„Minister Groschek macht Nägel mit Köpfen“

Veröffentlicht am 13.11.2015 in Landespolitik

Der nordrhein-westfälische Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek (SPD), hat heute seine neue Wohnungsbauinitiative vorgestellt. Dazu erklärt Sarah Philipp, wohnungsbaupolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion:

"Mit der Wohnungsbauoffensive für 120.000 neue Wohnungen in Nordrhein-Westfalen macht Bauminister Michael Groschek jetzt Nägel mit Köpfen. Die konzertierte Aktion, an der sich neben dem Bauministerium und dem 'Bündnis für Wohnen' die vier großen Städte Essen, Dortmund, Gelsenkirchen und Bochum beteiligen, soll den mietpreisgebundenen aber auch den freifinanzierten Wohnungsbau weiter ankurbeln. Dabei sollen auch private Anbieter und Investoren sowie die Kirchen mit einbezogen werden. 

Nur im Zusammenwirken der verantwortlichen Akteure Bund, Land, Kommunen, Wohnungs- und Bauwirtschaft, Kirchen und private Investoren lässt sich die große Herausforderung des bedarfsgerechten Wohnungsbaus erfolgreich bewältigen. Mit der Wohnungsbauoffensive wird jetzt das seit 2013 erfolgreich tätige ,Bündnis für Wohnen' auf eine neue qualitative Ebene gehoben und ein effektives Zusammenwirken aller Maßnahmen der beteiligten Akteure sichergestellt. Jetzt muss der Bund seinen Teil dazu beitragen und bauordnungs- und steuerrechtliche Erleichterungen im Bundesrecht verankern." 

 

 
 

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Zum Versuch der Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die NRW-Landesregierung erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:

Zur Forderung des Landesintegrationsrates NRW, Englisch in der Grundschule vollständig abzuschaffen und stattdessen Sprachen zu lehren, die von den Kindern bereits im Alltag verwendet werden, erklärt Nadia Khalaf, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der NRWSPD:

AG Selbst Aktiv der NRWSPD begrüßt Vorlage der Analyse zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in NRW durch das Deutsche Institut für Menschenrechte - Vorreiterrolle von NRW droht verloren zu gehen

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Wie soll unsere Datengesellschaft der Zukunft aussehen? Wie können wir Innovation und Wettbewerb in der digitalen Wirtschaft sicherstellen? Dazu hat SPD-Chefin Andrea Nahles mit einem Daten-für-Alle-Gesetz einen Vorschlag vorgelegt. Darüber wollen wir diskutieren - mit der digitalen Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

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Zukunft in Arbeit.
Die SPD hat bei ihrer Jahresauftaktklausur wichtige Weichenstellungen für ihre Politik in den nächsten Jahren vorgenommen. Das Ziel: den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland zu erneuern und für die Zukunft zu stärken.

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit - das sind die Grundsätze, unter denen wir den neuen Sozialstaat gestalten. Zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Herzstück ist unser neues Sozialstaatskonzept.