Flüchtlinge: Es ist unsere Pflicht zu handeln
Der Zuzug von Flüchtlingen ist das zentrale Thema der letzten Monate und wird uns auch in den kommenden Monaten beschäftigen, so auch im Mühlenkreis. Und auch beim Pressegespräch gingen SPD-Kreisvorsitzender Michael Buhre und die heimische Landtagsabgeordnete Inge Howe auf die Thematik ein.
„Hier sind Menschen in Not, die in Gefahr sind, ihr Leben zu verlieren. Wir müssen die holen, notfalls mit Zügen und Booten.“
Mit Blick auf die dramatische Situation in den Lagern an der türkisch-syrischen Grenze, in der Türkei und in Griechenland, sowie auf der sog. Balkanroute, die so gut wie abgeriegelt ist und in Syrien selbst, forderte Buhre ein schnelles Handeln ein: "Da sind Menschen in Not, sind in Gefahr, ihr Leben zu verlieren und man dürfe diese humanitäre Katastrophe nicht einfach so hinnehmen, sondern es ist unsere Pflicht zu handeln".
Es müssen Antworten gefunden werden
Die Flüchtlingszahlen der vergangenen Monate sind besonders für die Kommunen eine hohe Herausforderung. Hier müssen, auch von der SPD, Antworten auf die zentralen Fragen der Finanzierung und Realisierung der Unterkunft, Verpflegung und besonders zur Integration gefunden werden.
SPD und Grüne im Land wollen hier erste Antworten geben und haben dazu Eckpunkte für einen Integrationsplan in der vergangenen Woche ins Plenum des Düsseldorfer Landtages eingebracht. Ziel ist es den Menschen, die hier ankommen eine Perspektive zu geben und gleichzeitig auch den sozialen Zusammenhalt im Land zu fördern.
In diesem Zusammenhang fordern Howe und Buhre die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes ein, der die Zuwanderung regeln und weitere Perspektiven für die Menschen schaffen soll, die dauerhaft in Deutschland leben wollen. Bislang scheitert ein solches Gesetz an der Union und besonders am Widerstand der CSU, die ein solches Gesetz ablehnt.
MdB Achim Post und MdB Stefan Schwartze: Sofortprogramm für Kommunen
„Mindestens 50 Prozent der tatsächlichen Kosten der Länder und der Kommen für die Integration von Flüchtlingen, sollen durch den Bund übernommen werden“, so der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRWSPD-Landesgruppe Achim Post und der Herforder SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der SPDOWL Stefan Schwartze.
Diese zentrale Forderung findet sich in einer Erklärung zu einen „Kommunalen Sofortprogramm“ wieder, die am heutigen Samstag im Rahmen der sogenannten „Gelsenkirchener Gespräche“ von den NRW SPD-Abgeordneten aus dem Bundestag und Landtag, sowie von SPD-Kommunalpolitikern verabschiedet werden soll.
Mit dem Geld aus diesem Sofortprogramm, sollen Investitionen in sozialen Wohnungsbau und in Bildung, sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen finanziert werden. Besonders wirtschaftsschwache Kommunen können von so einen Sofortprogramm profitieren. Auch soll der Bund die Leistungen für Unterkunft und Heizung vollständig übernehmen, dies würde die Kommunen ebenfalls entlasten.
Deutschland braucht auch einen geordneten Zuzug, deshalb fordert die SPD schon seit Monaten ein Einwanderungsgesetz, welches den Zuzug und die Integration von Flüchtlingen regeln soll. Die Union muss endlich ihren Widerstand dagegen aufgeben.
Mehr zum Thema:
"Gelsenkirchener Gespräche 2016 - Erklärung" - "Für ein Sofortprogramm für Integration und sozialen Zusammenhalt"
Landtags- und Bundestagswahl 2017 im Fokus
Das Wahljahr 2017 wirft seine Schatten voraus, im kommenden Jahr wird nicht nur der Deutsche Bundestag sondern auch der Landtag in NRW neugewählt.
Am Freitag teilte die bisherige Minden-Lübbecker Landtagsabgeordnete Inge Howe mit, dass sie bei der voraussichtlichen Wahl im Mai nicht wieder für den Landtag kandidieren werde. Howe war im Jahr 2000 in den Düsseldorfer Landtag eingezogen und wurde seitdem 3 mal wiedergewählt.
Der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre nutze das Pressegespräch um sich bei Inge Howe für ihre langjährige Arbeit für die Menschen im Mühlenkreis und für die SPD zu bedanken und auch Howe nutze das Gespräch, um ein erstes Fazit zu ziehen.
Besonders wichtig war Inge Howe der Petitionsausschuss, dem sie von 2005 bis 2010 als Vorsitzende und seit 2010 als stellv. Vorsitzende vorsitzt.
"Der Petitionsausschuss hat den direkten Kontakt zu den Menschen ermöglicht und damit die Basis für die Arbeit im Landtag gelegt. Und am schönsten war und ist es den Menschen vor Ort direkt helfen zu können", so Inge Howe und ergänzt: "Deshalb verabschiede ich mich auch nicht leichten Herzens aus der Berufspolitik. Aber ich war 48 Jahre berufstätig, davon 17 Jahre im Landtag. Ich habe mein Soll ganz gut erfüllt."
Für ihre Nachfolge als Kandidatin (für den neuen Wahlkreis Minden-Porta Westfalica) haben Christina Weng (stellv. SPD-Kreisvorsitzende, Personalratsvorsitzende MKK AöR) und Birgit Härtel (SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag) ihr Interesse angemeldet, so Buhre und Kreisgeschäftsführer Ulrich Pock.
Howe freute sich darüber, dass zwei Frauen sich für ihre Nachfolge bewerben: "Darauf lege ich in Hinblick auf die in der SPD gelebte Quote auch Wert" und Buhre ergänzte, dass die Quote nicht allein entscheidend sei, sondern auch die Qualität eine Rolle spiele und "die SPD habe mit den Frauen kein Qualitätsproblem".
Howes Landtagskollege Ernst-Wilhelm Rahe hat bereits seine Bereitschaft für eine Kandidatur erklärt und auch der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post will wieder für den Bundestag kandidieren. Bis Anfang Juni können die Ortsvereine ihre Personalvorschläge einreichen.
Solidarprojekt für mehr Gerechtigkeit
Die SPD erhöht den Druck für ein Solidarprojekt für Deutschland. Die Kritik an den Plänen von SPD-Chef Sigmar Gabriel weist Generalsekretärin Katarina Barley zurück; „Wenn man sagt, dass man die Sorgen der Menschen ernst nehmen will, dann sollte man es eben auch tun!“
Die SPD erhöht den Druck auf die Union, deutlich mehr Geld zu investieren in den sozialen Zusammenhalt: in Rente, Bildung, Pflege und sozialen Wohnungsbau. Darum müsse sich die Politik natürlich ebenso kümmern wie um die Integration von Flüchtlingen, hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Wochenende betont - und „ein neues Solidaritätsprojekt für die, die schon hier leben“ gefordert.
MdB Achim Post begrüßt dritte Novelle des Meister-BAföG
Attraktives Meister-BAföG für mehr berufliche Aufstiege
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Februar 2016 die dritte Novelle des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes – das so genannte Meister-BAföG – beschlossen. Damit wurden zum 1. August 2016 spürbare Leistungsverbesserungen in der beruflichen Aufstiegsfortbildung zum Meister, Techniker und Fachwirt auf den Weg gebracht.
Der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD): „Vor dem Hintergrund des anhaltend hohen Bedarfs an beruflich hochqualifizierten Mitarbeitern in Deutschland wird die Weiterbildung von Fachkräften immer wichtiger. Die beschlossene Novelle senkt die Hürden zur Aufnahme einer Aufstiegsfortbildung. Sie ist damit eine konkrete Hilfe für angehende Meister.“
„Durch die Novelle wird der Zuschussanteil zu den Kosten der Fortbildung von 30,5 auf 40 Prozent angehoben.“, so MdB Post. Dadurch wird die finanzielle Belastung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer beruflichen Aufstiegsfortbildung deutlich verringert. Die Novelle hat insgesamt ein Jahresvolumen von rund 90 Millionen Euro im Jahr – damit steigern Bund und Länder ihre gemeinsame Bezuschussung zur Aufstiegsfortbildung deutlich.
Nach der grundständigen Ausbildung in einem Beruf können angehende Meister weiterhin Leistungen in Anspruch nehmen, um sich weiter zu qualifizieren. Die Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) sollen die finanziellen Einbußen, etwa durch Lohnausfall während der Qualifizierungsmaßnahme, abmildern und so den Fachkräften die Entscheidung zur Weiterbildung erleichtern.
André Stinka: CSU muss Blockadehaltung bei Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit aufgeben
Zu der Blockadehaltung der CSU bei der Neuregelung von Werkverträgen und Leiharbeit erklärt André Stinka, Generalsekretär der NRWSPD:
Bei den Werkverträgen und bei der Leiharbeit ist in der Vergangenheit nicht immer alles so gelaufen, wie das der Gesetzgeber geplant hat. Es gehört auch in der Politik dazu, dass man Fehler erkennt, aus ihnen lernt und sie korrigiert. Andrea Nahles hat das Projekt der Neuregelung mutig angepackt und einen guten Vorschlag mit entscheidenden Verbesserungen auf den Tisch gelegt, so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart worden ist.
Unsere Wirtschaft braucht Flexibilität – keine Frage. Aber es ist unsere politische Verpflichtung, Ausbeutung zu verhindern und dem Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit endlich einen Riegel vorzuschieben. Über eine Million Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer brauchen Sicherheit und eine faire Bezahlung für ihre Flexibilität.
Wenn Horst Seehofer bei der Bundeskanzlerin keinen Termin bekommt, darf sich die Bundesregierung nicht vom Frust der CSU blockieren lassen. Immer mehr unserer SPD-Mitglieder fragen offen, ob die CSU überhaupt noch ein Teil der Koalition sein will. Wir Sozialdemokraten wollen in der Regierung gestalten. Die Gesetzesreform von Andrea Nahles ist mehr als überfällig. Die Frage fairer Löhne darf nicht zu einem durchschaubaren Ping-Pong-Spiel zwischen CDU und CSU und dem Kanzleramt werden.
Die SPD geht „Vorwärts“ mit frischem Wind!
Rückblicke sind wichtig um die Erfolge zu genießen. Vorausblicke sind nötig um die Ziele voran zu bringen.
Der SPD Ortsverein Hille Nord traf sich zur Jahreshauptversammlung im Dorfkrug Hartum. Zu Gast war die Kreistagabgeordnete Ulrike Grannemann, die aus dem Kreistag berichtete. Auch durfte ein neues Mitglied aus Hartum wurde begrüßt.
Es gab einen Rückblick auf die Erfolge und einen Ausblick auf das Jahr 2016 und auf 2017 Landtagswahl in NRW und Bundestagswahl. Besonders erfolgreich war die SPD bei der Unterstützung des Bürgermeisters im Wahlkampf. Er gewann alle 16 Wahlkreise. Die Mitglieder der Partei waren engagiert und mit Freude in allen Ortsteilen dabei.
Neu gewählt wurde der Mitgliederbeauftragte Bertram Schulte. Seine Aufgabe ist, Mitglieder zu werben und zu binden. Um diesem Ziel näher zu kommen, wird es im Juni ein Seminar zum Thema Öffentlichkeitsarbeit für alle SPD Mitglieder des Gemeindeverbandes geben. Somit kann dann der nächste Wahlkampf begleitet werden.
