Die Beamtinnen und Beamten sollen in Nordrhein-Westfalen ab August 2015 eine Besoldungserhöhung erhalten. Das hat die Landesregierung bereits beschlossen. Doch im heutigen Finanzausschuss stellte Marcus Optendrenk, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, genau diese Auszahlung infrage. Diese dürfe aus formalrechtlichen Gründen noch nicht erfolgen. „Kaum zu glauben, dass ausgerechnet die CDU jetzt auf die Bremse tritt“, kommentiert Heike Gebhard, Sprecherin für den Unterausschuss Personal der SPD-Fraktion im nordrheinwest-fälischen Landtag.
„Ausgerechnet die CDU, die sich stets als Vorkämpferin für eine schnelle 1:1-Übertragung eingesetzt hat, tritt jetzt auf die Bremse für die Auszahlung der Erhöhung mit den Augustgehältern. Die CDU enttarnt damit ihre eigenen Aussagen vor der Einigung zur Beamtenbesoldung als billige Täuschung der Beamtinnen und Beamten. Der heutige Vorstoß ihres finanzpolitischen Sprechers zeigt: Die CDU ist kein Verfechter für die Sache der Beamtinnen und Beamten.
Die Landesregierung hat bei der Anpassung der Beamtenbesoldung besonders verantwortungsvoll gehandelt und hat die Grundlage für ein ordentliches parlamentarisches Verfahren geschaffen. Das Kabinett hatte bereits Anfang Juni das Gesetz zur Besoldungsanpassung und somit eine frühe Auszahlung im Sinne der Beamtinnen und Beamten beschlossen.
Nun muss sich die Opposition jedoch entscheiden: Entweder sie fordert, dass die Regierung eine mit heißer Nadel gestrickte Begründung schon im Gesetzesentwurf mitliefert oder sie verlangt eine monatelang verzögerte Auszahlung an die Beamtinnen und Beamten. Das wiederum ist weder vom Gesetz gefordert, noch ist es für die Betroffenen zumutbar.“
