„Gründungen voranbringen – Stärken von NRW nutzen“
Um eine neue Gründerkultur im digitalen Zeitalter debattierte heute der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtages. Dazu erklärt Frank Sundermann, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Ein wichtiger Beitrag für einen gelungenen Strukturwandel und Innovationen sind Neugründungen von Unternehmen. Die Landesregierung ist ein verlässlicher Partner für alle Gründer, das gilt zunehmend für die neuen Ideen aus der digitalen Wirtschaft. Qualität steht dabei im Vordergrund: NRW ist ein Land der großen Möglichkeiten. Die große Nähe zur Industrie sowie die vielfältige Landschaft an Handwerksbetrieben bieten exzellente Möglichkeiten.
Das Land ist dabei hervorragend aufgestellt: Die Meistergründungsprämie in NRW ist im Bereich des Handwerks ein Erfolgsmodell, ebenso wie die flächendeckenden 'Startercenter NRW'. Mit der Strategie für die 'Digitale Wirtschaft NRW' werden nun über sogenannte Gründungs-Hubs fünf neue regionale Zentren für die digitale Gründungsförderung aufgebaut, verbunden mit Gründungskapital und Finanzierungsmöglichkeiten für die Phase nach dem Start."
„Neuer Abfallwirtschaftsplan schafft Entsorgungssicherheit und gibt den Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten“
In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat die Landesregierung auf Anregung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN einen neuen Abfallwirtschaftsplan (AWP) vorgestellt. Darin sind die Hinweise aus der Expertenanhörung eingeflossen. Der Abfallwirtschaftsplan der Landesregierung ist eine erfolgversprechende Umsetzung der regionalen Entsorgungsautarkie und des von der EU vorgegebenen Prinzips der Nähe. Abfälle aus NRW werden auch im Land selbst und möglichst in der Nähe des Ortes, an dem sie anfallen, entsorgt. Über das Vorhaben muss mit dem Parlament Benehmen hergestellt werden. Nachdem dies im Umweltausschuss heute erfolgt ist, werden die ebenfalls befassten Ausschüsse für Wirtschaft und für Kommunales in der kommenden Woche nachziehen.
Dazu erklären Norbert Meesters und Hans-Christian Markert, umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN:
Norbert Meesters (SPD): "Mit dem überarbeiteten AWP vermeiden wir Mülltourismus und können Abfall hochwertig verwerten und ortsnah beseitigen. SPD und GRÜNE befürworten das Instrument der Entsorgungsregionen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Zahl der Entsorgungsregionen auf lediglich drei festschreiben wird und so den Anregungen der Experten aus der Anhörung folgt. Wir verschaffen so den Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten."
Hans-Christian Markert (GRÜNE): "Der Abfallwirtschaftsplan fördert die interkommunalen Kooperationen über die Grenzen der Entsorgungsregionen hinweg. Er schafft mehr Flexibilität für die Kommunen. Wir gehen für das Jahr 2025 von rund 4,42 Millionen Tonnen an Hausmüll aus. Gegenüber dem Jahr 2010 ist dies einen Rückgang von rund einer halben Millionen Tonnen. Da die nordrhein-westfälischen Hausmüllverbrennungsanlagen über eine Gesamtkapazität von mehr als sechs Millionen Tonnen pro Jahr verfügen, müssen wir mittelfristig über die Kapazitäten sprechen. Zumal heutige Abfälle im Sinne der Kreislaufwirtschaft die Rohstoffe der Zukunft sind. Mülltourismus und dauerhafte Müllimporte wollen wir nicht etablieren."
Höhere Pauschalen für Übungsleiter
Der Sportausschuss des NRW-Landtags hat über den Haushaltsplan für das kommende Jahr abgestimmt. Dabei hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Erhöhung der jährlichen Pauschalen für die Übungsleiter im Sport gestellt, der mit den Stimmen von SPD, Grünen und Piraten angenommen wurde.
Übungsleiterpauschalen in Sportvereinen werden deutlich erhöht!
Dazu erklären die heimischen SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe:
„In den über 500 Sportvereinen im Mühlenkreis sind viele ehrenamtliche Übungsleiter tätig und fördern damit den Sportkreis Minden-Lübbecke. Daher ist ein Gewinn für den Breitensport, dass die Übungsleiterpauschalen nun in zwei Schritten, 2016 zunächst um 900.000 Euro, 2017 eine weitere Erhöhung in gleicher Höhe angehoben werden. Damit fangen wir nicht nur die Kostensteigerungen für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter ab, sondern stellen auch sicher, dass weiterhin ein guter und flächendeckender Übungsbetreib in den Sportvereinen stattfinden kann.
Voraussichtlich stehen damit jedem Verein durchschnittlich im kommenden Jahr rund 15 Prozent mehr zur Verfügung, 2017 sind es dann cirka 30 Prozent mehr. Mit dieser Erhöhung wird der Förderung der Übungsarbeit in den Sportvereinen vor Ort Rechnung getragen, die seit zehn Jahren keine Erhöhung gefunden hat. Denn die Zahl der Vereine in NRW ist seit 2002 von rund 17.000 Vereinen mit 4,9 Millionen Mitgliedern auf 19.217 Vereine mit 5,1 Millionen Mitgliedern gestiegen. Insgesamt vereint der Landessportbund 1,5 Millionen ehrenamtlich Tätige, davon 365.000 Funktionsträgerinnen und Funktionsträger. Weiterhin trainieren 56.974 lizenzierte Übungsleiterinnen und Übungsleiter sowie rund 52.000 Trainerinnen und Trainer den Nachwuchs in NRW. Insgesamt profitieren in den kommenden beiden Jahren rund 110.000 Übungsleiterinnen und Übungsleiter von der Erhöhung von 1,8 Millionen Euro.“
Neues Gesetz für Feuerwehr und Co.
Die NRWSPD hat im Koalitionsvertrag 2012 den Feuerwehren ein eigenes Kapitel gewidmet. Jetzt steht eine große Reform an: zum Thema unsere Kompakt-Info zum neuen BHKG NRW mit den wichtigsten Änderungen.
Zum Thema:
Kompaktinfo aufrufen
Howe und Post: Campus Minden Leuchtturmprojekt im Mühlenkreis und der ganzen Region
Vergangene Woche besuchten die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe gemeinsam mit dem heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (beide SPD) den Fachbereich Campus Minden der Fachhochschule (FH) Bielefeld. Ziel des Besuches war es, sich über die verschiedenen Studiengänge und Angebote am Campus Minden zu informieren.
In einem Gespräch mit Prof. Dr. Friedrich Biegler-König (Vizepräsident der FH Bielefeld), Prof. Dr. Oliver Wetter (Dekan des Campus Minden), Prof. Dr. Uwe Rössler (Dekan des Fachbereichs Wirtschaft und Gesundheit der FH Bielefeld), Prof. Dr. Irene Müller (stv. Studiengangsleiterin Pflege und Gesundheit, Campus Minden) sowie dem Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Bernd Müller konnten Inge Howe und Achim Post Einblicke in die Entwicklung und Arbeitsbereiche des Campus Minden gewinnen.
Die beiden heimischen Abgeordneten zeigten sich beeindruckt vom Campus Minden: „Der Campus ist ein Leuchtturmprojekt im Mühlenkreis und der ganzen Region. Die Bandbreite an Studienangeboten von klassischen Baudisziplinen, in der Informatik bis hin zu den praxisintegrierten Studiengängen ist höchst interessant für junge Menschen. Das zeigt die Studierendenzahl von insgesamt 1.600 Studierenden am Campus.“
Auch der Neubau auf dem Mindener Campusgelände sei eine besondere Errungenschaft. Hier sei es gelungen, ein innovatives Energiekonzept umzusetzen. So wird unter anderem die Abwärme der Serveranlagen im Keller genutzt und über Schichtspeicherverteiler bedarfsgerecht verteilt. Dies führte zu einer Energieeffizienz, die weit über den gesetzlich geforderten Normen liegt.
Im „Skills Lab“ durften Howe und Post das sogenannte Pflegelabor des Campus Minden kennenlernen. Hier können die Studierenden verschiedene Pflegesituationen erleben, ihre Fähigkeiten schulen und so mehr Handlungssicherheit bekommen. Howe und Post: „So bekommt praxisorientierte Hochschulbildung eine ganz neue Bedeutung. Davon können die Studierenden in ihrer späteren Berufspraxis sicher profitieren."
Inge Howe zum Doppelspitzenvorschlag von Sigmar Gabriel
SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel hat eine Doppelspitze vorgeschlagen und folgt damit einen Vorschlag der AsF. Auch Inge Howe, MdL äußerte sich dazu gegenüber der NW:
"Grundsätzlich begrüße sie die Idee ihrer Genossinnen zwar, weil sie Frauen motiviere. „Anderseits muss man genau hinschauen, ob es auch kompetentes Personal gibt“. Einige Frauen täten sich schwer damit, so Howe, „eigenständig und selbstbewusst aufzutreten“ – womit gleich die Frage gestellt ist, wer es denn machen könnte.
Ist Gabriel, nicht gerade für seinen unbedingten Willen zur Teamarbeit bekannt, demnächst nur noch im Doppelpack zu haben – etwa mit einer SPD-Frontfrau namens Andrea Nahles (Bundesarbeitsministerin), Manuela Schwesig (Bundesfamilienministerin) oder Hannelore Kraft (Ministerpräsidentin NRW)? Danach sieht es eher nicht aus.
Gabriel will sich beim Parteitag zum vierten Mal in Folge an die SPD-Spitze wählen lassen – und zwar allein. Einige Genossen mühen sich bereits, die Erwartung zu zerstreuen, dass die SPD bald nur noch mit Führungsduos arbeiten könnte. Sie winken ab. Das sei eher was für die Ortsvereine – als eine Art „Jobsharing-Modell“. "
„Minister Groschek macht Nägel mit Köpfen“
Der nordrhein-westfälische Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD), hat heute seine neue Wohnungsbauinitiative vorgestellt. Dazu erklärt Sarah Philipp, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:
"Mit der Wohnungsbauoffensive für 120.000 neue Wohnungen in Nordrhein-Westfalen macht Bauminister Michael Groschek jetzt Nägel mit Köpfen. Die konzertierte Aktion, an der sich neben dem Bauministerium und dem 'Bündnis für Wohnen' die vier großen Städte Essen, Dortmund, Gelsenkirchen und Bochum beteiligen, soll den mietpreisgebundenen aber auch den freifinanzierten Wohnungsbau weiter ankurbeln. Dabei sollen auch private Anbieter und Investoren sowie die Kirchen mit einbezogen werden.
Nur im Zusammenwirken der verantwortlichen Akteure Bund, Land, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Kirchen und private Investoren lässt sich die große Herausforderung des bedarfsgerechten Wohnungsbaus erfolgreich bewältigen. Mit der Wohnungsbauoffensive wird jetzt das seit 2013 erfolgreich tätige ,Bündnis für Wohnen' auf eine neue qualitative Ebene gehoben und ein effektives Zusammenwirken aller Maßnahmen der beteiligten Akteure sichergestellt. Jetzt muss der Bund seinen Teil dazu beitragen und bauordnungs- und steuerrechtliche Erleichterungen im Bundesrecht verankern."
