Lübbecke
Am vergangenen Samstag fand die ordentliche Unterbezirkskonferenz der Jusos Minden-Lübbecke statt. Nach 2 Jahren zog der Vorsitzende der Jusos Minden-Lübbecke Fazit über die Arbeit der Mühlenkreis-Jusos. Auf der Tagesordnung stand auch die Neuwahl des Vorstandes statt und diese bedeutete einen Generationswechsel.
Der bisherige Vorsitzende Micha Heitkamp kandidierte nach 2 Amtsperioden nicht mehr für den Vorsitz. Er wolle sich auf die Arbeit auf der Regionalebene konzentrieren. Heitkamp war im vergangenen Jahr zum Vorsitzenden der Regional-Jusos gewählt worden und wird in dieser Funktion als Mitglied dem erweiterten Juso-Vorstand angehören. Als seinen Nachfolger wählten die Delegierten Jannes Tilicke.
Auf seiner bisherigen Funktion als Kassierer folgt Thorsten Kuntemeier.
Auch die bisherige stellv. Vorsitzende Nadine Kostka kandidierte nicht wieder für das Amt. Sie will sich auf ihr Kreistagsmandat konzentieren und sich dort für die Positionen der Jusos einsetzen. Auf ihr folgt Stefanie Witting.
Mit Jens Vogel, der seit über 7 Jahre das Amt des stellv. Vorsitzenden inne hatte, schied das dienstälteste Mitglied aus dem Juso-Vorstand aus. Aber nicht nur als Vorstandsmitglied schied Vogel aus, sondern er wurde nach über 10 Jahren aktive Juso-Arbeit von den Jusos verabschiedet. Vogel hatte im August des vergangenen Jahres das Höchstalter für Jusos erreicht. Auf ihm folgt Yasemin Bayram Demir.
"Jens wird uns in allen Belangen fehlen. Sowohl seine Arbeit als stellvertretender UB-Vorsitzender, der nahezu alle organisatorischen Fragen geregelt hat. Aber auch seine Persönlichkeit und sein Humor. Nach einem Jahrzehnt Jens Vogel bei den Jusos Minden-Lübbecke können wir nur noch eins sagen: Danke!", so Micha Heitkamp.
Inge Howe und Achim Post wohnen Kooperationsschließung zwischen Leo-Sympher & Technikzentrum bei
Das Leo-Sympher-Berufskolleg Minden und das Technikzentrum Minden-Lübbecke e.V. haben am vergangenen Dienstag einen Kooperationsvertrag zur Erstellung von neuen Trainingsmaterialien geschlossen.
Inge Howe und Achim Post wohnen Kooperationsschließung zwischen Leo-Sympher & Technikzentrum beiZusammen mit seiner SPD-Landtagskollegin Inge Howe war der lokale SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post bei der Vertragsunterzeichnung dabei. Ich finde das Projekt großartig und es ist etwas Besonderes, dass hier in Minden bundesweit der erste Kooperationsvertrag dieser Form unterzeichnet wurde. "Ich finde das Projekt großartig und es ist etwas Besonderes, dass hier in Minden bundesweit der erste Kooperationsvertrag dieser Form unterzeichnet wurde", so Achim Post.
Die Informationsarbeit des Technikzentrums im Bereich "Mint-Berufe" ist sehr wichtig, denn es sehr schwierig Fachkräfte in diesem Bereich zu bekommen, weil der Nachwuchs fehlt. „Ich bin bei fast keinem Betriebsbesuch, wo nicht bemängelt wird, dass es zu wenige Fachkräfte gibt“, so Post.
Das Technikzentrum bietet mit seinen Berufsparcours einen wichtigen Beitrag um das Interesse von Jungendlichen für technische oder handwerkliche Berufe zu wecken.
Infos zum Technikzentrum und seiner Arbeit: http://www.berufsparcours.de
SPD-Landtagsabgeordnete begrüßen Entscheidung zur Medizinerausbildung
Mühlenkreis jetzt mit Universitätskliniken
Kreis Minden-Lübbecke: „Das ist der Durchbruch für die Medizinerausbildung in unserer Region“, so das gemeinsame Fazit der heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe nach der Entscheidung der Ruhr-Universität Bochum für eine Zusammenarbeit mit den Mühlenkreiskliniken und dem Klinikum Herford.
„Damit werden die Mühlenkreiskliniken zu Universitätskliniken und das zurecht, denn die Teams des Klinikverbundes haben eine hervorragende Bewerbung abgeliefert.“, betont Inge Howe. Das von den Oppositionsparteien in Düsseldorf so oft kritisierte „Bochumer Modell“ habe sich durchgesetzt. Die ersten Medizinstudenten haben bereits ihre theoretische Ausbildung an der Uni Bochum begonnen und werden den praktischen Teil in den Kliniken der Kreise Minden-Lübbecke und Herford absolvieren.
Für den Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe hat dies eine besondere Bedeutung für den Ländlichen Raum: „Die Medizinerausbildung in den Kliniken auf dem Lande ist ein wichtiger Baustein für die ärztliche Versorgung in unserer Region“. Es habe sich gelohnt, dass die heimischen SPD-Abgeordneten aus den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford in den letzten Monaten gemeinsam in kontinuierlichen Gesprächen mit dem Wissenschaftsministerium das Ziel verfolgt haben, die Bewerbung des Klinikverbundes zum Erfolg zu führen.
Neben der herausragenden fachlichen Kompetenz der Kliniken sei es nun auch wichtig, dass die Klinikträger sowie die beteiligten Kreise, Städte und Gemeinden eine gute Infrastruktur für die Ausbildung schaffen und sich die künftigen Medizinstudentinnen und Studenten an ihrem Ausbildungsort wohlfühlen können und aufgenommen werden.
Achim Post trifft Egon Bahr
Zu einem ausführlichen Gespräch trafen sich der ehem. Bundesminister Egon Bahr und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post am Rande der SPD-Jahresauftaktklausur in Nauen/Brandenburg.
Beim Umgang mit der Ukraine-Krise sind sich Achim Post und Egon Bahr einig: "Das letzte was wir jetzt in diesem Konflikt brauchen sind Waffenlieferungen."
Mehr zum Thema:
Bericht des Weserspucker auf achimpost.de
SPD-Landtagsabgeordnete Howe und Berghahn kritisieren Land Hessen und das Unternehmen K&S
OWL/Minden/Detmold: Die SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Jürgen Berghahn fordern mehr Engagement und Verantwortungsbewusstsein bei K+S, dem größten Salzproduzenten der Welt.
„Wir lehnen das Vorgehen des Unternehmens K+S und des Landes Hessen weiterhin ab und fordern, dass sowohl K+S wie auch das Land Hessen ihren Pflichten nachkommen und die Weserversalzung einstellen.“, sagt der lippische SPD- Abgeordnete Jürgen Berghahn.
Seine Landtagskollegin Inge Howe findet ebenso deutliche Worte. „Wir sind vehement gegen den Vier-Punkte-Plan, den K+S und das Land Hessen zum Bau einer Oberweserpipeline vorgelegt haben. Denn der Plan Hessens und des Unternehmens K+S, den Müll beim Nachbarn, also in NRW zu entsorgen, ist für uns nicht hinnehmbar“, so die SPD-Landtagsabgeordnete aus Minden-Lübbecke.
