Besichtigung der Trasse der A30N - Nordumgehung in Bad Oeynhausen
Am vergangenen Freitag haben die SPD Bad Oeynhausen und die SPD Hille zur Besichtigung der Trasse der Nordumgehung A30N eingeladen und ca. 150 Gäste aus Bad Oeynhausen und Hille haben das Angebot genutzt, um sich über den aktuellen Stand der Bauarbeiten zu informieren. Als Abschluss der Besichtigung gab es einen Grillabend am Berunfsbildungswerk des Wittekindshofes
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Bericht der NW vom 13.06.2015
Bericht des WB vom 16.06.2015
Rot-Grün sendet in NRW ein wichtiges Zeichen der Solidarität an die Flüchtlinge und den Kommunen im Land
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute während ihren Fraktionssitzungen beschlossen, dass die von der Bundesregierung zusätzlich für 2015 gewährten Mittel zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in diesem Jahr im vollen Umfang von ca. 108 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden weitergegeben werden.
Es ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Flüchtlingen und auch mit dem Kommunen, welches wir heute aussenden. NRW gibt die volle Summe der Bundesmittel an die Kommunen weiter. Ca. 54 Millionen Euro müssen allerdings an den Bund zurückgezahlt werden, aber hier springt das Land ein und zahlt diese Summe aus Landesmitteln an den Bund zurück.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass der Bund die Kosten für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge übernimmt und damit die Kommunen dauerhaft strukturell unterstützt werden, denn sie tragen die Hauptlasten und man darf sie damit nicht alleine lassen.
Auch setzen wird alles daran, den Menschen, die in ihren Herkunftsländern von Gewalt und Vertreibung bedroht sind, hier willkommen zu heißen und ihnen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Kostenloser Internetzugang für alle und überall
Kostenloser Internetzugang für alle und überall - dafür wollen sich die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und Piraten in NRW durch die Unterstützung von Freifunk-Netzen einsetzen. Sie haben heute in ihren Fraktionen dem gemeinsamen Antrag "Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!" zugestimmt. Rechtssicherheit für Freifunk-Anbieter soll hergestellt sowie freie und offene Bürgernetze flächendeckend etabliert werden. Nächste Woche wird der Antrag im Plenum debattiert. Dazu erklären Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Matthi Bolte, netzpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, und Lukas Lamla, kulturpolitischer Sprecher der Piraten:
Alexander Vogt: "Wir müssen den Ausbau öffentlicher WLAN-Netze in unseren Kommunen vorantreiben. Das ist ein wichtiger Schritt zur Digitalisierung in NRW. Außerdem bietet frei verfügbares Internet ein nicht zu unterschätzendes Entwicklungspotenzial für bürgerschaftliches Engagement und neue kreative Ideen. Diese wollen wir stärken. Darüber hinaus fordern wir, dass der Bund Rechtssicherheit für private Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netze schafft. Nur so können die freien Bürgernetze weiter wachsen."
Matthi Bolte: "Digitale Teilhabe ist die Gerechtigkeitsfrage unserer Zeit. Freifunk ist eine basisdemokratische Bürgerbewegung, mit der wir WLAN für alle schaffen können - ohne Überwachung und Abzocke. Als GRÜNE Fraktion konnten wir uns noch vor Kurzem überzeugen, welch eine faszinierende digitale Gesellschaft in Estland unter dem Motto "Fresh Air and Free Wifi" entstanden ist. Einen entsprechenden Rahmen wollen wir auch in NRW bereiten, beispielsweise durch Zugang zu landeseigenen Liegenschaften für die Aufstellung von Freifunk-Routern".
Lukas Lamla: "Freifunk wird in Zukunft eine wichtige Rolle bei der Internetgrundversorgung frei von kommerziellen oder staatlichen Interessen spielen. Darauf müssen wir uns in NRW einstellen - diesen Trend müssen wir unterstützen. Eine Internetinfrastruktur fest in den Händen der Allgemeinheit ist unerlässlich für unsere Demokratie. Ich freue mich, dass sich Nordrhein-Westfalen so eindeutig zu Bürgerdatennetzen bekennt."
Sven Wolf: „Die Belegungssituation im Strafvollzug in NRW entspannt sich weiter“
Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag übt Kritik an der Belegungssituation in den Justizvollzugsanstalten. Dazu erklärt Sven Wolf, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„In NRW befinden sich immer weniger Menschen in den Gefängnissen. Im vergangenen Jahr waren es 15.752, rund 500 weniger als im Jahr zuvor und rund 2.000 weniger als im Jahr 2006. Vor Jahren gab es noch massive Überbelegungen, davon sind wir inzwischen wieder weit entfernt. Auch wenn von den 19.204 Haftplätzen in NRW derzeit rund 1.000 nicht belegbar sind, besteht dennoch ein Puffer von rund 1.500 freien Haftplätzen.
Das Land wird kleinere und alte Anstalten in den kommenden Jahren schließen. Dafür setzt die Landesregierung die Mitarbeiter in anderen Einrichtungen ein und nimmt viel Geld in die Hand, um alte Anstalten zu modernisieren. Dann hat das Land mehr Personal für die Arbeit mit den Inhaftierten und deren zeitgemäße Unterbringung. Die Prinzipien der rot-grünen Koalition gelten: Wir verwalten keine Überkapazitäten. Wir schaffen uns finanzielle Freiräume und handeln vorausschauend.
Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Das Justizministerium startet das größte Modernisierungsprogramm in den Gefängnissen in NRW.“
Blog: “Komplettübernahme der Flüchtlingskosten durch den Bund” bleibt zentrale Forderung
Liebe Leserin, lieber Leser,
die Flüchtlingszahlen steigen und steigen, damit auch die Kosten für die Asylbewerber. Darüber berieten die Kanzlerin, Ministerpräsidenten und Vertreter der Kommunen bei einem Spitzentreffen. Für dieses Jahr will der Bund seinen Beitrag auf eine Milliarde Euro verdoppeln. Er signalisiert, ab 2016 sich sogar dauerhaft an den Kosten der Flüchtlingsunterbringung zu beteiligen. Damit zeigt sich, dass der der Druck aus NRW richtig und wichtig war – Im Sinne der Kommunen und der Flüchtlinge.
Dank des steten Drucks aus Nordrhein-Westfalen von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und der NRWSPD werden wir dadurch bereits in diesem Jahr zusätzliche 108 Millionen Euro für die anfallenden Kosten bei der Flüchtlingsaufnahme in NRW erhalten.
Die SPD begrüßt diese Entlastung für unsere Kommunen ausdrücklich, die wir mit der Ministerpräsidentin beim Flüchtlingsgipfel des Bundes nun auch durchsetzen konnten. Wir werden wie angekündigt natürlich dafür sorgen, dass die zusätzliche Hilfe auch bei den Kommunen ankommt.
Aber wir bleiben, im Hinblick auf den Flüchtlingsgipfel in der kommenden Woche, bei unserer Forderung, dass der Bund die Unterbringungskosten für die Flüchtlinge komplett übernimmt. Der Bundesfinanzminister muss in diesem Punkt endlich seiner Verantwortung nachkommen.
Wir werden hier nicht nachlassen!
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
"Ein guter Tag für die NRW-Kommunen"
Mit Zustimmung der rot-grünen Landesregierung hat der Bundesrat heute das Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen gebilligt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
"Für Nordrhein-Westfalen ist das ein guter Tag. Die Große Koalition hat damit ein wichtiges Paket auf den Weg gebracht, das uns gerade in Nordrhein-Westfalen sehr helfen wird. Von den insgesamt 3,5 Milliarden Euro fließen 1,126 Milliarden Euro nach Rhein und Ruhr. Das ist ein fairer und angemessener Anteil. Das Geld wird dringend benötigt - für Investitionen in die Infrastruktur, in Kitas und in Schulen zum Beispiel.
Wichtig vor allem: Alle Kommunen können teilnehmen, weil der Eigenanteil der Städte und Gemeinden nur zehn Prozent betragen muss. Das Eintreten für die Interessen der nordrhein-westfälischen Kommunen durch die Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion ist belohnt worden."
Eva-Maria Voigt-Küppers: „Spannende und arbeitsreiche Tage während des Jugendlandtages in NRW“
Der nordrhein-westfälische Landtag ist fest in jugendlicher Hand: Der 7. Jugend-Landtag von Nordrhein-Westfalen hat begonnen. Bis Samstag debattieren 237 Jugendliche über die Vergabe von Studienplätzen und den Alltagsbezug von schulischen Lerninhalten. Die Mädchen und Jungen, die von den Abgeordneten der Fraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP und Piraten benannt wurden, sitzen nun auf den Stühlen der echten Abgeordneten. Dazu erklärt Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„An diesen Tagen sollen die Jugendlichen die Politik in der parlamentarischen Demokratie praktisch erfahren und ihre Kenntnisse über die Abläufe im Parlament erweitern. Das wird eine spannende, aber auch eine arbeitsintensive Zeit.
Mit dieser Veranstaltung wollen wir die Jugendlichen stärker an politische Themen heranführen. Beim Jugendlandtag können sie Politik hautnah erleben. Sie nehmen unsere Plätze im Parlament ein und durchlaufen den gesamten parlamentarischen Prozess. Das ist für viele ein bleibender Eindruck."
MdL Inge Howe und MdB Achim Post beeindruckt
Die beiden heimischen Abgeordneten zeigten sich bei ihrem Treffen in der AWO-Frauenberatungsstelle Minden beeindruckt über die Arbeit im Frauenhaus und die Frauenberatungsstelle.
Renate Purwins-Oltmanns von der Frauenberatungsstelle Minden, Anastasia Apostolidou-Westermann vom Frauenschutzzentrum Minden und Dirk Hanke, Geschäftsführer des AWO-Kreisverbandes Minden-Lübbecke e.V. freuten sich über den Besuch der Abgeordneten und stellten dabei ihre Arbeit vor.
