Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe: Es bleibt dabei: NRW verteilt Bundesmittel gerecht an die Kommunen
Minden-Lübbecke: Mit Freude haben die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe den heutigen Kabinettsbeschluss in Düsseldorf zur Verteilung der Investitionsmittel des Bundes zur Kenntnis genommen. Danach sollen aus den 3,5 Mrd. Euro schwerem Bundesprogramm die Mittel in NRW entsprechend den Schlüsselzuweisungen verteilt werden.
„Die Zahlen unserer ersten Hochrechnung vom 28. Mai haben sich wie von uns gemeldet bestätigt, auch die Kreisverwaltung erhält jetzt noch einen deutlichen Betrag. Der Städtebund als Vertreter der kreisfreien Städte hatte bis zuletzt dafür gestritten, die Mittel einseitig zugunsten der großen Städte einzusetzen, der ländliche Raum wäre benachteiligt worden“ freut sich Inge Howe über das Ergebnis.
Norbert Römer / Mehrdad Mostofizadeh: „Wir helfen den Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung“
Die Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN haben heute in ihren Sitzungen die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, mit einer neuen Stichtagsregelung bei der Abrechnung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kommunen zu entlasten. Schon für den Haushalt 2016 soll der Abrechnungsstichtag, an dem die Zahl der Flüchtlinge in den jeweiligen Kommunen festgehalten wird, vom 1.1.2015 auf den 1.1.2016 verändert werden. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN-Fraktion:
Norbert Römer: „Mit dieser neuen Regelung kommen wir einem Wunsch der Kommunen entgegen. Das gibt ihnen mehr Planungssicherheit, das entlastet die Kassen der Städte, Gemeinden und Kreise. Die Koalition beweist erneut: Wir sind ein verlässlicher Partner der Kommunen.“
Inge Howe und Angela Lück haben zum Ehrenamtsfrühstück mit Ute Schäfer geladen
Am vergangenen Samstag haben Inge Howe und Angela Lück Ehrenamtler zum Ehrenamtsfrühstück mit der Landesministerin Ute Schäfer ins Café im Bürgerpark AquaMagica eingeladen, um die Wichtigkeit des Ehrenamtes auch für die Kommunen hervorzuheben.
Bericht der NW vom 17.08.2015: Externer Link
Bericht des WB vom 17.08.2015: PDF-Download
Weitere Fotos: FB-Seite von Inge Howe
Foto: MdL Angela Lück, MdB Stefan Schwartze, Ute Schäfer , BGM-Kandidat Bernd Poggemöller(Löhne), MdL Inge Howe und BGM-Kandidat Achim Wilmsmeier (Bad Oeynhausen).
MdL Inge Howe und MdB Achim Post bei Follmann Chemie: Klares Bekenntnis zur heimischen Industrie
Im Rahmen ihrer Wirtschaftsgespräche besuchten die beiden heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe und Achim Post die Firma Follmann Chemie in Minden.
Follmann ist ein international tätiges Unternehmen der chemischen Industrie mit dem Stammsitz Minden. Die Kernkompetenz liegt in Spezialchemikalien für die dekorative und funktionale Gestaltung von Oberflächen und Verbindungen. Zu den Stärken gehören wasserbasierte Druckfarben für Papier und Verpackungen, Plastisole für Tapeten und Technische Textilien, Holz- und Papierklebstoffe, die Mikroverkapselung von Duftstoffen und die Herstellung von Duftlacken.
Im ausführlichen Gespräch mit Dr. Henrik Follmann, geschäftsführender Gesellschafter der Follmann Chemie GmbH, und dem Betriebsratsvorsitzenden Thomas Renner, zeigten sich die beiden Abgeordneten beeindruckt über die Leistungsfähigkeit des Unternehmens und der Belegschaft.
Inge Howe und Achim Post: „Wir können stolz sein auf unsere heimischen Familienunternehmen und ihre kompetenten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“ Dr. Henrik Follmann wiederum freute sich über das Interesse und das klare Bekenntnis von Inge Howe und Achim Post zur chemischen Industrie in der Region. „Als nachhaltiges Familienunternehmen wollen wir hier in Minden weiter in Mitarbeiter und Anlagen investieren und brauchen dafür die Unterstützung der Politik, um transparente und innovationsfreundliche Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagt der Unternehmer.
Foto: Zu Gast bei Follmann Chemie: Bundestagsabgeordneter Achim Post (2. v. r.) und Landtagsabgeordnete Inge Howe bekennen sich zur heimischen Industrie. Hier mit Thomas Renner, Betriebsratsvorsitzender (links) und Dr. Henrik Follmann, geschäftsführender Gesellschafter der Follmann Chemie (rechts)
SPD-Delegation im Gespräch mit Dr. Karin Overlack vom HDZ – neue Geschäftsführerin stellt sich vor
Bad Oeynhausen. Es ging darum, sich kennenzulernen, zu sehen, wo der andere steht. SPD-Politiker trafen sich am Mittwoch, 22. Juli mit Karin Overlack, neue Geschäftsführerin des Herz- und Diabeteszentrums in Bad Oeynhausen zu einem Gespräch.
„Das HDZ ist gut aufgestellt. Trotzdem sehe ich an einigen Stellen Handlungsbedarf“, sagte Karin Overlack. Da ist es wichtig, den Kontakt mit der Politik zu suchen und sich auszutauschen. An dem Gespräch nahmen unter anderem die Landtagsabgeordneten Inge Howe, Angela Lück, die stellvertretende Bürgermeisterin Gisela Kaase, und Karl-Hermann Hottel, Anna Reiss, Pressesprecherin des HDZ sowie Bürgermeisterkandidat Achim Wilmsmeier und SPD-Stadtverbandsvorsitzender Olaf Winkelmann teil. Besprochen wurden Themen wie der Fachkräftemangel, Organspende, die Universitätsklinik genauso wie kommunalpolitische Themen wie die Parksituation am HDZ.
Karin Overlack arbeitet seit dem ersten Juni als Geschäftsführerin des HDZ in Bad Oeynhausen. „Mein Ziel ist es, das HDZ zukunftsfähig aufzustellen.“ Dabei stehen die Qualität und der Patient für sie im Mittelpunkt. „Qualität in der Patientenversorgung geht mit Wirtschaftlichkeit einher, sie ist die gesicherte Basis.“ Ihren Fokus legt sie auf eine strategische Zukunftsplanung, das betrifft die Fähigkeiten und Schwerpunkte der Klinik, die Integration von Modernisierungen wie auch geographische Planung. Bei einigen Punkten sei auch die Zusammenarbeit mit der Kommunalpolitik gefragt.
Minden bleibt wichtiger Chemie-Standort
MdL Inge Howe und MdB Achim Post führen Wirtschaftsgespräche
Bundestagsabgeordnete Achim Post und die Landtagsabgeordnete Inge Howe (beide SPD) den bisherigen BASF-Standort an der Karlsstraße. Wie berichtet wird der Mindener Produktionsstandort von der Siegfried Holding AG Zofingen übernommen.
Peter A. Gehler vom Schweizer Unternehmen, der Mindener Geschäftsführer Dr. Marco Millies und der Betriebsratsvorsitzende Thomas Seiffart ließen es sich nicht nehmen, den beiden SPD-Abgeordneten ausführlich die aktuelle Lage und die weiteren Ziele zu erläutern. Dadurch werde Minden eine sehr wichtige Rolle spielen und der Chemie-Standort Minden bliebe stark. MdL Inge Howe und MdB Achim Post: „Für uns in Minden sind das gute Nachrichten. Jetzt geht es darum, alle wichtigen Fragen gemeinsam zu klären.“
Von links.: Peter A. Gehler, (Chief Communication Officer, Siegfried Holding AG), Achim Post (MdB), Inge Howe (MdL), Thomas Seiffart (Betriebsratsvorsitzender BASF PharmaChemikalien GmbH & Co. KG), Andreas Herbusch (Mitglied des SPD-Unterbezirksvorstandes)
Vorne hockend: Dr. Marco Millies (Geschäftsführer BASF PharmaChemikalien GmbH & Co. KG
Modellrechnung für Gemeindefinanzierung belegt: Wirtschaftswachstum im Mühlenkreis Spitze in NRW!
Minden-Lübbecke: „Darauf können die Menschen im Mühlenkreis stolz sein“ freuen sich die beiden SPD Landtagsabgeordneten Ernst-Wilhelm Rahe und Inge Howe. Nach den heute veröffentlichen Zahlen des Innenministeriums in Düsseldorf ist die Steuerkraft in Minden-Lübbecke deutlich stärker gestiegen als im Regierungsbezirk Detmold und erreicht ein Rekordniveau in NRW. „Nur die Kreise Düren (+11%) und Euskirchen (+9,8%) sowie der Rhein-Sieg Kreis (+9,2%) können eine vergleichbare Steigerung ihrer Steuerkraft vorweisen wie die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke. Die Steuerkraft, also das Einkommensaufkommen der Städte und Gemeinden ist im Kreisgebiet um 7,2% gestiegen, damit sind wir Platz 1 in Ostwestfalen-Lippe“ rechnet Ernst-Wilhelm Rahe vor. In ganz OWL beträgt die Steigerung der Steuerkraft nur 1,1% im Vergleich zum Vorjahr.
Insgesamt geht das Ministerium von einer eigenen Finanzkraft der Kommunen im Kreisgebiet von ca. 330 Mio. Euro für das Jahr 2016 aus. Diese Mittel werden durch das Gemeindefinanzierungsgesetz um weitere 95 Millionen aus dem Finanzausgleich zwischen Land und Kommunen ausgeglichen.
