Nach der Wahl sind ganz neue Bündnisse im Europaparlament möglich!
Am vergangenen Wochenende hat die SPE in Madrid ihr Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt hat mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und SPE-Generalsekretär Achim Post über die Wahl im Mai, die Bedeutung des Europaparlaments und die Chancen für die SPE den kommenden Kommissionspräsidenten zu stellen gesprochen.
Interview in der WB-Ausgabe vom 26.02.2019
Chance auf einen Exit vom Brexit
SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert sich zu den aktuellen Diskussionen in Großbritannien über ein mögliches zweites Brexit-Referendum.
“Es ist mutig und gut, dass die britische Labour Partei die Initiative für ein zweites Referendum ergreift. In jedem Fall könnte so ein chaotischer No-Deal-Brexit verhindert werden.
Im besten Fall eröffnet sich mit einem zweiten Referendum die Chance auf einen Exit vom Brexit, also den Verbleib Großbritanniens in der EU.
Wenn May am Mittwoch im Parlament zum wiederholten Male gegen die Wand laufen sollte, wäre es nur konsequent, ihr das Heft des Handelns auch aus der Hand zu nehmen. Die Initiative für ein zweites Referendum könnte einen Ausweg aus der verfahrenen Lage in London weisen.”
SPD-Selbst Aktiv begrüßt Urteil zum Bundestagswahlrecht
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke:
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher Richter beenden durch ihr Urteil das Ringen um das „Wahlrecht für Alle“, welches im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien vereinbart wurde.
SPE: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa”
An diesem Wochenende haben die europäischen Sozialdemokrat*innen (SPE) ihr Wahlprogramm für die Europawahl in Madrid beraten und beschlossen.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, hat in seiner Begrüßungsrede am Freitag deutlich gemacht, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen ein progressives, der Zukunft zugewandtes Europa wollen und keines der Vergangenheit. Und dafür werde man mit aller Kraft kämpfen.
Europa müsse sozialer werden und dies macht die SPE auch im Titel ihres Wahlprogramms deutlich: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa.
Mit ihrem Wahlprogramm wollen die Sozialdemokrat*innen Antworten auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen geben.
Diese Herausforderungen sind in der Umwelt- und Klimapolitik und in der Überwindung der Armut und sozialer Spaltung zu finden und können nur gemeinsam gelöst werden. Auch in der Steuerpolitik müsse man gemeinsam vorangehen.
Achim Post verwies in seiner Rede auf die “milliardenschwere Steuervermeidung der Internetgiganten Google, Amazon, Facebook und Co.” und diese Steuerflucht “müsse endlich ein Ende haben”. Bei der Einführung einer Digitalsteuer muss es endlich Fortschritte geben.
Mit Blick auf die Austeritätspolitik, die besonders von den Konservativen in den vergangenen Jahren vorangetrieben wurden, machte Post deutlich, dass es wieder “mehr Investitionen statt einseitiger Sparpolitik” in Europa geben müsse. Deshalb werden sich die europäischen Sozialdemokrat*innen für “einen Pakt für nachhaltige Entwicklung” entsetzen.
Ebenso wird sich die SPE für die Sicherung des Friedens in Europa einsetzen und weiter für die weltweite Abrüstung kämpfen, die in den vergangenen Wochen und Monaten Rückschläge zu verkraften musste.
Mehr zum Thema:
Bericht des vorwaerts.de zum SPE-Kongress in Madrid
Wahlmanifest der SPE: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa”
„Demokratie darf nicht abhängig vom Aufwand sein!“
Unter den Titel „Rettet die Demokratie“ hatten die JusosOWL und der heimische SPD-Europakandidat Micha Heitkamp am vergangenen Donnerstag zu einer Podiumsdiskussion ins Begegnungszentrum „Druckerei“ in Bad Oeynhausen eingeladen.
Auf dem Podium diskutierten der Bürgermeister von Bad Oeynhausen Achim Wilmsmeier, die Münsteraner Europakandidatin Sarah Weiser und der stellv. Vorsitzende der NRWJusos Jonas Reitz über das Thema des Abends. Moderiert wurde die Veranstaltung von der stellv. Juso-Regionalvorsitzenden Sarah Süß, die auch gerne mal nach Aussagen nachhakte.
Pläne zur Abschaffung der Stichwahl gehören in die Mülltonne
In der heutigen Ausgabe des Kölner Stadt-Anzeigers kritisiert der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW (VGH), Michael Bertrams, die Pläne von CDU und FDP zur Abschaffung der Stichwahl. Das VGH-Urteil von 2009 legitimiere hiernach den Gesetzgeber nicht dazu, die bestehende Regelung erneut zu streichen.
Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Nach der Expertenanhörung im Landtag, die für CDU und FDP verheerend war, folgt nun für die Regierungsfraktionen innerhalb kürzester Zeit die nächste schallende Ohrfeige. Wenn selbst der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichtshofs kritisiert, dass es keine hinreichenden Gründe für eine erneute Abschaffung der Stichwahl gibt, sollten CDU und FDP ihre Pläne ganz schnell in der Mülltonne entsorgen.“
Nein zu Uploadfiltern!
Im Moment erreichen unsere Europaabgeordnete Birgit Sippel und ihre Kollegen sehr viele Rückmeldungen zur geplanten Copyright-Directive und besonders zu Artikel 13 und den darin vorgesehenen Uploadfiltern.
Auf ihrer Webseite nimmt sie Stellung zu dem Thema und macht deutlich: Nein zu Uploadfiltern!
