Inge Howe: Biemker Straße in Haddenhausen wird grunderneuert!
Minden: Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ein Investitionsprogramm für den kommunalen Straßenbau vorgelegt. Darin enthalten ist auch eine wichtige Maßnahmen in Minden-Haddenhausen: Darüber informiert die Landtagsabgeordnete Inge Howe (SPD):
„Für die grundsätzliche Erneuerung der Biemker Straße in Minden-Haddenhausen sind jetzt die Gelder für die Erneuerung der Ortsdurchfahrt freigegeben worden. Die Maßnahme mit Gesamtkosten in Höhe von ca. 510.000 Euro wird vom Land mit 310.000 Euro gefördert. Jetzt kann es dann los gehen! Die Ausschreibungen können jetzt gestartet und dann mit dem Ausbau begonnen werden! Darüber freue ich mich besonders!
MdB Achim Post: 30 Millionen Euro gegen Einbrüche – auch für den Mühlenkreis
Einbrüche stellen eine ganz konkrete Bedrohung dar. Für das Jahr 2014 wurde ein Anstieg der Wohnungseinbruchdiebstähle um +1,8 % auf bundesweit 152.123 verzeichnet. Auch im Kreis Minden-Lübbecke ist laut NRW-Landesregierung die Zahl der Wohnungseinbrüche massiv gestiegen: von 525 in 2013 auf 629 in 2014. Das entspricht einem Zuwachs von knapp 20%.
Wer seine Wohnung oder sein Haus besser gegen Einbruch schützen will, erhält dafür in Zukunft eine Finanzierungshilfe vom Bund. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Mittwoch dieser Woche beschlossen. „Davon können auch Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis profitieren. Ich hoffe, dass viele davon Gebrauch machen werden“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete.
Über das SPD-geführte Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit werden für insgesamt 30 Millionen Euro Finanzierungshilfen als Zuschüsse für Materialkosten gewährt. Diese können zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in Anspruch genommen werden. Als Mindestvolumen für die zu fördernden Maßnahmen sind 500 Euro vorgesehen. Ein Fünftel der getätigten Investition kann so finanziert werden, höchstens jedoch 1500 Euro.
MdB Achim Post: 12 Millionen Euro mehr für Integration junger Migranten
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post freut sich nach seinem Gespräch mit der SPD-Familienhaushälterin Ulrike Gottschalck: „Heute ist ein guter Tag, insbesondere für junge Menschen mit Migrationshintergrund, die ihre Ausbildung in Deutschland fortführen möchten oder individuelle Begleitung bei ihrem Integrationsprozess brauchen“. Am Mittwoch dieser Woche hatten die Koalitionsfraktionen in Berlin beschlossen, dass es hier insgesamt 12 Millionen Euro mehr geben soll.
Hintergrund ist die im Haushaltsausschuss beschlossene Mittelerhöhung im Nachtragshaushalt 2015. Für die Jugendmigrationsdienste (kurz JMD) gibt es 8 Millionen Euro mehr, für den Garantiefonds Hochschulbereich 4 Millionen Euro. Der Garantiefonds Hochschulbereich ermöglicht jungen Flüchtlingen unter 30 Jahren mit einem Stipendium ein Hochschulstudium.
Achim Post: „Viele junge Menschen, teils auch unbegleitete Minderjährige, kommen zurzeit nach Deutschland und in den Mühlenkreis. Für sie sind die Jugendmigrationsdienste mit ihren über 430 Standorten in ganz Deutschland häufig ebenfalls wichtige Anlaufstellen. 12 Millionen Euro mehr zur Verbesserung von Integrationschancen junger Menschen mit Migrationshintergrund sind daher gut investiertes Geld!“
Die Jugendmigrationsdienste unterstützen junge Menschen im Alter zwischen 12 und 27 Jahren mit individuellen Angeboten bei ihrem Integrationsweg in Deutschland. Im Kreis Minden-Lübbecke sind dies die Jugendmigrationsdienste in Minden, Espelkamp und Bad Oeynhausen.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post abschließend: „Dass die Jugendmigrationsdienste großartige Arbeit für die Integration von Einwanderern leisten – davon konnte ich mich selbst überzeugen. Die Mittelerhöhung kommt gerade zur rechten Zeit.“
"Die Beamtinnen und Beamten können sich auf das Land verlassen"
Die Landesregierung hat sich gestern in einer Gesprächsrunde mit den Interessensvertretern der nordrhein-westfälischen Beamtinnen und Beamten auf die künftige Besoldung für das laufende und das kommende Jahr geeinigt. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Fraktion im NRW-Landtag:
"Die Einigung ist ein fairer Kompromiss. Den Gesprächsteilnehmern ist es in vertrauensvoller Atmosphäre gelungen, ein ausgewogenes Ergebnis zu erzielen. Es sichert auf der einen Seite eine angemessene Einkommensentwicklung der Beamtinnen und Beamten und hat auf der anderen Seite die Haushaltslage des Landes im Blick. Die SPD-Fraktion begrüßt die Einigung ausdrücklich. Sie ist einmal mehr ein Beweis, dass die rot-grüne Koalition für einen fairen und verlässlichen Kurs steht, der sowohl die berechtigten Anliegen der Beschäftigten wie auch die notwendige Konsolidierung des Haushalts berücksichtigt."
Vereinbarung zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung
Musterbeispiele zur Besoldungsanpassung
„Wir machen uns stark für das Gelingen der schulischen Inklusion in NRW“
Heute debattierte der nordrhein-westfälische Landtag in der Aktuellen Stunde über die Umsetzung der Inklusion in NRW. Im Länderbericht der Vereinten Nationen wurde NRW für seine vorbildliche Einführung und Umsetzung der schulischen Inklusion gelobt. "Die Opposition hat heute aber einmal mehr bewiesen, dass es ihr nicht um Inhalte und nicht um die Kinder geht", sagen Renate Hendricks, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, und Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Renate Hendricks: "Erst seit Regierungsübernahme durch Rot-Grün wird in NRW die Inklusion umgesetzt. Dafür bringt das Land bis 2017 eine Milliarde Euro auf. Damit finanziert sie unter anderem 3.200 zusätzliche Lehrerstellen. Es wurden bereits 28.000 Lehrinnen und Lehrer entsprechend fortgebildet. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hat sich hingegen nicht für das Thema eingesetzt, vielmehr wurde von ihr beispielsweise das für die Lehrerfortbildung zuständige Landesinstitut in Soest geschlossen.
Seit heute liegen vom Ministerium für Schule und Weiterbildung die ersten Ergebnisse der Evaluation des Inklusionsfördergesetzes vor. Darin wird deutlich, dass die Kommunen und die Schulen das ihnen zur Verfügung gestellte Geld nutzen. Laut Gutachten werden jedoch weniger Mittel abgerufen als vom Land geplant: Die Sachausgaben sind wesentlich geringer ausgefallen und die Pauschale für Personal war auskömmlich. Die Regierung stellt innerhalb der nächsten vier Jahre hierfür nochmals zusätzlich 140 Millionen Euro zur Verfügung."
Eva-Maria Voigt-Küppers: "Wir machen uns stark für das Gelingen der schulischen Inklusion und nehmen die Klagen und Sorgen der Eltern ernst. Deshalb werden wir die weitere Entwicklungen sehr genau beobachten, um an Problemstellen nachzusteuern."
Förderprogramm für Pflege
Mit einem verbesserten Förderangebot schafft die Landesregierung in Zusammenarbeit mit der NRW.Bank einen zusätzlichen Anreiz zur Modernisierung von Pflege- und Betreuungseinrichtungen.
Der "Hiller Kreis" war wieder unterwegs - Dieses Mal im Rhein-Kreis Neuss
Der Hiller Kreis, eine Vereinigung amtierender und ehemaliger SPD-Landtagsabgeordneter, radelte am Samstag vor Muttertag knapp 40 km bis zur Insel Hombroich und zur Raketenstation, um abends zurück in der Landeshauptstadt einzukehren und sich über die neuesten politischen Entwicklungen im Lande auszutauschen.
„Mit den von der Radstation Düsseldorf ausgeliehenen Rädern klappte die Tour reibungslos“, so der Organisator dieser Tour, Dr. Fritz Behrens, Staatsminister a.D., „alles war nach unseren Wünschen vorbereitet und wir konnten mit sehr guten Fahrrädern bestens ausgerüstet den Rhein-Kreis erfahren – den Service können wir nur weiterempfehlen.“
Beim Start an der Johannes Rau-Statue:
Dr. Fritz Behrens, Staatsminister a.D. (3.v.r.), Herr Motzfeld, ZWD-Radstation (2.v.r.); aus dem Landtag (v.l.) Anette Watermann-Krass MdL (Warendorf), Ingrid Hack MdL (Köln), Dr. Gero Karthaus (Bürgermeister Engelskirchen), Inge Howe MdL (Minden), Dieter Hilser MdL (Essen), Monika Mai (Kreistag Viersen), Elisabeth Veldhues (LWL, Rheine), Norbert Killewald (Beauftragter der NRW-Landesregierung für die Belange der Menschen mit Behinderung, Kevelaer), Liesel Koschorreck (stellvertretende Landrätin, Düren), Günter Garbrecht MdL (Bielefeld), Karl-Heinz Haseloh (Minden).
Finanzen im Fokus
Die Ratsfraktion der SPD Hille hat sich vor einigen Tagen zu einer Klausurtagung getroffen. In deren Fokus lagen die Finanzen der Gemeinde Hille.
Kurzbericht des MT vom 13. Mai 2015
