„Pille danach“ endlich rezeptfrei
Frauen können die „Pille danach“ ab Mitte März auch in Deutschland rezeptfrei in Apotheken kaufen. Die SPD begrüßt diese „längst überfällige Entscheidung der Bundesregierung sehr“, sagt SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis. „Wir machen deutlich: Frauen in Deutschland wollen und können hinsichtlich ihrer reproduktiven und sexuellen Rechte selbstbestimmt entscheiden - wie es Frauen in 78 anderen Staaten längst tun.“
Vom 15. März an wird es die „Pille danach“ rezeptfrei in Apotheken zu kaufen geben. Dies gilt für beide Wirkstoffe: Levenorgestrel und Ulipristalacetat. Sie sind anerkannt, wirksam und nebenwirkungsarm.
„Pille danach“ bleibt kostenlos
Die „Pille danach“ wird - wie die Anti-Babypille - für Frauen und Mädchen unter 20 Jahren von den Krankenkassen bezahlt, wenn ein Arzt konsultiert wurde. „Wer die Kosten erstattet haben möchte, muss in der Apotheke ein Rezept vorlegen. Verzichtet frau auf eine Kostenerstattung, erhält sie die 'Pille danach' nach Beratung gegen Barzahlung in der Apotheke. Es existiert Wahlfreiheit. Dafür hat sich die SPD eingesetzt“, erklärte Mattheis die am Donnerstag im Parlament beschlossene Regelung.
Ende eines Dauerstreits
Über die rezeptfreie Abgabe der „Pille danach“ wurde lange gestritten. Die SPD hat sich seit Jahren für die Rezeptfreiheit der „Pille danach“ eingesetzt. In der letzten Legislaturperiode hatten die Sozialdemokraten mit einem Antrag zur Freigabe der „Pille danach“ die parlamentarische Debatte angeschoben. In der Großen Koalition ist die SPD am Ball geblieben und hat weiterhin ihre Position mit Nachdruck vertreten.
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte seinen Widerstand gegen eine Freigabe Anfang Januar überraschend aufgegeben. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission in Brüssel. Sie hatte dafür gestimmt, die „Pille danach“ mit Namen „EllaOne“ aus der Rezeptpflicht zu befreien und folgte damit einer Empfehlung der Europäischen Arzneimittelagentur aus dem November 2014.
Standort gesichert: Spielbank Bad Oeynhausen
Bad Oeynhausen(WB). Der Spielbankstandort Bad Oeynhausen feiert in diesem Jahr sein 35-jähriges Bestehen. Anlass genug für die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe, die Spielbankentwicklung mit den Betreibern, der Geschäftsführung und den Arbeitnehmervertretern zu diskutieren.
Steffen Stumpf, Geschäftsführer der Westdeutsche Spielbanken GmbH, machte beim Besuch der Politikerin deutlich, dass in Bad Oeynhausen in der kommenden Zeit ein mittlerer sechsstelliger Betrag in die Spielbank investiert werden soll. Erste Planungen und Überlegungen zur Modernisierung des Spielbetriebs wurden seitens des verantwortlichen Bauleiters der Westdeutsche Spielbanken GmbH, Stefan Bielig vorgestellt.
Inge Howe: »Es freut mich zu erfahren, dass Betreiber und Verantwortliche am Standort Bad Oeynhausen festhalten. Dieses ist auch für die Standortkommune ein ganz wichtiges Zeichen.« Bad Oeynhausen sei der einzige Spielbankstandort in Ostwestfalen-Lippe, das soll auch zukünftig so bleiben. Auch seitens des Betriebsrates und der Arbeitnehmervertreter der Spielbank wurde unterstrichen, wie wichtig die Zukunft des staatlich konzessionierten Spielbetriebs ist.
Quelle: WB vom 26.02.2015
Reiner Breuer: „Mietpreisbremse in Nordrhein-Westfalen schnell anziehen“
Die Große Koalition in Berlin hat sich auf mehr Rechte für Mieter verständigt. Die SPD-Landtags-fraktion in Nordrhein-Westfalen begrüßt die sogenannte „Mietpreisbremse“. „Jetzt muss diese für die Wiedervermietung in den Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten zügig gesetzlich zu verankert werden“, sagt Reiner Breuer, wohnungsbaupolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Wir wollen, dass die Mietpreisbremse in NRW schnell die volle Wirkung entfaltet und auch an den richtigen Stellen angezogen wird. Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung nach Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes schnell von der Ermächtigung Gebrauch macht, die Regionen in NRW mit angespannter Wohnraumversorgung festzulegen.“
Bisher darf die Miete beliebig hoch sein, wenn ein neuer Mietvertrag geschlossen wird. In Ballungsgebieten und Großstädten kam es durchaus zu Preissprüngen um 20, 30 oder sogar 40 Prozent bei Neuvermietungen. Mit der Mietpreisbremse sollen diese Anstiege gedeckelt werden: Bei Neuvermietungen darf der Mietpreis künftig höchstens zehn Prozent über dem Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.
Rahe und Howe laden ein: Parlamentsmitglied für drei Tage
Jetzt bewerben für den nächsten „Jugend-Landtag“
Kreis Minden-Lübbecke: Vom 11. - 13. Juni 2015 ist in Düsseldorf der 7. Jugend-Landtag Nordrhein-Westfalen geplant. Jugendliche aus ganz NRW im Alter zwischen 16 bis 20 Jahren können dann auf den Stühlen der Abgeordneten im Plenarsaal und in den Sitzungssälen Platz nehmen.
Der Jugend-Landtag ist eine dreitägige Veranstaltung mit Übernachtung und Verpflegung. Sämtliche Kosten werden vom Landtag übernommen (Fahrtkosten werden anteilig erstattet). Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende oder junge Berufstätige direkt bei Inge Howe oder Ernst-Wilhelm Rahe im Bürgerbüro in Minden. Denn jede/r Abgeordnete kann (möglichst aus seinem Wahlkreis) einen jungen Menschen einladen.
Der siebte Jugend-Landtag wird sich mit aktuellen Themen beschäftigen. Die parlamentarischen Abläufe werden von Fraktionssitzungen über Ausschusssitzungen, öffentliche Anhörungen von Experten bis hin zur Plenarsitzung nachgestellt. Die Beschlüsse der „Jugend-Landtagsabgeordneten“ werden den Abgeordneten des realen Parlaments anschließend zur Kenntnis gegeben.
Seit 2008 findet jedes Jahr der dreitägige „Jugend-Landtag“ im Düsseldorfer Parlament statt. Mehr als 1250 Jugendliche konnten seitdem in die Rolle der Abgeordneten schlüpfen und den parlamentarischen Arbeitsalltag eines Politikers/ einer Politikerin selbst erleben. Ziel ist es, durch „learning by doing“ die Jugendlichen über die parlamentarische Arbeit zu informieren und zu langfristigem politischen Engagement zu ermuntern.
Ausreichend für die Bewerbung sind eine E-Mail, ein Fax oder ein Brief mit Adresse und Altersangabe sowie eine Erläuterung, warum man beim Jugend-Landtag mitmachen möchte.
Bewerbungsschluss ist der 23. März 2015.
Bewerbungen bitte an:
Bürgerbüro der Abgeordneten
Inge Howe MdL
Ernst-Wilhelm Rahe MdL
Lübbecker Straße 202
32429 Minden
Telefon: 0571-5050532
hartmut.stickan@landtag.nrw.de
Weg frei für Mietpreisbremse
Die Mietpreisbremse kommt – ohne Abstriche. Das ist das Ergebnis des Koalitionsausschusses. Beim Mieterwechsel werden künftig Mieten in gefragten Wohngegenden gedeckelt. Und nur wer den Makler bestellt, muss ihn auch bezahlen.
Bei ihrem Treffen im Kanzleramt hatten die Spitzen von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend ihren Streit über die Mietpreisbremse beigelegt und sich bei anderen Reformprojekten auf einen Fahrplan zur Lösung der Probleme geeinigt.
Renate Hendricks: „Bereits gute Konzepte gegen Unterrichtsausfall entwickelt“
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat heute eine neue Stichproben-Untersuchung zum Unterrichtsausfall an Schulen in NRW veröffentlicht. Die Bilanz fällt besser aus als in den Vorjahren, es gibt deutlich weniger ausgefallene Stunden als zu Zeiten der schwarz-gelben Vorgängerregierung. „Das ist sehr erfreulich und zeigt vor allem, dass es an vielen Schulen gute Konzepte gibt, um Stundenausfall zu vermeiden. Das liegt vor allem an der engagierten Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer“, sagt Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
„Jede ausgefallene Schulstunde ist natürlich eine zuviel. Nur zu verständlich ist die Verärgerung von Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie der Lehrerschaft, wenn Unterricht nicht stattfindet. Umso erfreulicher ist der neuerliche Rückgang. Einerseits ist das ein Ergebnis der guten Arbeit der Lehrkräfte und deren Konzepte, um Ausfall möglichst zu vermeiden. Anderseits ist der von der Landesregierung eingeschlagene Weg, Geld für Vertretungsunterricht zur Verfügung zu stellen, richtig. Mit diesem Geld kann vor allem für länger erkrankte Lehrerinnen und Lehrer eine Vertretung eingesetzt werden. Außerdem gibt es für Grundschulen eine Vertretungsreserve von 900 Stellen. Damit erhalten die Schulen zusätzliche Ressourcen, um unter anderem auch ihre Vertretungskonzepte anzupassen und zu optimieren.
Um möglichst weiteren Ausfall zu vermeiden, ist es auch künftig wichtig, Schulen bei der Entwicklung entsprechender Ersatzmaßnahmen zu unterstützen.“
SPD setzt sich durch: Mietpreisbremse und Bestellerprinzip kommen
Dennis Rohde, zuständiger Berichterstatter;
Dirk Wiese, zuständiger Berichterstatter:
Bei der gestrigen Sitzung des Koalitionsausschusses hat die Union beim Thema Mietpreisbremse eingelenkt. Streitpunkt in der Regierungskoalition war insbesondere das Bestellerprinzip. Danach zahlt derjenige künftig den Makler, der ihn auch bestellt hat. Die Union hatte hier Abschwächungen gefordert, die aber von der SPD kategorisch abgelehnt wurden, da eine Umgehung des Bestellerprinzips befürchtet wurde. Für den Wohnungsmarkt in Deutschland und auch für die SPD ist das Verhandlungsergebnis ein großer Erfolg.
„Die nun endlich erfolgte Klarstellung bei der Mitpreisbremse ist ein großer Verhandlungserfolg für uns Sozialdemokraten. Mit Erstaunen haben wir in den vergangenen Wochen die Versuche einzelner Abgeordneter aus den Reihen der Union verfolgt, die die Mietpreisbremse aushöhlen wollten. Dem haben wir mit unserer konsequenten Haltung in den Verhandlungen einen Riegel vorgeschoben. Eine Wohnungspolitik auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter ist mit uns nicht zu machen.
Künftig gilt im Mietrecht nun, was in einer sozialen Marktwirtschaft gilt: Wer bestellt, zahlt auch. Damit entlasten wir Millionen Menschen bei der Wohnungssuche und verteilen die Kosten gerecht. Am Ende zählt jetzt, dass sich Vernunft und Fairness durchgesetzt haben und eine Mietpreisbremse kommt, die ihren Namen auch verdient. Das ist auch ein klarer Erfolg für die SPD-Bundestagsfraktion.“
Grüne Gentechnik: gemeinsame Erklärung zur Umsetzung des sogenannten Opt-out
Wilhelm Priesmeier, agrarpolitscher Sprecher;
Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher:
Wir fordern eine bundeseinheitliche Regelung, um den Anbau von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zukünftig in ganz Deutschland verbieten zu können. Deshalb haben die wir heute eine gemeinsame Erklärung mit Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg Vorpommern, und Reinhold Jost, Minister für Umwelt und Verbraucherschutz des Saarlandes, veröffentlicht.
„Wir brauchen in dieser wichtigen Frage eine bundesweite Regelung, um der Gefahr eines Flickenteppichs zu begegnen. Auch die Bundesländer haben sich im Interesse von Landwirten und Verbrauchern bereits mehrmals für eine bundeseinheitliche Lösung ausgesprochen. Die von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vorgeschlagene Regelung auf Länderebene kommt für uns nicht in Betracht. Der Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft und der Umwelt muss Vorrang haben. Wir können uns bei diesem wichtigen Thema keine verschiedenen föderalen Herangehensweisen erlauben.“
Die gemeinsame Erklärung im Wortlaut finden Sie hier.
