„Die Union macht Politik gegen NRW“
"Die Union macht Politik gegen NRW." Das ist das Fazit des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Jochen Ott, zur Entscheidung des Bundestages, einerseits besondere Lärmschutzmaßnahmen für die Rheintalbahn in Baden-Württemberg und andere Güterverkehrstrassen der Deutschen Bahn vorzusehen, gleichzeitig aber diese Standards für nordrhein-westfälische Schienenstrecken nicht vorzusehen, obwohl ein konkreter Antrag vorlag.
"Dieser wichtige Antrag der SPD-Landesgruppe NRW im Deutschen Bundestag wurde von der CDU/CSU zu Fall gebracht. Es wird offensichtlich immer noch mit zweierlei Maß gemessen, wenn es um die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland geht. Dazu gehören heute unverrückbar auch bestmöglicher Lärmschutz und entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung. Der Union sind der parteipolitische Kampf und die Länderegoismen der süddeutschen Länder offenkundig mehr wert, als der Schutz der nordrhein-westfälischen Bürgerinnen und Bürger.
Es ist niemandem erklärbar, dass das, was für die Anwohner der Rheintalbahn beschlossen wurde, nicht beispielsweise auch für die Anwohner der BETUWE-Linie von Emmerich nach Oberhausen oder für den kommenden RRX gelten soll. Gerade die Menschen in Nordrhein-Westfalen, der größten Logistik-Drehscheibe Deutschlands, sind besonders vom Bahnlärm betroffen. Es ist richtig, dass die Mitglieder der SPD-Landesgruppe mit einer persönlichen Erklärung ihrer Verärgerung Luft gemacht und auf diese Ungerechtigkeit hingewiesen haben. Wir werden sie auch weiterhin aus der SPD-Landtagsfraktion von Nordrhein-Westfalen unterstützen, wenn es um Gerechtigkeit für die Bürgerinnen und Bürger geht. Von der NRW-CDU war und ist in dieser für das Land wichtigen Angelegenheit nichts zu hören - ihr scheinen die Interessen der Menschen im Land völlig egal zu sein."
„Das Land wird bei der Sanierung der kommunalen Haushalte Kurs halten“
In der Landespressekonferenz machte heute der Bürgermeister von Bergneustadt - Wilfried Holberg - auf die schwierige Haushaltslage in seiner Kommune aufmerksam. Er forderte dabei eine umfassende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes sowie Anpassungen des Stärkungspaktgesetzes zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs in finanzschwachen Städten und Gemeinden. Um die Stadtfinanzen in Bergneustadt zu sanieren, muss die Gemeinde umfangreiche Sparmaßnahmen sowie erhebliche Steuererhöhungen - insbesondere bei der Grundsteuer B - vornehmen. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Die Hinweise aus Bergneustadt nehmen wir ernst. Es ist uns wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Kommunen das Ziel erreichen, die Kommunalfinanzen in unserem Land nachhaltig zu verbessern. Wir werden auch in diesem individuellen Fall für Beratungen und Hilfestellungen zur Verfügung stehen. Andererseits ist klarzustellen: Die extrem hohen Grundsteuerhebesätze von 1.255 Punkten wurden durch den Rat der Stadt Bergneustadt beschlossen und liegen damit fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Die dortige Situation kann keineswegs auf alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen übertragen werden. Deshalb gibt es auch keinen Anlass, das System des kommunalen Finanzausgleichs oder das Stärkungspaktgesetz generell infrage zu stellen.
Im Gegenteil: Sämtliche Indikatoren weisen darauf hin, dass beide Instrumente spürbar zur Stabilisierung unserer Städte und Gemeinden beitragen. Insbesondere bei den am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen hat sich die Entwicklung der Jahresergebnisse seit 2010 kontinuierlich verbessert und führt bereits jetzt zu einem positiven Haushaltsausgleich. Dabei machen Steuererhöhungen insgesamt gesehen nur rund ein Drittel der Gesamtkonsolidierung aus. Das heißt, zwei Drittel der Konsolidierungsleistungen der Stärkungspaktkommunen erfolgten durch Einsparungen. Die Gesamtentwicklung macht deutlich, dass kein Weg am eingeschlagenen Kurs vorbeiführt."
"Das i-Tüpfelchen auf dieser Geschichte war die Petition aus Bad Oeynhausen"
Die Bad Oeynhausener Bürgerinitiative gegen den geplanten Kiesabbau an der Weser hat dazu beigetragen, dass die Düsseldorfer Landesregierung eine Neuregelung des Lärmschutzgesetzes anstrebt, dies teilte die Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete und Mitglied des NRW-Petitionausschusses Inge Howe mit. Die Initiative hatte einen Petition beim Landtag eingereicht.
"Es darf keine rechtsfreien Räume geben"
NRW-Innenminister Ralf Jäger hat den Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dazu erklärt Hans-Willi Körfges, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag:
"Diese Entscheidung ist richtig. Nach den schrecklichen Ereignissen in der Silvesternacht müssen die Vorfälle und Abläufe lückenlos aufgeklärt werden. Dabei darf es keine Tabus geben. Unsere Position ist klar: Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Wer hier lebt, muss sich an die geltenden Gesetze und Regeln halten."
Mindestlohn ist Erfolgsgeschichte
Vor einem Jahr, zum 1. Januar 2015, wurde unter der Federführung von Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt. Zum Jahrestag erklärt Michael Scheffler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag: "Der Mindestlohn ist ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Von seiner Einführung profitieren 3,7 Millionen arbeitende Menschen bundesweit. Keines der Horrorszenarien der Gegner des Mindestlohnes ist eingetroffen. Alle Stimmungsmache ist ins Leere gelaufen. Nach 365 Tagen steht fest, der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte.
Ich bin stolz, dass wir als SPD an der Seite der Gewerkschaften diesen wichtigen Schritt hin zu einer neuen Ordnung am Arbeitsmarkt gemacht haben. Es hat keine Jobverluste gegeben, wie es von den Gegnern des Mindestlohnes behauptet wurde.
Im Gegenteil, das Hoch auf dem Arbeitsmarkt hält weiter an. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit vielen Jahren. Nur die Zahl der Minijobs geht zurück, gleichzeitig steigt die Zahl der voll versicherungspflichtigen Beschäftigung - eine positive Entwicklung. Zehntausende Beschäftige sind nicht mehr gezwungen, ihren Lohn mit Transferleistungen aufzustocken. Das ist gut für die Beschäftigten, für die ehrlichen Arbeitgeber bei uns in NRW und für die Allgemeinheit. Denn ehrliche Löhne bedeuten mehr Steuereinnahmen, mehr Sozialversicherungsbeiträge und mehr Fairness beim Wettbewerb um Aufträge.
Für die SPD-Landtagsfraktion steht fest, ein Jahr Mindestlohn ist ein längst überfälliger Fortschritt. Nun gilt es, den Wert der Arbeit zukunftsfest zu gestalten."
"Fremde werden Freunde" beim Landeswettbewerb dabei
Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe und Ernst-Wilhelm Rahe freuen sich über die Vorauswahl beim landesweitem Wettbewerb "Interkulturelles Miteinander - buntes Engagement leben", denn auch aus dem Mühlenkreis ist ein Projekt dabei.
Unter diesem Motto steht der Engagement Preis NRW, den das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in Kooperation mit dem Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales NRW sowie der Nordrhein- Westfalen-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege in diesem Jahr ausgelobt hat. Mit insgesamt 110 Projekten haben sich Vereine, Stiftungen und Bürgerinitiativen aus NRW beworben.
Familienministerin Christina Kampmann gab jetzt den Vorentscheid der Jury bekannt. Zwölf Projekte, die im Laufe des nächsten Jahres auf dem Portal www.engagiert-in-nrw.de als "Engagement des Monats" vorgestellt werden sollen, sind in der engeren Auswahl. Darunter das Projekt "Fremde werden Freunde", des Vereines GreenFairPlanet aus Minden.
Aus diesen zwölf Projekten werden die vier Träger des Engagement Preises NRW 2016 ausgelobt: Ein Preisträger wird durch ein Online-Voting ermittelt, ein weiterer durch eine Jury.
Gute Einigung über Finanzierung von Flüchtlingskosten und Kindertagesstätten in NRW
Die Verhandlungen zwischen den drei kommunalen Spitzenverbänden, den Koalitionsfraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag NRW und der Landesregierung sind mit einem guten Kompromiss für alle Beteiligten beendet worden. Verhandelt wurde über die künftige Erstattung der Flüchtlingskosten, über den Ausbau und die weitere Finanzierung der Kindertagesbetreuung sowie über die grundlegende Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes.
Bei der Erstattung der Kosten über das Flüchtlingsaufnahmegesetz stockt das Land die Pauschalen für die Kommunen auf rund 1,948 Milliarden Euro auf und wird eine Jahrespauschale an die Kommunen zahlen. Darin enthalten sind die vom Bund zugesagten Zuweisungen von insgesamt 626 Millionen Euro. Ab 2017 wird auf eine Pro-Kopf-Finanzierung der Flüchtlingskosten für die Städte und Gemeinden umgestellt.
„Opposition ist in Münster gescheitert“
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat heute die Klagen von Landtagsabgeordneten der CDU, der FDP und der Piraten gegen die Landesregierung im Zusammenhang mit dem 2011 eingesetzten Effizienzteam zurückgewiesen. Dazu erklärt Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion:
"Das Urteil ist eine klare, höchstrichterliche Bestätigung für das rechtmäßige und verfassungskonforme Handeln der Landesregierung. Die Opposition ist mit ihrer Klage gescheitert. Es galt vorher und es gilt weiter: Es gibt einen geschützten Kernbereich des Regierungshandelns. Das hat nichts mit 'Geheimniskrämerei' zu tun, wie die Opposition behauptete. Das ist geltendes Recht. Das haben die Richterinnen und Richter ausdrücklich bestätigt."
