Der Digitalpakt kommt!
Zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses und der heutigen Abstimmung im Bundestag über die Grundgesetz-Änderungen erklären die beiden für die SPD-Bundestagsfraktion an den Verhandlungen beteiligten, nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Karl Lauterbach:
„Die Grundgesetzänderungen sind ein Meilenstein, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Sie schaffen die Voraussetzungen für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, in den sozialen Wohnungsbau und in den öffentlichen Personennahverkehr.
Ohne die SPD wäre dieser Fortschritt nicht möglich gewesen. Bereits in den Koalitionsverhandlungen haben wir dafür den Grundstein gelegt. Und auch in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss war die SPD die treibende Kraft für mehr Bildungskooperation und dafür, dass am Ende eine gute Lösung im Interesse der Menschen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen gefunden worden ist.
Zusammengenommen sind die Grundgesetzänderungen nichts weniger als ein starkes und soziales Investitionspaket in die Zukunft unseres Landes: In Schulen, Kitas, Köpfe, bezahlbaren Wohnraum, den öffentlichen Personennahverkehr und gleichwertige Lebensverhältnisse. Der heutige Tag ist deshalb ein guter Tag für die Menschen in unserem Land. Es ist aber auch ein guter Tag für unsere Demokratie. Die Grundgesetzänderungen zeigen, dass demokratische Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gelingen kann, wenn sich alle an der Sache orientieren und fair miteinander umgehen.“
Für einen fairen Arbeitsmarkt, Schutz vor Schwarzarbeit und Sozialdumping
Die Bundesregierung hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung von Kindergeldmissbrauch eingeführt.
Ingrid Arndt-Brauer, zuständige Berichterstatterin:
„Die Bundesregierung hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch auf den Weg gebracht. Es bündelt die Aufgaben und Befugnissen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Künftig kann die FKS konsequenter gegen das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung vorzugehen sowie die Einhaltung gesetzlicher Mindestlohnverpflichtungen überprüfen. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen können so besser vor illegalen Lohnpraktiken geschützt werden.
Das Gesetz sieht auch umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld vor. Der Kindergeldanspruch wird stärker mit dem Freizügigkeitsrecht verknüpft. Die Familienkassen sollen auch überprüfen können, ob die Antragsteller über ein für die Leistungsgewährung ausreichendes Aufenthaltsrecht verfügen. Neu zugezogene und nicht erwerbstätige Unionsbürger erhalten künftig in den ersten drei Monaten keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.
Für die Familienkasse wird die Möglichkeit geschaffen, laufende Kindergeldzahlungen in begründeten Zweifelsfällen vorläufig einzustellen. Diese bereits im Bereich der Arbeitsförderung vorhandene Verfahrensweise wird auf das Kindergeldrecht übertragen.“
Für Etikettenschwindel bei der Kinderbildung reichen wir nicht die Hand!
Der Landtag hat heute das so genannte „Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz“ beschlossen. Die Regelung ersetzt zwei befristete Landesgesetze, die beide als Überbrückung für eine durchgreifende Reform des Kinderbildungsgesetzes zum Kita-Jahr 2019/2020 angelegt waren.
Lebensmittel gehören nicht in den Müll
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, mit einer nationalen Strategie der Lebensmittelverschwendung den Kampf anzusagen – sieht aber Konkretisierungsbedarf.
Ursula Schulte, ernährungspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
„Lebensmittel gehören nicht in den Müll. Darüber besteht über Partei- und Fraktionsgrenzen hinaus Einigkeit. Ob das auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte Ziel, bis 2030 Lebensmittelabfälle um 50 Prozent zu reduzieren, mit der von der Ministerin vorgelegten Strategie erreicht werden kann, steht aber in den Sternen.
Wenn wir das Problem wirklich angehen wollen, benötigen wir verbindliche und überprüfbare Zielvorgaben. Die gesamte Wertschöpfungskette muss einbezogen werden, angefangen von der produzierenden Landwirtschaft, über den Logistikbereich, der Lebensmittelindustrie, dem Handel, der Gastronomie und den Verbrauchern. Die Grundlage für verlässliche Daten bildet eine umfassende Dokumentationspflicht der Wirtschaft.
Auch sollte eine Verpflichtung für den Lebensmittelhandel, Lebensmittel an die Tafeln weiterzugeben und zu spenden – ähnlich wie in Frankreich, geprüft werden. Darüber hinaus ist eine unabhängige Stelle erforderlich, die Aktivitäten koordiniert und regelmäßig über erreichte Ziele informiert. Lediglich auf freiwillige Leistungen der Wirtschaft zu hoffen, führt nicht zum Ziel. Das zeigt das Beispiel Reduktionsstrategie ganz deutlich. Wir brauchen klare Regelungen und konkrete Zielvorgaben.“
Die ärztliche Versorgung in Hille: Ärztin für leer stehende Praxis im Hiller Ortskern in Sicht
Die ärztliche Versorgung in Hille war eines der Themen bei der diesjährigen Jahreshauptsversammlung des Ortsvereins Oberlübbe-Unterlübbe. Zu diesem Thema durfte die Vorsitzende des Ortsvereins Jutta Buhre den Hiller Bürgermeister Michael Schweiß begrüßen. Auch durften die Hiller Genoss*innen Friedhelm Brink für seine 50-jährige SPD-Mitgliedschaft ehren.
SPD stellt Entwurf für Europawahlprogramm vor: Kommt zusammen für Europa!
„Kommt zusammen und macht Europa stark“ lautet der Entwurf des SPD-Programms für die Europawahl.
„Wir wollen Europa zu einer starken Gemeinschaft machen, auf die sich alle Menschen verlassen können“, betonte die SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley bei der Vorstellung am Montag in Berlin. Die Botschaft: Nur gemeinsam lassen sich die großen Aufgaben der Zeit lösen.
Traditionelles Grünkohlessen der Minden-Lübbecker SPD-Senioren
Der Ruf “Grünkohlessen mit Pinkel” im Landhaus Rohlfing, Minden-Dützen, ging wieder durch den Kreisverband der SPD Minden-Lübbecke!
Eingeladen hatte die AG 60plus und viele Teilnehmer füllten auch in diesem Jahr den Veranstaltungssaal. Der Vorsitzende Dieter Pohl begrüsste die Freundinnen und Freunde sowie Genossinnen und Genossen mit launigen Worten im Namen des Vorstandes, verbunden mit dem Wunsch, dass für alle ein gutes Neues Jahr 2019 sein werde, das vor allem gesund verlaufen solle und von Zufriedenheit geprägt sei.
Viel Beifall erhielten Brigitte nach ihrem Launigen Vortrag, ebenso Werner und Wolfgang, ebenfalls nach einem witzigen Redebeitrag.
(Text und Foto: AG60plus Minden-Lübbecke)
