Inge Howe und Achim Post beim e-Werk
Mehrgernerationenhäuser sind Treffpunkte für Menschen jeder Altersklasse und unterschiedlicher Religion und Herkunft. In Minden bietet die Diakonie Stifung Salem mit dem e-Werk einen solchen Treffpunkt.
Zusammen mit ihrem Bundestagskollegen Achim Post, MdB besuchte die Mindener Landtagsabgeordnete Inge Howe das e-Werk und diskutierte mit dem Vorstand der Diakonie auch die Möglichkeit der Flüchtlingshilfe.
SPD-Abgeordnete: Kein Rückzug der Polizei aus der Fläche
Minden-Lübbecke. Über die aktuelle Personalbesetzung, Altersstruktur sowie die Bedeutung der dezentralen Wachstruktur im Kreisgebiet ließen sich die SPD Abgeordneten aus dem Mühlenkreis beim Besuch der Kreispolizeibehörde in Minden informieren.
Nach dem letzten Dialog im Jahr 2014 zwischen den Abgeordneten aus Bund und Land, Achim Post, Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Christian Dahm (Herford) wurden wiederum wichtige Themen mit dem Abteilungsleiter Polizei der Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke, Detlef Stüven, sowie den Führungskräften und dem Personalratsvorsitzenden besprochen.
Begleitet wurden die Abgeordneten durch Kreisdirektorin Cornelia Schöder in Vertretung des Landrates Dr. Ralf Niermann sowie die SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Frau Birgit Härtel. An dem Gespräch nahm auch der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christian Dahm aus dem Kreis Herford teil, der auch Mitglied im Innenausschuss ist.
Trotz seit Jahren deutlich gestiegenen Einstellungszahlen bei der Polizei landesweit ist die Personalsituation weiterhin angespannt. Durch aufgelaufene Überstunden, Krankheitsfälle, Abordnungen und eine in der Vergangenheit zeitweise nicht ausreichender Ausbildungsquote bei der Polizei NRW kommt es zu einer hohen Beanspruchung der Polizistinnen und Polizisten im Mühlenkreis.
Brauchtum und Feste können weiterhin ausgelassen gefeiert werden
In den Medien gab es Meldungen zu angeblichen Verschärfungen beim Lärmschutz bei Veranstaltungen. Nach diesen Meldungen soll zukünftig nur noch maximale Lautstärke von 65 dB (Dezibel) für Freizeitveranstaltungen gelten.
Diese sind nicht zutreffend, so SPD-MdL Rainer Thiel, der beim Ministerium nachgefragt hat. Im Gegenteil es dürfen sogar mehr Veranstaltungen stattfinden und es gelten weiterhin die Vorgaben aus dem Jahr 2009 bezüglich Lärmemissionen.
Zum Artikel auf der Webseite von Rainer Thiel
Bundesamt für Migration errichtet neue Außenstellen
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) will ihre Arbeit in Nordrhein-Westfalen offenbar deutlich intensivieren. Im Land soll es, so sehen es gestern bekannt gewordene, neueste Planungen vor, künftig insgesamt fünf Außenstellen geben: in Bielefeld, in Münster, in Dortmund, in Köln und in Mönchengladbach. Nach Informationen der SPD-Landtagsabgeordneten aus OWL sollen zu diesem Zweck 1.000 neue BAMF-Mitarbeiter nach NRW kommen.
Foto - Teutonen-Riege: Die Abgeordneten (v.l.) Inge Howe, Dennis Maelzer, Angela Lückn (vorn) sowie Hans Feuß, Jürgen Berghahn, Georg Fortmeier, Christian Dahm und Ernst-Wilhelm Rahe. Foto: W. Rudolf
Bericht der NW vom 11.02.2016
Bericht des WB vom 11.02.2016
Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses NRW am 22.02.2016
Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgern, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen, je nach Sachlage mit den Beteiligten gemeinsame Lösungswege zu finden.
Die stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (SPD) weist auf einen besonderen Bürgerservice des Ausschusses hin: Am Montag, 22. Februar, findet zwischen 15 und 18 Uhr im Landtag, Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf, eine Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses statt.
Die Menschen der Region können hier ihre Probleme mit Kommunal- und Landesbehörden den Abgeordneten und Mitarbeitern des Petitionsausschusses schildern. Erfahrungsgemäß könne oft sofort Rat erteilt werden.
Der Petitionsausschuss des Landtags befasst sich im Jahr mit rund 4.000 Eingaben aus unterschiedlichsten Verwaltungsbereichen (Soziales, Bauen, Schulen, Ausländerrecht, Umwelt) und kann in vielen Fällen zugunsten der Bürgern tätig werden. Wer sein Anliegen persönlich vorbringen möchte, sollten sich unter Tel. (02 11) 884-25 06 oder -29 38 für den Sprechtag anmelden.
Wer nicht den Weg nach Düsseldorf aufnehmen will, kann auch im Bürgerbüro der SPD Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe in Minden unter Tel. (05 71) 505 05 30 Informationen zum Petitionsverfahren erhalten.
Infos zum Petitionsverfahren auf www.landtag.nrw.de
430 Millionen Euro für die Kinderbetreuung
Nach dem Aus des Betreuungsgeldes nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sollen in Nordrhein-Westfalen nun zusätzlich gut 430 Millionen Euro in Kindertagesstätten und Kindertagespflege fließen.
In den nächsten drei Jahren wird das Land etwa 331 Millionen Euro aus den wegfallenden Betreuungsgeldmitteln des Bundes an die Kitas weitergeben: „Dabei werden wir einen breiten Verteilungsschlüssel über die Kindpauschale anwenden, damit das Geld auch in allen Einrichtungen ankommt“, erläutert Rahe.
Darüber hinaus wird das Land 100 Millionen Euro für ein Kita-Ausbau-Programm bereitstellen. Mit den Investitionsmitteln sollen vor allem zusätzliche Plätze für Überdreijährige geschaffen werden. „Wir werden das Geld nicht im Windhundverfahren verteilen“, erklärt Dennis Maelzer aus Detmold. Dies sei ein Fehler gewesen, den der damalige CDU-Familienminister Armin Laschet gemacht habe, mit der Folge, dass ein Baustopp ausgesprochen werden musste, als das Geld verbraucht war. Stattdessen soll das Geld nun nach Anzahl der Kinder unter sechs Jahren an die Jugendämter verteilt werden.
Gemeinsam freuen sich Maelzer und Rahe, dass die Finanzierung der Kitas darüber hinaus in den kommenden Jahren um jeweils drei Prozent angehoben werden soll. Damit werde die Dynamisierung verdoppelt und die Kostensteigerungen realistischer abgebildet. Diese Verbesserung sei möglich geworden, nachdem die Kommunalen Spitzenverbände nunmehr die Bereitschaft der kommunalen Seite erklärt hätten, sich an den Kosten zu beteiligen: „Diesen Durchbruch begrüßen wir nach den jahrelangen Debatten sehr und erkenne ihn ausdrücklich an“, erklärten die SPD-Familienpolitiker.
"Faires Verfahren bei der Erstattung der Flüchtlingskosten"
Zur aktuellen Berichterstattung über die Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
"Die Vertreter der Landesregierung und der Regierungskoalitionen von SPD und Grünen haben am 16. Dezember 2015 mit den Kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung über die künftige Kostenerstattung für die Unterbringung geschlossen. Grundlage der damaligen Berechnungen waren die aktuellsten Prognosezahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die von 181.000 Flüchtlingen und 13.500 Geduldeten ausgingen. Bereits nach den derzeit geltenden landesgesetzlichen Bestimmungen muss diese Zahl nachträglich angepasst werden. Dies wird auf der Grundlage der von den Kommunen gemeldeten tatsächlichen Anzahl der Flüchtlinge am Stichtag 1. Januar 2016 erfolgen. Daraus resultierende höhere Erstattungsbeträge sollen noch 2016 in den kommunalen Haushalten kassenwirksam werden. Für den Fall eines nochmaligen Anstiegs der Flüchtlingszahlen im weiteren Verlauf des Jahres wurde außerdem eine erneute Überprüfung fest zugesagt. Sollten diese Zahlen gravierend von der Prognose abweichen, wird finanziell nachgesteuert. Zum 1. Januar 2017 wird dann auf die Spitzabrechnung umgestellt.
Diese Abmachungen und Abläufe sind allen kommunalen Entscheidungsträgern bekannt und wurden von den Kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich mitgetragen! Sie zeigen, dass die Landespolitik flexibel auf die steigenden Belastungen der Kommunen reagiert und die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der anstehenden Herausforderungen nicht im Stich lässt. Daher besteht für Aufregung keinerlei Anlass."
Land fördert Schulsozialarbeit im Mühlenkreis
SPD-Landtagsabgeordnete freuen sich über große Nachfrage
Minden-Lübbecke. 47,7 Millionen Euro investiert die nordrhein-westfälische Landesregierung jeweils 2016 und 2017 für die Förderung der sozialen Arbeit an den Schulen in Nordrhein-Westfalen. Rechnet man den Anteil dazu, den die Kommunen beitragen, sind es insgesamt rund 67 Millionen Euro für 2016 und 2017.
Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten, Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe informieren, dass bereits heute 100 Prozent der Fördermittel abgerufen worden sind. Das zeigt, dass sich das Engagement von Land und Kommunen bei der Schulsozialarbeit zu einer echten Erfolgsgeschichte entwickelt hat, von der alle profitieren.
