In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses hat die Landesregierung auf Anregung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN einen neuen Abfallwirtschaftsplan (AWP) vorgestellt. Darin sind die Hinweise aus der Expertenanhörung eingeflossen. Der Abfallwirtschaftsplan der Landesregierung ist eine erfolgversprechende Umsetzung der regionalen Entsorgungsautarkie und des von der EU vorgegebenen Prinzips der Nähe. Abfälle aus NRW werden auch im Land selbst und möglichst in der Nähe des Ortes, an dem sie anfallen, entsorgt. Über das Vorhaben muss mit dem Parlament Benehmen hergestellt werden. Nachdem dies im Umweltausschuss heute erfolgt ist, werden die ebenfalls befassten Ausschüsse für Wirtschaft und für Kommunales in der kommenden Woche nachziehen.
Dazu erklären Norbert Meesters und Hans-Christian Markert, umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktionen von SPD und GRÜNEN:
Norbert Meesters (SPD): "Mit dem überarbeiteten AWP vermeiden wir Mülltourismus und können Abfall hochwertig verwerten und ortsnah beseitigen. SPD und GRÜNE befürworten das Instrument der Entsorgungsregionen. Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Zahl der Entsorgungsregionen auf lediglich drei festschreiben wird und so den Anregungen der Experten aus der Anhörung folgt. Wir verschaffen so den Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten."
Hans-Christian Markert (GRÜNE): "Der Abfallwirtschaftsplan fördert die interkommunalen Kooperationen über die Grenzen der Entsorgungsregionen hinweg. Er schafft mehr Flexibilität für die Kommunen. Wir gehen für das Jahr 2025 von rund 4,42 Millionen Tonnen an Hausmüll aus. Gegenüber dem Jahr 2010 ist dies einen Rückgang von rund einer halben Millionen Tonnen. Da die nordrhein-westfälischen Hausmüllverbrennungsanlagen über eine Gesamtkapazität von mehr als sechs Millionen Tonnen pro Jahr verfügen, müssen wir mittelfristig über die Kapazitäten sprechen. Zumal heutige Abfälle im Sinne der Kreislaufwirtschaft die Rohstoffe der Zukunft sind. Mülltourismus und dauerhafte Müllimporte wollen wir nicht etablieren."
