Inge Howe: 1,2 Millionen Städtebaufördermittel 2015 für Minden!
Minden: „1,219 Millionen der Landesweit 258 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes an Minden,“ darauf weist die heimische SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe hin. „Mit diesem Geld kann die Umgestaltung der Bäckerstraße und der Obermarktstraße abgeschlossen werden.“
Andere Kommunen im Mühlenkreis erhalten zum Teil deutlich geringere Zuwendungen. Den größten Anteil erhält die Stadt Lübbecke: Zur Fortsetzung der Umgestaltung des Marktplatzes und Burgmannshofgeländes erhält sie 945.000 Euro. Auch Rahden erhält für die Umgestaltung der Wehme zu einem Mehrgenerationenpark 204.000 Euro. Bad Oeynhausen erhält 133.000 Euro für ihr Entwicklungskonzept und die Umgestaltung des Inowroclawplatzes.
Espelkamp bekommt im Rahmen des Programmes Soziale Stadt nochmal 36.000 Euro für den Innenstadtbereich, Pr. Oldendorf zur Aufstellung eines Stadtentwicklungsprojektes 14.000 Euro.
Inge Howe: Bad Oeynhausen bekommt Städtebaumittel in Höhe von 133.000 Euro!
Bad Oeynhausen: „133.000 Euro der Landesweit 258 Millionen Euro gehen in diesem Jahr aus dem Städtebauförderprogramm des Landes an Bad Oeynhausen,“ darauf weist die heimische SPD Landtagsabgeordnete Inge Howe hin. „Mit diesem Geld kann ein integriertes Entwicklungskonzept für das Stadtumbaugebiet Mindener Straße – Nordbahn – Innenstadt neu entwickelt und gestartet werden. Diese neue Maßnahme kann dann in den Folgejahren weiter gefördert werden bis zum Abschluss.“
Nebosja soll in Deutschland bleiben!
Nebosja Ivanovic der seit Dezember 2014 in Hille lebt, soll zurück nach Serbuen abgeschoben werden. Damit sind viele Bürger aus Hille nicht einverstanden. Insgesamt 615 Unterschriften haben das Netzwerk Flüchtlingsarbeit und die Kirchengemeinde Holzhausen-Nordhemmern in nur zwei Wochen gesammelt. Die Listen wurden jetzt an die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordneten Inge Howe, stellvertretende Vorsitzende im Petitionsausschuss des Landtages NRW, übergeben. Howe sagte ihre Unterstützung zu,
Bericht des MT vom 20.06.2015
3 Tage Jugendlandtag
In der vergangenen Woche fand der 7. Jugendlandtag in Düsseldorf statt. Auch 3 Jugendliche aus dem Mühlenkreis haben daran teilgenommen und haben auf den Plätzen von Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Kirstin Korte platzgenommen.
Stellv. Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann in Minden
Vor einigen Tagen war Landesbildungsministerin und stellv. Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann in Minden zu Gast und besuchte u.a. das Ratsgymnasium.
Bericht von mt.de vom 19.06.2015
Foto: Bunte Kleider, Ballettschuhe und „A Night like this“. Tanz AG, Big-Band und Jugendsinfonieorchester zeigten der Schulministerin, wie man „Kulturschule“ buchstabiert. MT- - © Foto: Alex Lehn
Alexander Vogt: „Erlös aus Frequenzversteigerung fließt in Breitbandausbau NRW“
Die Bundesnetzagentur hat heute die Versteigerung von neuen Frequenzen für mobiles Breitband beendet. Drei große Mobilnetzbetreiber haben sich jeweils ein Spektrum für schnelle mobile Internet-Verbindungen gesichert, teilweise auch in den neuen Bereichen um 700 MHz und 1,5 GHz. Bund und Länder nehmen durch die Frequenzauktion mehr als 5,1 Milliarden Euro ein. Dazu erklärt Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
„Der Erlös ist höher als zunächst angenommen. Mit 5,1 Milliarden Euro des Gesamterlöses kann auch NRW mit voraussichtlich 125 Millionen Euro rechnen. Die Einnahmen aus der Versteigerung der 700-Megahertz-Frequenzen wollen wir in NRW in den flächendeckenden Ausbau von schnellem Internet investieren. Hierbei sollen noch unterversorgte Kommunen und Gewerbegebiete an das Hochgeschwindigkeits-Internet angeschlossen werden. So sichern wir schnelles Internet für alle und bringen das jetzt schon am besten ausgebaute Flächenland in Deutschland noch weiter voran. Breitband ist auch ein entscheidender Faktor auf dem Weg zur Digitalisierung der Wirtschaft, also hin zur Industrie 4.0.“
Stefan Zimkeit / Martin-Sebastian Abel: Für eine gerechte, verfassungskonforme und wirtschaftlich vernünftige Erbschafts
Zur Debatte um die verfassungsgemäße Ausgestaltung der Erbschafts- und Schenkungssteuer haben die Fraktionen von SPD und GRÜNE im nordrhein-westfälischen Landtag heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Dazu erklären Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Martin-Sebastian Abel, finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag NRW:
Stefan Zimkeit: „Ein angemessene Besteuerung hoher Erbschaften ist ein sehr wichtiger Beitrag für ein gerechtes Steuersystem. Einkünfte aus Erbschaften sind Einkünfte, für die man keine eigene Leistung erbracht hat. Deswegen ist es mehr als gerechtfertigt, wenn diese zur Mitfinanzierung unseres Gemeinwesens in fairer Weise herangezogen werden. Durch die nahezu vollständige Verschonung von Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer fehlen dem Land NRW allein für die Jahre 2009 bis 2013 geschätzte sechs Milliarden Euro. Das ist Geld, das für Investitionen beispielsweise in die Bildungsinfrastruktur fehlt. Deswegen fordern wir den Bund auf, für eine zielgenaue und verfassungsfeste Erbschafts- und Schenkungsbesteuerung zu sorgen. Diese muss den Erhalt von Arbeitsplätzen regeln, ohne gleichzeitig Verschonungsregelungen vorzusehen, die in keinem sinnvollen Verhältnis zu diesem Ziel stehen.“
Lisa Steinmann / Mario Krüger: Handlungsempfehlungen zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts
Die Arbeit der 2013 eingesetzten Ehrenamtskommission im nordrhein-westfälischen Landtag ist nun beendet. Als Ergebnis legt sie konkrete Handlungsempfehlungen zur Stärkung des Ehrenamtes vor. Ziele der Kommission waren insbesondere die Verbesserung der Rahmenbedingungen für kommunale Mandatsträger und für die Fraktionen in kommunalen Vertretungen. Zu den Mitgliedern der Kommission gehörten jeweils ein Abgeordneter der fünf im Landtag vertretenen Fraktionen, Vertreter der kommunalpolitischen Spitzenverbände und der kommunalpolitischen Vereinigungen der im Landtag vertretenen Parteien sowie Mitglieder der Landesregierung in beratender Funktion. Dazu erklären die Mitglieder der Kommission Lisa Steinmann (SPD) und Mario Krüger (GRÜNE): „Als Koalition halten wir Wort und werden das kommunale Ehrenamt weiter stärken. Gleichzeitig würden wir bei der Umsetzung der Empfehlungen eine koalitionsübergreifende Zustimmung begrüßen.“
Lisa Steinmann: „Wir haben intensiv diskutiert und beraten. Herausgekommen ist ein Katalog von Verbesserungsmöglichkeiten zu unterschiedlichen Themenfeldern. So empfehlen wir, die Regelungen zu den Verdienstausfallgrenzen landesweit zu vereinheitlichen, um einen adäquaten Ausgleich der ehrenamtlichen Mandatsträger sicherzustellen. Auch bei der Ausstattung der Fraktionen besteht vielerorts dringender Handlungsbedarf: Hier empfehlen wir eine Überarbeitung der entsprechenden rechtlichen Grundlagen, die zügig auf den Weg gebracht werden soll. Zudem soll eine einmalige deutliche Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ratsmitglieder und Kreistagsmitglieder sowie für Mitglieder der Bezirksvertretungen, Landschaftsversammlungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr vorgenommen werden. Durch diese Maßnahmen wollen wir die Menschen unterstützen, die durch ihr ehrenamtliches kommunalpolitisches Engagement einen sehr wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten und dafür neben ihren beruflichen und familiären Verpflichtungen viel Zeit und Arbeit investieren müssen".
