„NRW stärkt Spitzenposition bei schnellem Internet“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat heute im Rahmen einer Aktuellen Stunde über die Fortschritte bei der Breitbandverkabelung in NRW diskutiert. Dazu erklären Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher, und Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: "Damit stärkt das Land NRW seine bisherige Spitzenposition im Ländervergleich bei der Versorgung mit Hochleistungsinternet."
Frank Sundermann: "Mit dem von der Landesregierung vorgelegten Investitionspaket in Höhe von rund 500 Millionen Euro bis 2018 für die Förderung des Breitbandausbaus in NRW lässt die Landesregierung ihren Planungen rund um die Strategie ,Digitale Wirtschaft NRW' nun konkrete Taten folgen. Die im Vergleich mit den anderen Bundesländern aktuelle Spitzenposition NRW bei der Abdeckung mit schnellem Internet wird weiter gestärkt.
Im Mittelpunkt der Strategie stehen Gewerbegebiete und die ländlichen Räume. Das Land finanziert unter anderem 153 Millionen Euro Mittel aus der digitalen Dividende II, wovon 65 Millionen Euro für den ländlichen Raum und 50 Millionen Euro für den 50 MBit-Anschluss von Gewerbegebieten zur Verfügung stehen. Die Hälfte der Ausbaukosten trägt der Bund und das Land übernimmt 40 Prozent, so dass bei den Antragstellern nur zehn Prozent Eigenanteil verbleiben. Kommunen mit besonders schwieriger Haushaltslage wird das Land Hilfe anbieten. Die Einführung des schnelles Internets kommt so einen großen Schritt voran, die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen profitieren davon."
"Soziales Pflichtjahr für Jugendliche ist Unfug"
Die aktuellen Forderungen aus den Reihen der Union in Berlin zu einem sozialen Pflichtjahr für Jugendliche kommentiert Britta Altenkamp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:
"In eine ganze Palette groben Unfugs reiht sich die jüngste Forderung aus der Union, anlässlich der Herausforderungen durch Flüchtlinge in Deutschland ein soziales Pflichtjahr für Jugendliche einzuführen. Zuerst kommen sie mit dem Betreuungsgeld und jetzt auch noch das!
Jugendliche sind heute mehr denn je begeistert von der Idee, sich im freiwilligen sozialen Jahr, im freiwilligen ökologischen Jahr und auch im Bundesfreiwilligendienst zu engagieren. Wir kommen kaum mit den Plätzen nach, weil viele junge Menschen in dieser Zeit der Orientierung solche Angebote zur informellen Persönlichkeitsbildung nutzen. Die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hat bereits im September zusätzliche 10.000 Plätze im Bundesfreiwilligendienst beschlossen. Wenn CDU/CSU etwas tun möchten, könnten sie die Finanzierung noch weiterer Plätze durch Schäuble sicherstellen, da wir auch mit dieser Maßnahme den Bedarf noch nicht decken.
Die Freiwilligendienste erfreuen sich so großer Beliebtheit, dass wir die Zahl der Plätze durchaus verdoppeln könnten. Ihr Wesen ist aber - wie der Name schon sagt - die Freiwilligkeit. Der Ruf der Union ist für mich eine hilflose Reaktion auf die Herausforderungen, die die Flüchtlinge an Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft stellen. Aber auch hier gibt es jede Menge Menschen aller Altersgruppen, die sich gerne und vorbildlich für diejenigen einsetzen, die vor Verfolgung und Krieg zu uns geflohen sind. Man muss sie nicht zur Hilfe verpflichten. Im Übrigen können Freiwillige nicht alle Probleme lösen: Beim Umgang mit Flüchtlingen, die zum Teil schwer traumatisiert sind, sind Profis gefragt, die speziell ausgebildet wurden."
"Ausführungsgesetz zu unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nun schnell beschließen"
Zum heute durch das Landeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf, mit dem die regionale Verteilung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen geregelt werden soll, erklärt Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:
"Mit großer Geschwindigkeit hat die SPD-geführte Landesregierung nun den Entwurf für das fünfte Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz auf den Weg gebracht. Dies wurde im Nachgang als Umsetzung des erst Mitte Oktober von Bundesrat und Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher notwendig.
In NRW werden momentan noch achtzig Prozent der unbegleiteten Minderjährigen von nur sieben Jugendämtern betreut. Angesichts der drastisch erhöhten Fälle konnte dieser Zustand nicht weiter aufrechterhalten werden. Der Gesetzentwurf sieht eine gesetzliche Aufnahmepflicht aller 186 Jugendämter vor. Über deren Verteilung soll zukünftig eine Landesstelle beim Landesjugendamt Rheinland zuständig sein.
Da es sich bei den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen um Menschen mit besonderen Schutzbedürfnissen handelt, wird ein qualifiziertes Verfahren eingeführt und die Jugendämter zu einer Kooperation ermächtigt. Damit genießen die Standards des Kinderschutzes bei Unterbringung, Versorgung und Betreuung höchste Priorität. Die Kosten der Kommunen werden komplett durch das Land erstattet. Das Parlament sollte dieses Gesetz nach der Verbändeanhörung schnellstmöglich beraten und verabschieden. Wir rufen die Fraktionen der Opposition im Landtag von Nordrhein-Westfalen dazu auf, sich einem verkürzten Verfahren im Interesse der betroffenen Kinder und Jugendlichen wie auch der Kommunen anzuschließen."
"Polizeiausbildung reformieren – kein Bedarf"
In der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags bestand einhellig die Ansicht, dass es keinen Bedarf gibt für die von der CDU beantragte Einführung von Schwerpunktstudiengängen "Kriminalpolizei" und "Schutzpolizei". Der von der CDU unterstellte Zusammenhang von Ausbildung und Ermittlungsergebnissen wurde von den Sachverständigen nicht bestätigt. "Vielmehr wird so die gute Aus- und Fortbildungsarbeit innerhalb der Polizei völlig unnötig in Frage gestellt", erklärt Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag.
"Die Ausbildung unserer Polizei hat schon heute völlig unstrittig in allen Bereichen ein sehr hohes Niveau und ermöglicht gerade durch ihre generelle Ausrichtung verschiedene Einsatzmöglichkeiten für die Beamtinnen und -beamten in NRW. Das derzeitige Ausbildungskonzept stellt den flexiblen Personaleinsatz auch in Zukunft sicher.
Das Innenministerium hat eine Arbeitsgruppe zur Reform des bisherigen Systems der Einheitsausbildung eingesetzt, deren Ergebnisse nun umgesetzt werden sollen. Beispielsweise wird es künftig ein siebenwöchiges Pflichtpraktikum im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung geben ab drittes Studienjahr."
Howe, Rahe und Post: Fast 16 Mio. an Investitionsmitteln für den Mühlenkreis!
Mit 15.978.288,09 Euro profitieren die Kommunen im Kreis Minden-Lübbecke vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW am Mittwoch dieser Woche entschieden hat. Die heimischen SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB):
„Das sind gute Nachrichten für den Mühlenkreis. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Wir haben im Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort im Mühlenkreis aus.“
Howe, Rahe und Post zeigten sich besonders stolz darüber, dass die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nicht auf dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ basiert. Das 3,5 Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel nach NRW.
Mehrgenerationenhäuser übernehmen eine wichtige soziale Aufgabe
Neue Umschau vom 28.07.2015 zur Finanzierung der Mehrgenerationenhäuser und Treffen im Landtag.(TH)
Posted by Inge Howe on Montag, 28. September 2015
Minden-Lübbecker Abgeordnete zum Koalitionsausschuss zum Thema Flüchtlinge
Für die beiden Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe hat der Koalitionsausschuss bei der Flüchtlingshilfe einen wichtigen Schritt gemacht: "Endlich bewegt sich nach monatelangem Drängen der SPD die große Koalition in Berlin. Die Städte und Gemeinden in NRW und im Mühlenkreis brauchen so schnell wie möglich diese Hilfe."
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post ergänzt: "Bund, Länder und Gemeinden packen jetzt in einer großen nationalen Gemeinschaftsaktion zusammen an. Dabei geht es um schnelle und praktische Punkte wie Erstaufnahmeeinrichtungen, Nutzung von Bundesliegenschaften und das Milliardenpaket des Bundes."
Die drei Abgeordneten abschließend: "Konkrete Hilfe für die Städte und Gemeinden ist das Gebot der Stunde, nicht Grundgesetzänderungen beim Asylrecht."
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spd.de - Schwerpunkt - Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik
2 Powerfrauen in Minden: Hannelore Kraft und Manuela Schwesig unterstützen Minden-Lübbecker Bürgermeisterkandidaten
Hoher Besuch am vergangenen Montag im Mühlenkreis: Die NRW-Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft und die stellv. SPD-Bundesvorsitzende und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig sind nach Minden ins vollbesetzte Kulturzentrum BÜZ gekommen, um zum einen mit den ca. 350 Gästen über das Thema des Abends "Starke Kommunen, starkes Land: Gemeinsam für die Menschen!" zu diskutierten, aber auch um die Bürgermeisterkandidat*innen aus dem Mühlenkreis 4 Wochen vor der Wahl noch einmal zu unterstützen.
Kraft machte auch gleich zu Beginn deutlich, dass die Bürgermeister*innenwahlen in NRW nicht zum Selbstläufer werden: "Hintern hoch, los gehrt´s" rief Kraft den Sozialdemokraten unter den Gästen zu.
In der anschließenden Podiumsdiskussion ging um Bildung, frühe Förderung, gute Kinderbetreuung, gleiche Rechte für Männer und Frauen, Flüchtlinge, Kultur und kommunale Wirtschaftspolitik, aber auch um das Thema Finanzen.
Besonders das Thema "Flüchtlinge" beschäftigt die Gäste, aber auch die Teilnehmer auf dem Podium. Diese machten deutlich, dass der Bund noch mehr Verantwortung übernehmen müsse, auch wenn man hier schon Verbesserungen bei der Finanzierung für die Kommunen erreicht hat, aber hier noch mehr getan wurde.
Auch die "Taschengeld-Debatte", die von Bundesinnenminister De Maizére und zuletzt auch vom Landesvorsitzenden der NRWCDU Laschet und dem bayerischen Innenminister Herrmann angefacht wurde, war Thema der Diskussion. Bundesfamilienministerin Schwesig zeigte sich enttäuscht über die Debatte die vom Bundesinnenminister vom Zaun gebrochen wurde: "Er solle sich nicht auf Nebenfragen konzentrieren, sondern seine Hausaufgaben machen und verwies auf lange Asylverfahren, die teilweise Monate dauern.
