Liebe Leserin, lieber Leser,
heute ist der Internationale Tag der Pflege. Dieser Aktionstag lenkt die Aufmerksamkeit aller Generationen auf ein wichtiges Zukunftsthema: Die Bevölkerung altert – zugleich steigt damit die Belastung für das Pflege- und Gesundheitssystem. Früher oder später ist Pflege ein Thema, das uns alle angeht.
Der Druck auf die Pflegekräfte ist in den vergangenen Jahren massiv gestiegen und steigt weiter. Beispielsweise werden kranke Menschen heute oft schon frühzeitig aus einer Klinik entlassen. Dann übernehmen ambulante Pflegeteams die weitere Versorgung. Außerdem steigen die Zahlen der pflegebedürftigen Menschen in Nordrhein-Westfalen kontinuierlich an: 550.000 pflegebedürftige Personen gibt es jetzt. Davon leben 71 Prozent noch zu Hause. Doch 2030 werden bereits 770.000 Menschen Hilfe benötigen, bis 2050 sind es fast eine Million. Gleichzeitig zeichnet sich dadurch ein dramatischer Fachkräftebedarf ab. Deswegen haben wir Mitte 2012 mit Erfolg eine Ausbildungsumlage eingeführt: Erfreulich ist, dass nach dieser Einführung innerhalb von nur 24 Monaten die Zahl der Auszubildenden in der Altenpflege um 45 Prozent angestiegen ist. Im Jahr 2010 waren es 10.000 junge Frauen und Männer, 2012 bereits 12.000 und 2015 voraussichtlich 17.500.
Unser Ziel ist das Altern in Würde. Dazu gehört, dass Menschen, solange es geht und sie es wollen, in ihrer häuslichen Umgebung bleiben dürfen und können. Deshalb haben wir im vergangenen Jahr das Landespflege- sowie das Wohn- und Teilhabegesetz reformiert. Bei der künftigen Weiterentwicklung der Pflege sind die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf und gute Arbeit für Pflegekräfte erstrangige Ziele. Zudem muss die Infrastruktur bedarfsgerecht ausgebaut werden.
Die freie Wohlfahrtspflege in NRW lädt zum heutigen Aktionstag unter dem Motto ‚Wir für Sie‘ ein.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe und Michael Scheffler (sozialpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion)
Geld kann NRW-Kulturministerin Ute Schäfer (SPD) bei ihrem Besuch in Minden nicht versprechen, dafür lobt sie heimische Initiativen und nimmt Anregungen auf. Nach einem Rundgang durch die Künstlerateliers am Schwarzen Weg, einer Einführung in das Mindener Kulturkonzept, das im September verabschiedet werden soll und einem Probenbesuch bei „Romeo und Julia – out with love“ stellte sie vor Vertretern heimischer Kulturinstitute, Bürgermeister Michael Buhre und wenigen Kulturpolitikern das im Dezember verabschiedete Kulturfördergesetz des Landes vor.
Bericht des Mindener Tageblatts vom 07.05.2015
Bericht der NW vom 12.05.2015
Heute ist der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Motto „Tag der Begegnung“. Er soll auf die Situation von Menschen mit Behinderung aufmerksam machen. Dazu erklärt Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
„Es geht darum, die Kluft zwischen dem im Grundgesetz verankerten Anspruch der Gleichberechtigung für alle Menschen und der Lebenswirklichkeit Stück für Stück zu überwinden. Im Mittelpunkt des diesjährigen Mottos steht, Begegnungen zu schaffen, miteinander statt übereinander zu reden und Perspektiven von Menschen mit Behinderung nachvollziehbarer zu machen. Ein Beispiel dafür sind Stadtführungen, die von Frauen und Männern mit Behinderung angeboten werden. Diese eröffnen neue Blickwinkel auf die Frage: Wie inklusiv sind unsere städtischen Räume wirklich? Die Ausgestaltung inklusiver Lebensräume vor Ort ist eine besondere Herausforderung hierbei.
Selbstbestimmtes Leben, gleichberechtigte Teilhabe und bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse sind auch der Grund für den vergangene Woche verabschiedeten Antrag der beiden Fraktionen von SPD und Grünen zum Bundesteilhabegesetz. Nur ein modernes, bedarfsgerechtes Teilhaberecht sowie finanziell gestaltungsfähige Städte und Gemeinden können aus dem Anspruch auf volle Teilhabe Lebenswirklichkeit werden lassen.“
Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten getroffen. Dazu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und der rechtspolitische Sprecher Sven Wolf:
Stefan Zimkeit: „Wir begrüßen das klare Urteil: Die Besoldung von Richtern und Staatsanwälten in Nordrhein-Westfalen ist verfassungsgemäß. Damit wurden die Klagen gegen die im Jahr 2003 festgelegte Besoldung zurückgewiesen. Somit haben diese Klagen und das Urteil keine Auswirkungen auf den laufenden Haushalt. Ob das Urteil Konsequenzen für die künftige Beamtenbesoldung haben wird, werden wir mit der gebotenen Sorgfalt prüfen.“
Sven Wolf: „Die Richter haben einen verständlichen und klaren Kriterienkatalog entwickelt. Das schafft Transparenz für die künftige Gestaltung der Besoldung.“
Welche Wildtiere dürfen zukünftig noch gejagt werden? Mit welchen Mitteln dürfen sie getötet werden? Und in welchen Zeiten haben Jäger das Recht auf die Jadg zu gehen? Diese und weitere Fragen klärt das "NEUE ÖKOLOGISCHE JAGDRECHT IN NRW".
Die rot-grüne Koalition von Nordrhein-Westfalen hat sich nach der Auswertung der Verbände- anhörung auf Änderungen zum neuen Ökologischen Jagdgesetz NRW (ÖJG) verständigt. Der Landtag hat Ende April 2015 das Gesetz mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen sowie einer Mehrheit der Piraten verabschiedet. Spätestens bis zum 1. Juli 2015 tritt es in Kraft.
Download:
Kompaktinfo zum "Neuen Jagdgesetz in NRW"
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin stellte heute zusammen mit der NRW.Bank eine neue Studie zum Breitbandausbau in Nordrhein-Westfalen vor. Sie ist eine hilfreiche Basis für die weitere Ausrichtung der Breitbandpolitik. "Schnelles Internet ist ein wesentlicher Standortfaktor und spielt eine immer wichtigere Rolle sowohl für Unternehmen sowie für Bürgerinnen und Bürger", erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen.
"High-Speed im Internet - das wissen nicht nur Unternehmen zu schätzen, sondern auch private Haushalte. In Nordrhein-Westfalen liegt die Versorgung inzwischen bei durchschnittlich 73,4 Prozent. NRW ist damit das bestausgebaute Flächenland in Deutschland. Schnelle Übertragungsraten bedeuten nicht nur mehr Komfort für private Nutzer. Für die Wirtschaft sind sie längst die wichtigste Infrastruktur-Voraussetzung für Wohlstand und Jobs. Wir wollen den Ausbau weiter stärken und dafür die Mittel aus der Digitalen Dividende II verwenden.
Der Fokus des Landes liegt auf der Weiterentwicklung nachhaltiger Breitbandinfrastrukturen und der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet. Dabei ist die heute vorgelegte Studie eine wertvolle Analyse, um mit den darin gewonnen Erkenntnissen den Breitbandausbau in NRW weiter zielgerichtet voranzutreiben."
Ornamin übergibt Trainingsmodule bei Besuch der Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe im Werk in Minden
Janine und Marcel sind zwei von rund 180.000 Jugendlichen in NRW, die sich in der 8. Klasse für Praktika und Ausbildung entscheiden müssen. Doch rund 90 % aller Jugendlichen haben Schwierigkeiten, sich in der Fülle der Ausbildungsberufe zurecht zu finden und auch zu wissen, was sich real hinter einer Berufsbezeichnung verbirgt.
Um Jugendlichen gerade im MINT-Bereich eine Unterstützung zu geben, tourt das sogenannte MINT-Mobil besonders im ländlichen Bereich und bringt Jugendlichen gute Beispiele zum Kennenlernen einzelner Berufsbilder mit. Dafür stehen bislang 100 interessante und anregende Trainingsmodule im Mobil zur Verfügung. Im Technikzentrum in Hille gibt es weitere 1.100 Trainingsmodule, für die sich Lehrkräfte, Ausbilderinnen und Ausbilder sowie die Politik und Verwaltung interessieren.
Damit das Training so realitätsnah wie möglich ausfällt, unterstützen heimische Unternehmen mit eigenen Objekten das MINT-Mobil. Und auch Berufskollegs sowie allgemeinbildende Schulen produzieren nach ihren Möglichkeiten in Kleinserie Arbeitsproben für andere Schulen.
Zu einem ausführlichen und informativen Austausch trafen sich die heimische Landtagsabgeordnete Annette Watermann-Krass und ihre Landtagskollegin Inge Howe, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Gesundheitspolitikerin und Schirmherrin der Deutschen Rheuma-Liga NRW, mit den Spitzen des St. Josef Stift in Sendenhorst. Begleitet wurden sie vom Präsidenten der Rheuma-Liga NRW Dieter Wiek. Neben den beiden Chefärzten der Klinik für Kinder- und Jugendrheumatologie sowie der Klinik für Rheumaorthopädie, Dr. Gerd Ganser und Dr. Ludwig Bause, nahmen am Gespräch teil: Prof. Dr. Michael Hammer (Chefarzt der Klinik für Rheumatologie und Ärztlicher Direktor), Geschäftsführerin Rita Tönjann, Pflegedirektor Detlef Roggenkemper, Psychologe Arnold Illhardt, Kinderstationsleiterin Birgit Klaes sowie Jugendstationsleiter Walter Rudde.
Zu Beginn des Besuchs wurden die beiden Abgeordneten durch die Kinderstation – wegen der häufigen Behandlung mit Eis ‚Polarstation‘ genannt – und die Transitionsstation, den Bereich für jugendliche Patientinnen und Patienten, geführt und durch die zuständigen Leitungen über das Behandlungskonzept informiert.