Investitionen in unsere Kommunen und die Infrastruktur werden sich auszahlen
Zum kommunalen Entlastungs- und Investitionsprogramm der Bundesregierung erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Die NRWSPD begrüßt ausdrücklich die in Berlin erzielte Einigung zur kommunalen Entlastung sowie die vereinbarten Programme für mehr Investitionen in unsere Kommunen und unsere Infrastruktur. Die SPD hat geschlossen dafür gekämpft und das Ergebnis kann sich sehen lassen.
Die nun früher kommende Entlastung der Kommunen ist wichtig für die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, gerade bei uns in Nordrhein-Westfalen. Der zusätzlich vereinbarte kommunale Investitionsfonds in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für die Jahre 2015-2018 wird speziell den finanzschwachen Kommunen helfen.
Ostwestfälische SPD begrüßt Einigung der Bundesregierung auf Austockung der Entlastung für die Kommunen
Am gestrigen Dienstag hat sich die Bundesregierung darauf geeinigt, dass die Kommunen bis 2017 mit zusätzlichen 2,5 Milliarden Euro bei den Eingliederungskosten entlastet werden sollen.
Ab 2018 wird die volle Summe in der Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr an die Kommunen ausgezahlt.
Bereits 2014 hatte man sich, auf Druck der SPD, auf eine jährliche Übergangsentlastung in Höhe von jährlich 1 Milliarde Euro geeinigt, im Vorfeld auf das Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderungen, welches noch in dieser Legislatur beschlossen werden soll.
"Wir freuen uns, dass auf Druck speziell der ostwestfälisch-lippischen SPD-Bundestagsabgeordneten noch in dieser Wahlperiode eine weitere spürbare Entlastung der Kommunen erreicht wird", so die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin der ostwestfälischen SPD-Landtagsabgeordneten im Düsseldorfer Landtag ("Teutonen-Riege) Inge Howe.
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und Regionalvorsitzende der SPDOWL Stefan Schwarze zeigte sich über die Einigung zufrieden:
"Ich empfinde die Einigung als Genugtuung, dass man trotz der langen ablehnenden Haltung des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, wie auch seines ostwestfälischen Staatssekretärs Steffen Kampeter nun ein vorzeigbares Ergebnis erzielt werden konnte".
Gegenüber der NW begrüßte auch der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Einigung:
“Dass es endlich mehr Geld für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe und für die Kreise, Städte und Gemeinden auch in Ostwestfalen-Lippe gibt, ist überfällig. Den Erfolg haben wir gegen unseren Koalitionspartner in Berlin durchgesetzt”.
SPD setzt höhere Investitionen in der Finanzplanung durch
Carsten Schneider, stellvertretender Fraktionsvorsitzender;
Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:
Die Einigung über die Stärkung der Investitionsausgaben des Bundes ist ein
großer Erfolg für die SPD. Dabei zeigt sich, dass ein ausgeglichener
Haushalt und höhere Investitionen kein Widerspruch sind. In den letzten
Wochen und Monaten hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Erhöhung
der Investitionen im Finanzplan eingesetzt.
Casino Bad Oeynhausen wird modernisiert
Bad Oeynhausen. Wer an einem dieser neuen "Slantops" sitzt, der braucht schon ein wenig den Überblick. Bis zu hundert Spiele stecken in so einem Spiel-Automaten. Bei Knopfdruck leuchten etwa violette Pflaumen oder rote Kirschen auf. Ersatzweise können es aber auch hübsche Prinzessinnen sein, die das Gerät rotieren lassen und von dem im besten Fall fünf in einer Reihe den großen Gewinn garantieren. Es dauert freilich, bis ein solcher Glücksfall eintritt. Es hat auch gedauert, bis feststand, dass die Spielbank Bad Oeynhausen von Grund auf modernisiert wird. Im Sommer setzt der landeseigene Betreiber Westspiel in der Kurstadt alles auf Neu.
Mitte Dezember war es, als sich im Casino an der Mindener Straße die Geschäftsführung mit Arbeitnehmer-Vertretern, den Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD sowie Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann trafen, um über die Zukunft des Standorts zu reden. Dabei war auch die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD).
Wir investieren in Deutschlands Zukunft
Die Bundesregierung investiert noch mehr in Deutschlands Zukunft – darauf hat sich jetzt die Koalition geeinigt. Alleine für die Kommunen bedeutet das bis 2018 zusätzlich mehr als 15 Milliarden Euro. Geld, das sie in Schulen, Kindergärten und Büchereien investieren können. „Seit Jahrzehnten sind die hiesigen Kommunen nicht mehr dermaßen stark entlastet worden“, stellt SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fest.
Gleichstellung kommt nicht von selbst
Frauen sind an vielen Stellen immer noch im Nachteil: Oft verdienen sie weniger als Männert und haben es schwer, nach einer Auszeit für die Kinder wieder in den Beruf einzusteigen. Viele Frauen wünschen sich deshalb eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die SPD greift diese Wünsche auf und kündigt zahlreiche Maßnahmen an, die Frauen stärken werden.
„Frauen und ihre Lebenswege sind vielfältig. Und im Lebensverlauf gibt es durchaus unterschiedliche Anforderungen und Bedürfnisse. Wir wollen Frauen nicht bevormunden, sondern ihnen ermöglichen, frei und selbstbestimmt über ihr Leben zu entscheiden“, heißt es in einer am Montag vom SPD-Parteivorstand verabschiedeten Resolution.
Mit der Frauenquote, dem Mindestlohn und dem Tariftreuegesetz hat die SPD bereits wichtige Schritte hin zu mehr Geschlechter- und Lohngerechtigkeit erreicht.
Norbert Römer: „Unser Kampf für die kommunalen Interessen hat sich gelohnt“
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat heute über zusätzliche finanzielle Entlastungen für die Kommunen und weitere Investitionsmittel informiert, die die Bundesregierung zur Verfügung stellen will. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
„Das sind sehr gute Nachrichten aus Berlin. Der Kampf der nordrhein-westfälischen SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gelohnt. Unser Lob geht vor allem an Sigmar Gabriel und Thomas Oppermann, die sich in der Koalition durchgesetzt haben. Das war umso wichtiger, weil der Vorsitzende der NRW-CDU im Kampf für Landesinteressen auf der Berliner Bühne einmal mehr ein Totalausfall war.“
Sven Wolf: „Das Land legt rechtzeitig Konzepte vor“
Landesjustizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat heute die Öffentlichkeit über die Maßnahmen im Strafvollzug zur Deradikalisierung von Salafisten vorgestellt. Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Das Programm des Justizministers ist ein gutes und klares Signal, dass in NRW gehandelt wird, um Radikalisierungen vorzubeugen. Zwar gibt es aktuell keine Anhaltspunkte für salafistische Radikalisierung in NRW-Gefängnissen. Umso wichtiger ist es, bereits jetzt handlungsfähig zu sein und Konzepte zu erarbeiten. Dass dies unbedingt notwendig ist, zeigen nicht zuletzt die Zustände in französischen Gefängnissen. Davon sind wir in Nordrhein-Westfalen allerdings sehr weit entfernt.
Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Strafvollzug haben auch schon bei früheren Phänomenen wie Terrorismus, Organisierter Kriminalität oder Rockerbanden bewiesen, dass sie wachsam mit diesen Themen auch in den Justizvollzugsanstalten umgehen können.“
