Dienst nach Vorschrift: Schulministerin lässt Verbändebeteiligung einschlafen
In einer Kleinen Anfrage haben Eva-Maria Voigt-Küppers, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Landesregierung befragt, warum die Bildungskonferenz in dieser Legislaturperiode noch nicht getagt hat. Heute wurde die Antwort von Ministerin Gebauer veröffentlicht.
Fortschrittsprogramm für Europa
Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.
“Das Europa-Wahlprogramm der SPD zeigt, die SPD kämpft für ein starkes und gerechteres Europa – ohne Wenn und Aber. Es ist nicht einfach nur ein Programm mit pro-europäischer Prosa, sondern eines mit vielen vernünftigen und innovativen Zukunftsideen für Europa: Für einen Investitionshaushalt der Eurozone, für eine gerechtere Besteuerung großer Unternehmen, für existenzsichernde Mindestlöhne in Europa, für eine Stärkung der europäischen Demokratie. Denn klar ist: Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus. Stattdessen braucht es ein ebenso mutiges wie konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt.”
Post: "Europa sollte sich entschlossener und geschlossener gegen das drohende globale Wettrüsten stemmen."
Am heutigen Sonntag geht in München die 55. Münchener Sicherheitskonferenz zu Ende. Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, der Teilnehmer der Konferenz war:
„Die Reden und Debatten in München haben verdeutlicht, dass die Völkergemeinschaft an einer entscheidenden Wegmarke angekommen ist. Deutschland und Europa sollten sich entschlossener und geschlossener gegen das drohende globale Wettrüsten stemmen.“
Mehr zum Thema:
Gemeinsames Positionspapier von Martin Schulz und Achim Post: „Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik“
Abschaffung der Stichwahl wäre verfassungswidrig
Schwarz-Gelb plant in NRW die Stichwahl bei den Kommunalwahlen abzuschaffen. In einem Gutachten kommr Prof. Dr. Bätge zu dem Ergebnis, dass eine Abschaffung verfassungswidrig sei. Das Gutachten wurde heute von der SGK NRW in der Landespressekonferenz vorgestellt.
Bericht und Gutachten auf sgknrw.de
Höchste Zeit zu handeln – für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik
Martin Schulz und Achim Post haben zur Münchener Sicherheitskonferenz ein gemeinsames Papier für eine neue Politik der Abrüstung und Entspannung verfasst. Ziel ist es den INF-Vertrag zu retten.
Nadja Lüders: Die NRW-Landesregierung stellt Kapitalinteressen vor den Gesundheitsschutz
Zum Versuch der Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes durch die NRW-Landesregierung erklärt Nadja Lüders, Generalsekretärin der NRWSPD:
In Sonntagsreden geben sich Laschet und Co. gern verständnisvoll und bürgernah, doch wenn es wirklich drauf ankommt, lassen sie eiskalt die Maske fallen. Das Arbeitszeitgesetz schützt die Gesundheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit klaren Regeln für maximale Tagesarbeitszeiten und Garantien für Pausen- und Ruhezeiten. Dafür haben Generationen von Arbeiterinnen und Arbeitern und die Gewerkschaften gemeinsam mit der SPD jahrzehntelang gekämpft.
Mit dem Bundesratsantrag zeigt die schwarz-gelbe Landesregierung einmal mehr ihr wahres Gesicht und schlägt sich einseitig auf die Seite der Konzerne. CDU und FDP opfern die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, weil sie nur die Bilanzen der Unternehmen und nicht die Gesundheit und Selbstbestimmung der Belegschaften im Blick haben. Die Herausforderungen des digitalen Wandels verlangen nach klaren Regeln und besseren Schutzinstrumenten für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, um sie vor Ausbeutung zu bewahren. Der Vorstoß von Schwarz-Gelb offenbart das genaue Gegenteil: Hier soll gesellschaftlicher Rückschritt organisiert werden und das unter dem Deckmantel der Flexibilisierung.
Hintergrund: Am morgigen Freitag, 15.02.2019, bringt die NRW-Landesregierung einen Antrag zur Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes in den Bundesrat ein.
Die SPD-Fraktion will die Betriebsrentner bei den Beiträgen entlasten
Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, äußert sich zur Debatte um die geplante Halbierung der Beitragssätze bei Betriebsrenten.
“Die SPD-Fraktion hat eine klare Position: Wir müssen die Betriebsrentner bei ihren Krankenkassenbeiträgen entlasten.
Zukünftig sollte nur der halbe Beitragssatz auf Betriebsrenten erhoben und ein Freibetrag eingeführt werden. Dieses Vorhaben ist angesichts der guten finanziellen Situation der gesetzlichen Krankenversicherung auch kurzfristig umsetzbar.
Die Union sendet dagegen widersprüchliche Signale und sollte nun dringend klären, wo sie steht. Die SPD-Fraktion ist bereit, die Entlastung der Betriebsrentner nun endlich in die Tat umzusetzen.”
