SPD-Abgeordnete Inge Howe, Ernst-Wilhelm Rahe und Achim Post begrüßen Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser
Der wertvollen Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen wird Rechnung getragen
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend startet am 1. Januar 2017 ein neues Bundesprogramm zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern in Deutschland. Damit wird das bis Ende 2016 laufende Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II in eine weitere Förderung überführt.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Ich freue mich über das neue Bundesprogramm und die Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser ab 2017. Damit wird der wertvollen und erfolgreichen Arbeit der Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen Rechnung getragen. Wie wichtig die generationenübergreifende Arbeit für das soziale Füreinander ist – davon konnte ich mich auch persönlich schon mehrmals bei meinen Besuchen im e-werk Minden und im Manfred-Brand-Haus in Lübbecke überzeugen.“
MdB Achim Post bei „eins zu eins“ im Interview
Der Minden-Lübbecker MdB Achim Post war am Mittwoch im ausführlichen Interview zum Thema „Europa in der Flüchtlingskrise“ in der WDR-Sendung „eins zu eins“.
Zum Interview in der Mediathek des WDR
SPD-Abgeordnete Howe, Rahe und Post beeindruckt von Arbeit der Verbraucherzentrale im Mühlenkreis
Laut der Beratungsstelle Minden der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (zuständig für Minden und Lübbecke) fallen die häufigsten Verbraucherprobleme und Verbraucherfragen im Mühlenkreis unter Allgemeine Dienstleistungen (28%), Telefon/Internet (17%), Energie (17%), Finanzen (15%) und Konsumgüter (8%). Auf all diese Fragen gibt die Beratungsstelle Antworten und leistet durch Beratungs- und Bildungsangebote einen wichtigen Beitrag zur Daseinsfürsorge der Bürgerinnen und Bürger im Mühlenkreis.
Davon konnten sich die SPD-Abgeordneten Inge Howe (MdL), Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) und Achim Post (MdB) sowie Birgit Härtel, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke und Bernd Müller, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Minden, bei ihrem Besuch überzeugen. In einem intensiven Gespräch berichteten Ursula Thielemann, Leiterin der Beratungsstelle Minden, ihr engagiertes Team und die Regionalleiterin Beate Hollands-Lohölter, Verbraucherzentrale über ihren Alltag und zeigten Fragen und Sorgen der Verbraucher auf.
"Beredtes Schweigen der NRW-CDU"
Zur aktuellen Berichterstattung über die Bewertung des Nachtragshaushalts 2016 durch die CDU-Landtagsfraktion erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
"Wenn die CDU-Landtagsfraktion den 15-Punkte-Plan der Landesregierung und damit den Nachtragshaushalt mitträgt, ist sie herzlich eingeladen. Wir fordern die CDU auf, die vernünftigen Schritte und Projekte zur Hilfe für die Opfer von Köln, für mehr Sicherheit und Integration in NRW mitzutragen. Aber eines ist auch klar: Die Forderung der CDU, durch Streichungen im Haushalt auf Kosten der Menschen in NRW die Flüchtlingskosten zu finanzieren, lehnen wir ab. Stattdessen wäre gerade die nordrhein-westfälische CDU gut beraten, die Initiative von NRW-Finanzminister Nobert Walter-Borjans (SPD) und seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) zu unterstützen und eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung einzufordern. Aber da herrscht Sendepause - zu Lasten der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen."
"Land unterstützt Kommunen beim Breitbandausbau – auch finanzschwache Kommunen erhalten Geld dafür"
Im heutigen Wirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages wurde der Bericht zum Breitbandausbau in NRW vorgelegt. Dazu erklärt Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag:
"Die rot-grüne Landesregierung ermöglicht mit dem im Oktober 2015 aufgelegten Förderpaket für den Breitbandausbau die optimale Nutzung verschiedener Förderprogramme von EU, Land und Bund. Erste Anträge aus den Kommunen liegen vor, wie der Bericht zeigt. Leider werden über das vom Bund gestartete Förderprogramm nur 50 Prozent der Investitionskosten - in wenigen Ausnahmen etwas mehr - abgedeckt. Daher ermöglicht das Land die Kofinanzierung für die Städte und Gemeinden so, dass bis zu 100 Prozent der Projektkosten übernommen werden. Somit ist auch der zehnprozentige Eigenanteil in besonders finanzschwachen Kommunen abgedeckt.
"Ein Kind ist ein Kind – kein schleichender Abbau von Standards bei jungen Flüchtlingen"
Am Rande einer gemeinsamen Arbeitstagung der nordrhein-westfälischen SPD-Familienpolitikerinnen und -politiker im Landtag und im Bundestag erklären Petra Crone, Stefan Schwartze und Wolfgang Jörg:
"Im Zusammenhang mit der Flüchtlingsdebatte werden in jüngster Zeit Stimmen laut, die den Abbau von Qualitätsstandards für den Umgang mit Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund fordern. Dies lehnen wir entschieden ab! Ein Kind ist ein Kind. Es darf nicht sein, dass Kinder aufgrund ihrer Herkunft unterschiedlich behandelt werden. Die Kinder- und Jugendhilfe muss sich an gemeinsamen Standards für alle orientieren. Dies ist in Deutschland über Jahrzehnte Konsens gewesen, ist Grundlage unserer Gesetzgebung und nicht zuletzt Bestandteil der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen. Jeder Initiative, diesen Konsens zu verlassen, treten wir in Land und Bund entschlossen entgegen. Das Auseinanderdividieren bedeutet eine Zwei-Klassengesellschaft und die lehnen wir ab."
Petra Crone und Stefan Schwartze sind stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe "Familie, Senioren, Frauen und Jugend" der SPD-Bundestagsfraktion. Wolfgang Jörg ist familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen.
SPD-Abgeordnete Achim Post (MdB) und Ernst-Wilhelm Rahe (MdL) unterstützen den Bürgerbusverein Hille e.V.
Jetzt wurden die beiden Politiker als neue Mitglieder vom Vereinsvorsitzenden Arnold Straubhaar begrüßt.
„Ich freue mich sehr über so viel ehrenamtliches Engagement in Hille. Der Bürgerbusverein ist ein Projekt vor Ort, das ich gerne unterstütze. Viele Bürger in Hille profitieren täglich vom Mobilitätsangebot des Vereins“, so Achim Post. Der Bürgerbusverein Hille e.V. wurde 2009 gegründet und ist mit seinem Bus seit August 2010 auf den Straßen im Gebiet der Gemeinde Hille unterwegs.
Rückgrat sind die mehr als 20 ehrenamtlich tätigen Fahrer, die von Montag bis Freitag insgesamt zehn Schichten abdecken und dadurch als Ergänzung zu den normalen MKB-Linien ein flächendeckendes Angebot ermöglichen.
„Den Erfolg des Bürgerbusvereins Hille kann man vor allem an den stetig wachsenden Fahrgastzahlen erkennen. Ich freue mich daher, dass das Land NRW den neu beantragten Bus des Vereins in Höhe von 50.000 Euro fördern wird und somit die Grundlage für das weitere Engagement schafft“, so Ernst-Wilhelm Rahe. Die beiden Abgeordneten wünschen dem Bürgerbusverein Hille weiterhin viel Erfolg und vor allem eine gute und unfallfreie Fahrt.
„Das Morden in Syrien stoppen“
„Wir haben die politische Pflicht, das Morden in Syrien zu stoppen“, sagte Achim Post bei seinem Vortrag zur sozialen Lage in Deutschland und Europa. Der Bundestagsabgeordnete war Gast der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Eickhorst.
Bericht des MT vom 20.02.2016
