Wahlkreisvorschlag in der Kritik

Veröffentlicht am 04.02.2015 in Landespolitik

Das Innenministerium hat Planungen für die Neueinteilung der Landtagswahlkreise vorgelegt, diese sorgen besonders in Minden-Lübbecke und in Herford für Neueinteilungen. An den Planungen äußern nicht nur Kommunen und Abgeordnete aus FDP und CDU Kritik sondern auch Abgeordnete der SPD aus den betroffenen Wahlkreisen.

Der lokale SPD-Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe ist mit dem Vorschlag des Innenministeriums unglücklich und hätte so einen Vorschlag nicht vorgelegt. Gegenüber dem Westfalen-Blatt machte Rahe deutlich: "Ich sehe das als einen rein mathematischen Vorschlag, der nicht den sozio-kulturellen Zusammenhänge der Kommunen entspricht." 

Rahe macht aber auch deutlich, dass es aufgrund des Grundsatzes "Gleiche Größe der Wahlkreise" Veränderungen bei den Zuschnitten geben muss. Der Wahlkreis 89 (Bad Oeynhausen, Minden und Porta Westfalica) ist aufgrund der aktuellen Einwohnerzahlen zu groß, im Vergleich zum Wahlkreis 88. "Jetzt müssen wir schauen, wie wir das hinbekommen, ohne dass Stemwede oder Preußisch Oldendorf dem Wahlkreis Herford zugeordnet werden müssen". 

Die Minden-Lübbecker Abgeordneten der Christdemokraten wollen zusammen mit den Sozialdemokraten eine gemeinsame Position erarbeiten. 

 

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