In der Landespressekonferenz machte heute der Bürgermeister von Bergneustadt - Wilfried Holberg - auf die schwierige Haushaltslage in seiner Kommune aufmerksam. Er forderte dabei eine umfassende Reform des Gemeindefinanzierungsgesetzes sowie Anpassungen des Stärkungspaktgesetzes zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs in finanzschwachen Städten und Gemeinden. Um die Stadtfinanzen in Bergneustadt zu sanieren, muss die Gemeinde umfangreiche Sparmaßnahmen sowie erhebliche Steuererhöhungen - insbesondere bei der Grundsteuer B - vornehmen. Dazu erklärt Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
"Die Hinweise aus Bergneustadt nehmen wir ernst. Es ist uns wichtig, dass wir gemeinsam mit unseren Kommunen das Ziel erreichen, die Kommunalfinanzen in unserem Land nachhaltig zu verbessern. Wir werden auch in diesem individuellen Fall für Beratungen und Hilfestellungen zur Verfügung stehen. Andererseits ist klarzustellen: Die extrem hohen Grundsteuerhebesätze von 1.255 Punkten wurden durch den Rat der Stadt Bergneustadt beschlossen und liegen damit fast doppelt so hoch wie im Landesdurchschnitt. Die dortige Situation kann keineswegs auf alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen übertragen werden. Deshalb gibt es auch keinen Anlass, das System des kommunalen Finanzausgleichs oder das Stärkungspaktgesetz generell infrage zu stellen.
Im Gegenteil: Sämtliche Indikatoren weisen darauf hin, dass beide Instrumente spürbar zur Stabilisierung unserer Städte und Gemeinden beitragen. Insbesondere bei den am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen hat sich die Entwicklung der Jahresergebnisse seit 2010 kontinuierlich verbessert und führt bereits jetzt zu einem positiven Haushaltsausgleich. Dabei machen Steuererhöhungen insgesamt gesehen nur rund ein Drittel der Gesamtkonsolidierung aus. Das heißt, zwei Drittel der Konsolidierungsleistungen der Stärkungspaktkommunen erfolgten durch Einsparungen. Die Gesamtentwicklung macht deutlich, dass kein Weg am eingeschlagenen Kurs vorbeiführt."
