Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Howe kritisiert Bundesverkehrsminister: Schluss mit der Bevorzugung Bayerns
Ostwestfalen-Lippe: Die Sprecherin der SPD Landtagsabgeordneten aus Ostwestfalen und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Inge Howe (Minden) kritisiert das vom Bundesverkehrsminister Dobrint (CSU) vorgelegte Investitionsprogramm zum Ausbau der Bundesfernstraßen:
„Der Bundesverkehrsminister lässt sich feiern für sein angeblich zusätzliches Investitionsprogramm in den Straßenbau, der ehemalige Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) kritisiert fehlende Vorhaben in Nordrhein-Westfalen. Dabei vernachlässigen beide den notwendigen Ausbau der Bundesfernstraßen im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW und insbesondere hier in Ostwestfalen-Lippe. In dem angeblich so neuem Programm des Verkehrsministers Dobrint stehen ausschließlich Maßnahmen drin, die bereits im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD auf Bundesebene vor zwei Jahren vereinbart worden sind. In Ostwestfalen werden diese Finanzmittel im Bereich des Neu-, Um- und Ausbaus zurzeit ausschließlich für bereits laufende Straßenbauprojekte ausgegeben. Die größten Maßnahmen sind derzeit die Lückenschlüsse der A30 mit rund 18 Millionen Euro und der A33 mit 24 Millionen Euro.
Flüchtlingsbetreuung braucht dringend Unterstützung
Am vergangenen Montag haben sich die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe und der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post sich mit dem Vorsitzenden des Mindener Integrationsrates Kameran Ebrahim, dem Integrationsbeauftragten der Stadt Minden Norbert Scherpe und Mindener Stadtpolitikern, sowie Aktiven aus der Flüchtlingshilfe getroffen, um über die Sorgen und Nöte der Flüchtlingsbetreuung in den Kommunen zu diskutieren.
Bericht des Mindener Tageblattes vom 22.07.2015
SPD-Abgeordnete für OWL: Klausur der ostwestfälisch-lippischen Landtags- und Bundestagsabgeordneten in Berlin
Berlin – Die ostwestfälisch-lippischen SPD-Abgeordneten aus Bundestag und Landtag haben sich zu einer gemeinsamen Klausurtagung in Berlin getroffen. Dabei gab es klare Worte zu den aktuellen Themen der Region OWL sowie der Landes- und Bundespolitik.
„Wir haben uns ehrlich und offen zu den Themen, die den Menschen in unserer Region unter den Nägeln brennen, ausgetauscht“, so der heimische Bundestagsabgeordnete und Regionalvorsitzende der SPD in OWL Stefan Schwartze MdB. Besonders intensiv wurden die Themen Fracking, Flüchtlinge und Kommunalfinanzen diskutiert: „An diesen drei Punkten ist noch mal deutlich geworden, wie wichtig und vor allem zielführend der rege Austausch zwischen Bundes- und Landespolitikern ist“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in NRW Inge Howe MdL.
Einig sind sich die OWL-Abgeordneten in ihrer klaren Position gegen Fracking: „Fracking ist eine heute nicht zu verantwortende Risikotechnologie. Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absolute Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen“, fasst Stefan Schwartze MdB die gemeinsamen Bedenken zusammen. Auch die Landes-SPD mit Hannelore Kraft an der Spitze hat sich gemeinsam mit der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion klar gegen Fracking positioniert.
Ehrung von verdienten SPD-Mitgliedern in Lohfeld
Vor einigen Tagen durfte die Minden-Lübbecker SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe verdiente Miglieder der SPD im Ortsverein Porta-Westfalica-Lohfeld ehren: Heiko Berg (3.v.l.), Karsten Donnecker (2.v.r.) und Birgit Härtel (3.v.r.) für 25 Jahre sowie Heinrich Schäfer (M.) für 50 Jahre Mitgliedschaft in der Partei.
In ihrer Laudatio schaute Howe auf die Geschichte der SPD in den Eintrittsjahren zurück die mit Anekdoten von Heinrich Schäfer bereichert wurden. Nicht jeder wusste, dass Heinrich Schäfer z.B. seine erste Kandidatur für den Gemeinderat als Parteiloser angetreten hatte, dann aber schnell überzeugt war von der Idee der Sozialdemokratie und ihr bis heute treu blieb.
Inge Howe: Stiftung Wohlfahrtspflege unterstützt Club 74 mit 500.000 Euro
Minden/Bad Oeynhausen: Der Förderkreis für psychisch Erkrankte und Behinderte im Kreis Minden-Lübbecke, der Club 74 eV. darf sich über einen großen Zuschuss zum Umbau und Ausbau seines psychosozialen Zentrums in Bad Oeynhausen freuen. Wie die Landtagsabgeordnete Inge Howe mitteilt, hat der Stiftungsrat der Stiftung Wohlfahrtspflege NRW jetzt den Antrag aus Minden bewilligt.
Seit 1974 betreibt der Club 74 Begegnungsstätten in Minden, Bad Oeynhausen und Lübbecke. Ergänzt wird das Angebot durch Wohnheime und Tagesstätten für psychisch erkrankte Menschen. Seit 1999 wird das Café/Birsto Prinz Friedrich in Minden betrieben. Für den Umbau und Ausbau des Standortes in Bad Oeynhausen wurden jetzt 500.000 Euro genehmigt.
Die Stiftung Wohlfahrtspflege finanziert sich aus nordrhein-westfälischen Spielbanken-Gewinnen. So ermöglicht die Stiftung die Realisierung von Projekten der Freien Wohlfahrtspflege. Dazu hat sie bislang rund 5.000 Vorhaben mit einer Fördersumme von rund 700 Millionen Euro unterstützt.
Dabei handelt es sich um Einrichtungen und Initiativen, die heute unverzichtbare Bausteine einer inklusiven Gesellschaft sind - ganz im Sinne der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. „Dieses Stiftungsmodell ist einmalig in Deutschland. In NRW werden die Gewinne der Spielbanken über die Stiftung sinnvoll wieder eingesetzt und damit unterstützen damit hier zum Beispiel die wichtige Arbeit des Club 74“ so Inge Howe abschließend.
Heimische SPD-Abgeordnete gegen Fracking
Die heimischen SPD-Abgeordneten MdL Inge Howe, MdL Ernst-Wilhelm Rahe und MdB Achim Post freuen sich über einen ersten Teilerfolg bei ihrem Engagement gegen Fracking.
Der Deutsche Bundestag wird erst nach der Sommerpause über den Gesetzentwurf zum Fracking entscheiden. CDU/CSU wollten unbedingt eine Expertenkommission, die anstelle des Parlaments eine Entscheidung über die Anwendung von Fracking treffen soll. „Einer solchen Selbstentmachtung der gewählten Volksvertretung kann die SPD nicht zustimmen“, so die heimischen Abgeordneten.
CDU muss Blockadehaltung bei “Ehe für alle” endlich aufgeben
Lieber Leser, liebe Leserin,
die Ehe bleibt gleichgeschlechtlichen Paaren noch immer in Deutschland verwehrt. Dabei sollten alle Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Identität das gleiche Recht haben, einander zu heiraten. Deshalb hat heute das Landtagsplenum über das Thema "Ehe für Alle" debattiert.
Das irische Referendum zur Öffnung der Ehe hat auch in Deutschland eine neue Diskussion über das Thema ausgelöst. Umfragen machen deutlich: Immer mehr Menschen wollen keinerlei rechtliche Einschränkungen mehr für gleichgeschlechtliche Paare. Drei Viertel der Deutschen sprechen sich für Gleichstellung aus. Dieser gesellschaftlichen Realität können wir uns nicht noch länger verschließen. Umso unverständlicher ist die Haltung der CDU, die sich gegen diese Realität sperrt.
Nordrhein-Westfalen hat hierbei bereits eine Vorreiterrolle eingenommen. So hat die Landesregierung eine Entschließung im Bundesrat mit der Forderung der vollständigen Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren mit eingebracht.
Heute haben die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen den Antrag "Ehe für alle – Volle Gleichstellung jetzt" ins Plenum eingebracht, den Druck auf die rückwärtsgewandten Kritiker in der Union erhöhen, damit sie ihre Blockadehaltung endlich aufgibt. Die heutige Debatte hat gezeigt, dass sich die NRWCDU damit im Landtag selbst isoliert.
Herzlichst,
Ihre Inge Howe
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Kein sachlicher Dissens, sondern rein politisches Kalkül auf dem Rücken der Eltern, Schüler*innen und Lehrer*innen
Die CDU-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag zur Debatte um die Volksinitiative zum verkürzten Abitur angekündigt. Damit lieferte die CDU im Schulausschuss auch die Begründung für ihre Enthaltung zu diesem Thema in der parlamentarischen Diskussion. Der Antrag setzt sich allerdings nicht mit den Forderungen der Initiative auseinander, sondern entspricht inhaltlich den Empfehlungen des Runden Tisches.
Renate Hendricks: „Viele Schulen haben bereits Konzepte entwickelt, die Verkürzung der gymnasialen Schulzeit pädagogisch sinnvoll zu gestalten. Diese Schulen jetzt zu verunsichern und ihnen zu suggerieren, es könne wieder zu einem Systemwechsel kommen, halte ich für unverantwortlich. Es wäre wichtiger, die Einrichtungen zu bestärken und sie als Multiplikatoren und good-practice-Beispiele für andere Schulen zu gewinnen. Eltern, Lehrer und Kinder brauchen Verlässlichkeit, die wir geben wollen. Deshalb haben wir uns klar positioniert, dass wir die Empfehlungen des Runden Tisches konsequent umsetzen werden. Wir wollen die Schulentwicklung stärken und viele Schulen geben uns Recht.“
