"Wo steht die NRW-CDU beim Fracking?"
Während sich die NRW-SPD mit der Landesvorsitzenden Hannelore Kraft gemeinsam mit der Landesgruppe der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Nordrhein-Westfalen klar zu Fracking positioniert hat, ist aus den Reihen der CDU in NRW nichts oder Unterschiedliches zu hören. Dazu erklärt Rainer Schmeltzer, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
"Die NRW-CDU treibt beim sensiblen Thema Fracking ein Doppelspiel. Im nordrhein-westfälischen Landtag stellt sich die Oppositions-CDU als absoluter Gegner von Fracking dar. Ganz anders im Bundestag: Da sind es NRW-CDU-Abgeordnete, die die mehr als strittige Expertenkommission - bei Nichtbeteiligung des Deutschen Bundestages - durchwinken wollen. Damit würde künftig ein anonymes Gremium darüber entscheiden, ob und wo gefrackt wird, nicht mehr das Parlament. Das darf nicht sein.
„Werbung und Sponsoring im öffentlich-rechtlichen Rundfunk schrittweise reduzieren“
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN wollen zum nächsten Landtagsplenum einen Antrag zur Qualitätssteigerung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einbringen. Darin fordern sie die Landesregierung auf, im Länderkreis auf eine Werbereduzierung bei ARD und ZDF hinzuwirken. Darüber hinaus soll eine Werbebeschränkung für die öffentlich-rechtlichen Hörfunkprogramme geprüft werden. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Oliver Keymis, medienpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Alexander Vogt: "Werbeunterbrechungen im Programm gehören im Fernsehen und Radio zum Alltag. Der private Rundfunk benötigt diese Einnahmen zur Refinanzierung seines Programms. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die Finanzierung durch den Haushaltsbeitrag gesichert. Die Umstellung im vergangenen Jahr von einer geräte-bezogenen Gebühr auf das neue Haushaltsmodell verlief erfolgreich; seitdem sind Mehreinnahmen zu verbuchen. Es ist an der Zeit, einen schrittweisen Werbeverzicht im Programm des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu diskutieren und umzusetzen. Die zahlreichen Argumente für einen Ausstieg aus Werbung und Sponsoring sind laut Experten plausibel und sinnvoll - nun gilt es zu handeln."
Heike Gebhard: „CDU will Auszahlung der Erhöhung für Beamten stoppen“
Die Beamtinnen und Beamten sollen in Nordrhein-Westfalen ab August 2015 eine Besoldungserhöhung erhalten. Das hat die Landesregierung bereits beschlossen. Doch im heutigen Finanzausschuss stellte Marcus Optendrenk, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, genau diese Auszahlung infrage. Diese dürfe aus formalrechtlichen Gründen noch nicht erfolgen. „Kaum zu glauben, dass ausgerechnet die CDU jetzt auf die Bremse tritt“, kommentiert Heike Gebhard, Sprecherin für den Unterausschuss Personal der SPD-Fraktion im nordrheinwest-fälischen Landtag.
„Ausgerechnet die CDU, die sich stets als Vorkämpferin für eine schnelle 1:1-Übertragung eingesetzt hat, tritt jetzt auf die Bremse für die Auszahlung der Erhöhung mit den Augustgehältern. Die CDU enttarnt damit ihre eigenen Aussagen vor der Einigung zur Beamtenbesoldung als billige Täuschung der Beamtinnen und Beamten. Der heutige Vorstoß ihres finanzpolitischen Sprechers zeigt: Die CDU ist kein Verfechter für die Sache der Beamtinnen und Beamten.
Die Landesregierung hat bei der Anpassung der Beamtenbesoldung besonders verantwortungsvoll gehandelt und hat die Grundlage für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren geschaffen. Das Kabinett hatte bereits Anfang Juni das Gesetz zur Besoldungsanpassung und somit eine frühe Auszahlung im Sinne der Beamtinnen und Beamten beschlossen.
Nun muss sich die Opposition jedoch entscheiden: Entweder sie fordert, dass die Regierung eine mit heißer Nadel gestrickte Begründung schon im Gesetzesentwurf mitliefert oder sie verlangt eine monatelang verzögerte Auszahlung an die Beamtinnen und Beamten. Das wiederum ist weder vom Gesetz gefordert, noch ist es für die Betroffenen zumutbar.“
Ernst-Wilhelm Rahe: Internet: Kostenlos und überall! – Förderung von Freifunk für Kommunen in NRW!
Minden-Lübbecke: Die SPD-Fraktion in NRW hat in einem gemeinsamen Antrag mit den Fraktionen von Grünen und Piraten die nachhaltige Förderung von kostenfreiem Internet in ganz NRW beschlossen. „Dabei bietet die geplante Unterstützung von IT-Infrastruktur und die Bereitstellung von Landesliegenschaften zum Ausbau von privaten Freifunk-Initiativen eine große Chance“, kommentiert der Hüllhorster SPD Landtagsabgeordnete Ernst-Wilhelm Rahe.
Rahe hatte als Mitglied im Ausschuss für Kultur und Medien aktiv an der Vorbereitung des Antrages mitgearbeitet. Nun soll der Antrag nächste Woche im Landtag verabschiedet werden. „Wir fordern vor allem vom Bund, endlich auch Rechtssicherheit für private Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netze zu schaffen. Durch diese Bürgernetze könnten sich der digitale Alltag und das Arbeiten auch in unseren Städten und Gemeinden weiter verändern. Ob arbeiten in der Innenstadt oder im Café, die Übertragung von Sendungen und einiges mehr – all das ist durch Freifunk möglich. Selbst die Kommunikation bei Veranstaltungen mit vielen Menschen kann durch Freifunk-Netze vereinfacht, verbessert und ergänzt werden.
Darüber hinaus ist ein öffentliches, frei zugängliches, flächendeckendes Internetangebot Katalysator für bürgerschaftliches Engagement vor Ort. Es fördert soziale Teilhabe für alle und ebenso kreative Ideen. Durch die Initiative im Landtag wird es nun bei uns einfacher, Freifunk-Netze einzurichten. Hierdurch gewinnt unserer Mühlenkreis weiter deutlich an Attraktivität.“
Der Bund stellt zusätzliche Finanzmittel für Flüchtlinge zur Verfügung
Die heimischen Abgeordneten Howe, Rahe und Post begrüßen zusätzliche Flüchtlingshilfen
Seit Beginn des Jahres sind die Flüchtlingszahlen weltweit weiter drastisch gestiegen. Die Zahl der bundesweiten Asylanträge soll sich nach bisherigen Schätzungen bis Jahresende auf über 400.000 mehr als verdoppeln. Für 2015 hat nun der Bund die Soforthilfen für die Kommunen bei der Unterbringung und Betreuung vom Flüchtlingen verdoppelt - von 500 Millionen auf 1 Milliarde Euro.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post: „Von den zusätzlichen 108 Millionen Euro für Nordrhein-Westfalen erhält der Kreis Minden-Lübbecke insgesamt 2.042.593 Euro. Die neuen Soforthilfen des Bundes kommen genau zur richtigen Zeit für den Mühlenkreis. Den Flüchtlingen wird in unseren Gemeinden und Städten mit viel Hilfsbereitschaft begegnet. Das muss noch stärker unterstützt werden.“
Auch die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe begrüßen die zusätzliche Unterstützung: „NRW muss sich auf mehr als 80.000 neue Flüchtlinge einstellen. Gerade deshalb ist es das richtige Signal, dass Bund und Landesregierung jetzt mit neuen Zuschüssen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen reagieren.“
Das Land stellt für 2015 insgesamt fast 626,7 Millionen Euro für Flüchtlinge zur Verfügung. Darin enthalten sind rund 377 Millionen Euro über das Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG). Dieses wurde seit 2014 mehrfach aufgestockt und jetzt nochmals um die 108 Millionen Euro Soforthilfe des Bundes, welche in diesem Jahr komplett an die Kommunen ausgezahlt werden.
Die SPD-Abgeordneten abschließend: „Die Aufnahme von Flüchtlingen und deren Unterbringung und Betreuung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir drängen daher seit Monaten auf einen Vorschlag zur dauerhaften vollständigen Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen.“ Der Bund hat hier Entgegenkommen signalisiert. Jetzt liegt es daran, bis zum Herbst 2015 zu einer tragfähigen und nachhaltigen Lösung zu kommen.
Mehr zum Thema:
Antrag der NRWSPD-Landesgruppe vom März 2015
Alleinerziehende werden spürbar entlastet
Frank Junge, zuständiger Berichterstatter:
Der Finanzausschuss hat heute den Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags mit fünf Änderungsanträgen der Fraktionen CDU/CSU und SPD beschlossen. Mit dem Gesamtpaket, das sich auf über 5,3 Milliarden Euro beläuft, werden Familien spürbar entlastet.
„Der heute vom Finanzausschuss verabschiedete Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags sieht eine spürbare Entlastung von Familien vor.
Gemäß des zehnten Existenzminimumberichts werden der Grundfreibetrag sowie der Kinderfreibetrag in den Jahren 2015 und 2015 angehoben. Parallel dazu erhöhen wir das Kindergeld im Jahr 2015 um 48 Euro sowie 2016 um weitere 24 Euro. Auch der Kinderzuschlag erhöht sich zum 01.07.2016 um 20 Euro auf dann 160 Euro. Von diesem profitieren Familien im unteren Einkommensbereich.
Die durch die SPD in das Paket hineinverhandelte Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende ist bereits rückwirkend zum 01.01.2015 vorgesehen. Der Entlastungsbetrag steigt dann von 1308 Euro auf 1908 Euro jährlich. Für jedes weitere Kind steigt er um 240 Euro. Durch diesen Anstieg haben die Alleinerziehenden in Deutschland spürbar mehr Geld im Portemonnaie. Es ist die erste Erhöhung seit 2004; diese war längst überfällig und für die SPD im Gesamtpaket unverzichtbar.“
Elvan Korkmaz: Es geht um Glaubwürdigkeit und Verantwortung
Die aktuellsten Entwicklungen in der Noten-Affäre um den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet kommentiert Elvan Korkmaz, stellvertretende Vorsitzende der NRWSPD, wie folgt:
„Armin Laschet hat es selbst zu verantworten, dass es in der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Innovation, Wissenschaft und Forschung um seine Glaubwürdigkeit geht.
Vor zwei Wochen antwortete er auf die Frage nach den ominösen Notizen in der Noten-Affäre: ‚Ja, sicher gibt's die noch‘. Später redete er seine Nichtauskunft mit dem Verweis auf den Datenschutz schön. Heute wiederum heißt es bei ihm: ‚Natürlich habe ich nach der abschließenden Entscheidung des Prüfungsausschusses die Notizen - wie sonst auch - nicht weiter aufbewahrt‘. Ja was denn nun!?
Hier nur von einem offenen Widerspruch zu sprechen, wäre sehr milde. So kann man mit kritischen Fragen nicht umgehen. Mit seinem fehlenden Problembewusstsein für die Dinge des Alltags hat Armin Laschet seiner Glaubwürdigkeit in den letzten Tagen schweren Schaden zugefügt. Die Studierenden an der RWTH Aachen sind hierbei leider die Leidtragenden.
Er muss nun endlich Klarheit schaffen. Weglaufen hilft nicht.Den Bürgerinnen und Bürgern in NRW geht es um Ehrlichkeit und Verantwortung. Wir würden Armin Laschet gerne inhaltlich befragen zu wichtigen Themen wie soziale Gerechtigkeit, Fracking, Bekämpfung von Steuerflucht. Unter diesen Vorzeichen wird das schwierig bis unmöglich.
Darüber hinaus darf sicherlich die Frage gestellt werden, ob Armin Laschet sich nach diesen Debatten um Postverlust und analogem Notengekritzel weiterhin als digitaler Avantgardist selbstinszenieren möchte. Aber das steht wohl auf einem anderen Notizblatt.“
SPD-Bundestagsfraktion positioniert sich zu Industrie 4.0
Dirk Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher;
Gabriele Katzmarek, zuständige Berichterstatterin:
Die Digitalisierung der Industrie bietet große Chancen – stellt unsere Wirtschaft und Gesellschaft jedoch auch vor große Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion bezieht in ihrem gestern beschlossenen Positionspapier ausführlich Stellung, setzt sozialdemokratische Leitplanken und zeigt Ansätze auf, wie die Herausforderungen der Industrie 4.0 gemeistert werden können.
„Industrie 4.0 ist ein Megatrend, der klassische Geschäftsmodelle und -prozesse verändern und neue schaffen wird. Denn es geht um die vollständige Digitalisierung von Produktionsprozessen, bei denen nicht mehr nur Mensch und Maschine miteinander interagieren, sondern auch Maschinen und Produkte untereinander kommunizieren. Diese Entwicklung wird nicht nur die Produktion selbst und damit zusammenhängende Dienstleistungen, sondern auch die Art und Weise, wie viele Menschen in Deutschland arbeiten, grundlegend verändern. Diese Veränderungen wollen wir gestalten.
Ein Fokus sozialdemokratischer Politik für Industrie 4.0 liegt dabei auf den Fragen von Aus- und Weiterbildung und der Zukunft der Mitbestimmung in den Unternehmen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Produktion und in den damit zusammenhängenden Dienstleistungen sollen mit der Geschwindigkeit der Digitalisierung Schritt halten können. Nur über starke Mitbestimmungsrechte kann ein Weg von technischer Revolution zu sozialem Fortschritt gefunden werden.
Gleichzeitig dürfen wir den technologischen und unternehmerischen Kern des Themas nicht vernachlässigen: Wir wollen Industrie 4.0 vorantreiben durch den Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Unterstützung der Wirtschaft bei Normierungs- und Standardisierungsprozessen, die Förderung von Forschungsanstrengungen und durch die finanzielle Unterstützung von IT-Startups gerade in der Wachstumsphase.
Unser Ziel ist klar: Wir werden dem Megathema Industrie 4.0 nur gerecht, wenn uns eine ganzheitliche Betrachtung gelingt, die sich von der momentanen, reinen Technikzentrierung löst. Diese Debatte wollen wir mit unserem Positionspapier anstoßen.“
