Inge Howe: Land fördert Ersatzfuß-/Radweg am Schwichowwall mit 185.000 Euro
Minden: Erneut darf sich die Stadt Minden über eine Förderzusage aus Düsseldorf freuen. Darüber informiert heute die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD): „Das Landesverkehrsministerium hat die Zahlen für das Programm zur Förderung der Nahmobilität 2015 veröffentlicht. Dabei ist der Blick vor allem auf das Zufußgehen und Radfahren gerichtet, um die Nahmobilität immer mehr zur „Basismobilität“ aufzuwerten, kommentiert die Landtagsabgeordnete.
„Minden erhält für den Ersatzneubau des Geh-/Radweges entlang des Schwichowwalles einen Zuschuss von 185.000 Euro. Damit beteiligt sich das Land NRW mit 70% an den Gesamtbaukosten in Höhe von 264.000 Euro.
Wir benötigen leistungsfähige und sichere Verkehrsanlagen wie Radwege, Fahrradabstellanlagen und Bürgersteige. Serviceangebote wie Fahrrad- und Ladestationen für Pedelecs sind ebenfalls erforderlich. Dieses fördert das Land mit dem Nahmobilitätsprogramm 2015. Es ist schön, das Minden darin berücksichtigt wird. Darüber hinaus gibt es noch 9.000 Euro als Zuschuss für die bessere Öffentlichkeitsarbeit zur Nahverkehrsmobilität in Minden!
Aufgenommen wurden 98 neue Vorhaben, die das Land mit fast elf Millionen Euro bezuschusst. Damit werden kommunale Baumaßnahmen von etwa 15 Millionen Euro ermöglicht. Das Förderprogramm wurde von der Landesregierung aufgelegt, um den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs in den Kommunen unseres Landes noch besser zu unterstützen. Damit setzt das Land die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen vereinbarte moderne Verkehrspolitik konsequent fort. Außerdem haben die Fraktionen von SPD und Grüne in einem gemeinsamen Antrag eine nochmalige Erhöhung des Zuschusses für 2015 durchgesetzt.“, so Inge Howe.
Marie Hamelmann übernimmt Inge Howe`s Platz im Landtag!
Schülerin aus Porta nimmt am Jugendlandtag in Düsseldorf teil
Porta Westfalica: Etwas aufgeregt und neugierig wartet die 17 jährige Marie Hamelmann aus Porta Westfalica auf diesen Donnerstag. Dann geht es nach Düsseldorf. Dort wird sie für 3 Tage am diesjährigen Jugendlandtag NRW teilnehmen. Im Parlamentsgebäude am Rhein nimmt sie den Platz der heimischen Landtagsabgeordneten Inge Howe (SPD) ein.
„Bei den Wahlkämpfen im letzten Jahr habe ich angefangen mich für Politik zu interessieren. Ich habe mich mit den Jusos getroffen und bin in diesem Jahr dort auch in den Vorstand gewählt worden. Unser Vorsitzender Jannes Tilicke hat mich auf den Jugendlandtag hingewiesen und da habe ich mich beworben“ freut sich Marie Hamelmann über die Auswahl von Inge Howe, Sie nach Düsseldorf einzuladen.
Inge Howe und Achim Post unterstützen Bürgermeister Hedtmann
Bürgermeister Bernd Hedtmann aus Porta Westfalica freut sich über Unterstützung aus Düsseldorf und Berlin. Beim jüngsten Treffen mit MdL Inge Howe und MdB Achim Post bekam er kräftigen Rückenwind bei mehreren Fragen:
Ein wichtiges Thema war die Sanierung des Kaiser-Wilhelm-Denkmals. Für das neue Besucherzentrum hat die Stadt Porta Westfalica im April d. J. einen Antrag auf Fördermittel im Rahmen des Bundesprogramms „Nationale Projekte des Städtebaus“ gestellt. Mit dem Programm werden Bundesmittel zur Verfügung gestellt, um Städtebauprojekte von besonderer nationaler Bedeutung und Qualität zu fördern. Inge Howe und Achim Post begrüßten das Engagement der Stadt sehr: „Wir tun alles, um die nötigen Mittel für dieses zentrale Projekt der Stadt Porta Westfalica zu erhalten.“
Zweiter großer Themenkomplex war die Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge. Vor Ort konnten sich die beiden Abgeordneten gemeinsam mit Bürgermeister Hedtmann, dem Leiter des Sozialamtes Dierks und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rahnenführer ein Bild von der Lage machen.
Beide Abgeordneten abschließend: „Die Stadt tut alles Menschenmögliche. Dabei wird sie von vielen Bürgerinnen und Bürgern, die ehrenamtlich helfen, unterstützt. Jetzt ist der Bund in der Pflicht, mehr zu tun.“ Beide Abgeordneten wollen, dass der Bund die Kosten für Flüchtlinge vollständig übernimmt.
Die Zukunft mitschreiben
Die SPD will dafür sorgen, dass die digitale Entwicklung echten Fortschritt bringt – und keine Bedrohung ist. Erste Akzente setzt sie bereits in der Regierung. Und auf dem Parteitag im Dezember soll ein digitales Grundsatzprogramm beschlossen werden. Daran können alle mitschreiben!
Der digitale Fortschritt ist längst Teil unseres Alltags: ob im Job, zu Hause, in der Schule oder in der Arztpraxis. Auf dem Weg in eine zunehmend digitale Welt wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nur Zaungäste sein, sondern vorangehen. Die SPD gibt sich als einzige Partei ein Grundsatzprogramm für die digitale Gesellschaft. Chancen wie auch Risiken der Digitalisierung werden benannt und konkrete Vorstellungen von einer digitalen Gesellschaft erarbeitet.
"Die Kommunen sind Basis für unsere Gesellschaft"
„Starke Städte, starke Land – Was tut der Bund für die Kommunen“ war Thema am vergangenen Dienstag bei einer Diskussionsveranstaltung der SPD Minden-Lübbecke im Preußenmuseum. Der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post diskutierte zusammen mit der SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi, dem Mindener SPD-Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke und den teilnehmenden 180 Gästen darüber, wie der Bund und die Kommunen in Zukunft besser zusammenarbeiten können.
Zuvor wurde Fahimi vom Mindener Bürgermeister und SPD-Unterbezirksvorsitzenden Michael Buhre in Minden begrüßt. Michael Jäcke skizzierte in seinen Eröffnungsbeitrag die Situation vor Ort und machte deutlich, dass der Bund und das Land in den Verantwortung stehen die Kommunen zu fördern.
Fahimi machte in ihrer Rede deutlich, dass die Kommunen der Ausgangspunkt für die solidarische Gesellschaft ist. Die Kommunen sind für die Daseinsvorsorge ihrer Bürger*innen verantwortlich und beeinflussen den Alltag der Menschen ganz wesentlich.
„Vor Ort, in den Städten und Gemeinden, in den Stadtteilen und Quartieren entscheidet sich, ob Kinder frühe Betreuung und Förderung bekommen, ob Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen friedlich zusammenleben, ob Jugendliche ihre Freizeit sinnvoll gestalten können, ob Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben ganz selbstverständlich teilnehmen und ob sich die Menschen in ihrer Stadt sicher fühlen können. Gute Kinderbetreuung, ein guter öffentlichen Nahverkehr, sanierte Straßen, gute Arbeitsplätze, Schwimmbänder und Stadtbüchereien, lebenswerte Stadtquartiere und ein gutes Wohnumfeld: unsere Städte und Gemeinden leisten vieles, das nicht nur zu einer guten Lebens- und Aufenthaltsqualität in unseren Kommunen beiträgt, sondern darüber hinaus uns allen als Grundlage für Wohlstand, Fortschritt gesellschaftlichen Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit dient“.
Aber die Generalsekretärin machte auch deutlich, dass in den letzten Jahren die Erfüllung der Aufgaben für die Kommunen, aufgrund der schlechten Finanzlage dieser immer schwieriger wird.
"Nach der Wahl 2017 wollen wir das Kanzleramt stellen"
Am heutigen Dienstag ist die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi im Preußenmuseum Minden zu Gast und diskutiert ab 18:30 Uhr mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten Achim Post und den Mindener Bürgermeisterkandidaten Michael Jäcke zum Thema "Starke Städte und starkes Land - Was macht der Bund für die Kommunen".
Zuvor hat sich dem Mindener Tageblatt ein Interview gegeben, in dem sich deutlich macht dass der Bund beim Thema Flüchtlinge mehr finanziell übernehmen muss und die Kommunen nicht alleine lassen darf. Auch weißt Fahemi den Vorwurf des Minden-Lübbecker CDU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretär im Finanzministerium zurück, das Rot-Grün die Kommunen hier nur teilweise entlastet.
Mehr zum Thema:
MT-Interview „Nach der Wahl 2017 wollen wir das Kanzleramt führen“ vom 02.06.2015
Modellrechnung für Investitionspaket des Bundes liegt vor: Fast 12 Millionen fließen in die Mühlenkreis-Kommunen
Minden-Lübbecke: „Wenn das so umgesetzt wird, ist das mal mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“ freuen sich die beiden SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe. Nach einem Abstimmungsgespräch im Innenministerium in Düsseldorf vor wenigen Tagen haben sich das Ministerium und die kommunalen Spitzenverbände auf einen Aufteilungsschlüssel für den NRW Anteil am Bundesinvestionsprogramm geeinigt. Danach würden fast alle Kommunen im Mühlenkreis viel Geld aus diesem Fond erhalten.
Am 18. März hatte das Bundeskabinett beschlossen: Zur Förderung und Entlastung der Kommunen werden zusätzlich 5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 3,5 Mrd. Euro auf den neuen Kommunalinvestitionsförderungsfonds zur zielgenauen Stärkung der Investitionstätigkeit der finanzschwachen Kommunen. Weitere 1,5 Mrd. Euro werden für die Entlastung der Kommunen im Jahr 2017 eingesetzt, um ihnen Spielräume für zusätzliche Investitionen zu eröffnen.
Der Landkreistag hat heute per Schnellbrief die Modellrechnung bekannt gegeben. Danach entfallen auf 10 der 11 Städte und Gemeinden im Kreis Minden-Lübbecke 11.684.755,20 Euro (siehe Anlage). Leer ausgehen würde nur Espelkamp. Minden erhält danach mit über 6 Millionen Euro mehr als die Hälfte aller Mittel.
„Da haben sich die Anstrengungen unserer SPD Bundestagsabgeordneten, und hier insbesondere von Achim Post wirklich gelohnt“ loben Rahe und Howe insbesondere die Anstrengungen der NRW Landesgruppe im Bundestag. Diese hatten als Lohn für den ausgeglichenen Bundeshaushalt eine deutliche Entlastung der Kommunen, insbesondere in NRW eingefordert. „Und das ist Ihnen gut gelungen“ so die heimischen Landtagsabgeordneten!
Zum weiteren Vorgehen hat das MIK mitgeteilt, dass es anstrebt, das NRW-Ausführungsgesetz noch im Juni in den Landtag einzubringen, um möglichst rasch die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass die Bundesmittel von den Kommunen abgerufen werden können. Das sei allerdings nur möglich, wenn auf die sonst übliche Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände zum Gesetzentwurf vor Einbringung verzichtet werde. Das Bundesgesetz soll am 12. Juni abschließend durch Bundestag und Bundesrat beraten werden, eine Beschlussfassung im Landeskabinett zu dem Ausführungsgesetz ist bereits für den 9. Juni vorgesehen.
Anteil an dem NRW-Anteil Investitionspaket des Bundes von 1,1 Mrd. Euro
Bad Oeynhausen
2.062.904,86 €
Espelkamp, Stadt
- €
Hille
534.032,14 €
Hüllhorst
160.622,05 €
Lübbecke, Stadt
220.476,58 €
Minden, Stadt
6.074.178,38 €
Petershagen, Stadt
1.172.237,68 €
Porta Westfalica, Stadt
388.324,29 €
Preußisch Oldendorf, Stadt
486.114,62 €
Rahden, Stadt
391.109,82 €
Stemwede
194.754,78 €
Summe für Kommunen im Kreis Mi-Lk
11.684.755,20 €
*nach Vorabberechungen der Landkreistages NRW
Ausbildung in OWL: Ostwestfälische SPD sieht dringenden Handlungsbedarf
Auf Initiative der ostwestfälischen Jusos hat die SPDOWL die "Ausbildung in OWL" zum zentralen Thema gemacht. Auch wenn auf dem Papier mehr Ausbildungsplätze als Bewerber in OWL zur Verfügung stehen, ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt in der wirtschaftlich starken Region im Vergleich zum Rest NRWs dennoch angespannt.
"Wir werden gegenüber dem Ausbildungsjahr 2014 keine wesentlichen Veränderungen haben, leider auch keine positiven. Wir müssen alle Anstrengungen unternehmen, um die Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in allen Branchen zu erhöhen", so Rainer Brinkmann, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Regionalrat OWL.
Brinkmann macht auch deutlich, dass man in den vergangenen Wochen Gespräche mit Arbeitgebern und Betrieben geführt hat und gerade kleine Betriebe äußern, dass sie "unsicher sind ob sie die heutigen Anforderungen an die Berufsbilder noch genügen können".
Hier sieht die ostwestfälische SPD dringenden Handlungsbedarf und deshalb hat der Vorsitzende der SPDOWL Stefan Schwartze (MdB) bereits vor einigen Monaten einen regionalen Ausbildungsgipfel angeregt, auf dem alle betreffenden Akteure aus Wirtschaft, deren Kammern, Gewerkschaften, Kommunen, Schulen, Politik und Berufsberatung Konzepte erarbeiten sollen.
Die ostwestfälischen Jusos regen auch die Einführung einer regionalen Ausbildungsumlage für Unternehmen an, die nicht ausbilden. Dadurch sollen gerade kleine Unternehmen gefördert werden, wieder in die Berufsausbildung einzusteigen bzw. mehr Ausbildungsplätze auch für Jugendliche mit schlechten bzw. ohne Schulabschlüssen zu schaffen.
