Der Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt ist geschafft – darauf darf sich die Landesregierung aber nicht ausruhen
Der soziale Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern. Seit Jahresbeginn fanden in NRW bis einschließlich April fast 4.000 langzeitarbeitslose Menschen über dieses neue Instrument eine Einstellung.
Hierzu erklärt Josef Neumann, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Einstieg in den Sozialen Arbeitsmarkt ist geschafft. Die ersten Zahlen machen Mut und zeigen, dass es Sinn macht, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Nun geht es darum, auf den ersten Erfahrungen der Beschäftigten, der Coaches und der Behörden aufzubauen. Die Landesregierung darf sich auf den Zahlen nicht ausruhen. Sie muss alles dafür zu tun, dass so viele langzeitarbeitslose Menschen wie möglich die Chance auf ein Beschäftigungsverhältnis im sozialen Arbeitsmarkt in NRW erhalten. Dazu fordern wir sie mit unserem Antrag für das anstehende Plenum auf. Die Zielmarke für 2019 von 15.000 Stellen für Langzeitarbeitslose im sozialen Arbeitsmarkt ist erreichbar, wenn die Landesregierung alle dazu erforderlichen Anstrengungen unternimmt. Es geht darum, dass niemand im gesellschaftlichen Alltag vergessen wird. So wird der soziale Arbeitsmarkt zu einem sozialdemokratischen Jahrhundertprojekt.“
Hintergrund:
Mit dem sozialen Arbeitsmarkt erhalten Unternehmen über das sogenannte „Teilhabechancengesetz“ von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zwei Jahre einen hundertprozentigen Lohnzuschuss, wenn sie Menschen sozialversicherungspflichtig einstellen, die mehr als sechs Jahre Arbeitslosengeld empfangen haben. In jedem weiteren Jahr verringert sich der staatliche Zuschuss um 10 Prozent. Im Zuge der Eingliederung wird der Lohn mehr und mehr vom Arbeitgeber übernommen. Die Förderungsdauer beträgt maximal fünf Jahre.
Eine weitere Fördermöglichkeit zielt auf Unternehmen, die Personen einstellen, die mehr als zwei Jahre arbeitslos waren. Sie erhalten einen Zuschuss für zwei Jahre: Im ersten Jahr sind das 75 Prozent des regelmäßig gezahlten Lohns und im zweiten Jahr 50 Prozent. In beiden Modellen erhalten die geförderten Langzeitarbeitslosen eine umfangreiche Betreuung und Weiterbildungsmaßnahmen.
Starker Staat, starke Industrie – Wachstum und Arbeitsplätze von morgen sichern
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie der SPD-Bundestagsfraktion hat heute Impulse für eine moderne Industriepolitik verabschiedet. Wir sehen einen starken Staat als wichtigen Ermöglicher für die Innovationen von morgen. Nur eine innovative Industrie kann international wettbewerbsfähig sein und gute Arbeitsplätze sichern. Wenn einerseits die Rahmenbedingungen von der digitalen Infrastruktur bis hin zu Fachkräften und wettbewerbsfähigen Strompreisen stimmen, braucht es noch gezielte Innovationsförderung in wichtigen Schlüsselbereichen, um auch in Zukunft attraktiv für eine starke Industrie zu sein.
Millionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt
Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag erstmals einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn beschlossen. Treibende politische Kraft war die SPD-Bundestagsfraktion. Gemeinsam mit den Gewerkschaften wurde der Mindestlohn erkämpft und trat am 1.1.2015 in Kraft. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) würdigt dies morgen und zieht nach fünf Jahren eine Bilanz. Mit dem Mindestlohn haben wir Millionen Arbeitnehmer aus Armutslöhnen herausgeholt.
Stärkere Tarifbindung im Handwerk nötig
Immer weniger Handwerksbetriebe zahlen Tariflohn, gerade noch 30 Prozent der Arbeitsverträge sind tarifvertraglich geregelt. Das müssen wir ändern. Die Rückkehr zu einer stärkeren Tarifbindung ist für uns ein zentraler Baustein in einem ganzen Bündel von Maßnahmen, mit dem wir die Attraktivität des Handwerks für Auszubildende und Fachkräfte steigern. Den Auftakt machen die Beratungen über die Rückkehr zur Meisterpflicht in bestimmten Gewerken, für die nach der Sommerpause ein erster Gesetzentwurf vorliegen soll. Darüber hinaus werden wir das Meister-Bafög ausbauen, Gebühren für bestandene Meisterprüfungen erlassen und eine Mindestausbildungsvergütung einführen.
SPD-Vorsitz: Wer soll´s werden? Entscheide mit!
Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.
Der Parteivorstand hat beschlossen, dass an der Spitze der Partei künftig auch eine Doppelspitze stehen kann. Die neue Parteiführung soll nach einer Mitgliederbefragung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gewählt werden.
„Wir haben uns für die Möglichkeit der Doppelspitze klar entschieden. Wir wissen, dass das „kein Allheilmittel ist, aber die SPD braucht Kraft“, sagte die kommissarische SPD-Chefin.
Erstmals in der deutschen Parteiengeschichte können sich Teams für den Parteivorsitz bewerben. „Wir ermutigen ausdrücklich dazu“, sagte der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel. Einzelkandidaturen werde es aber auch geben können.
„Parlamentarische Kommission zum Wohle und im Interesse des Kindes“
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute im Rahmen einer Expertenanhörung mit dem Thema Kinderschutz befasst. Dazu erklärt Dennis Maelzer, kinderpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Die Anhörung zum Thema Kinderschutz hat deutlich gezeigt: Wir haben in NRW viele und gute Ansätze. Wir haben in NRW aber auch ein großes Problem, Wissen weiterzugeben und es allen zugänglich zu machen. Expertinnen und Experten haben eine Enquete-Kommission gefordert. Die SPD spricht sich für eine parlamentarische Kommission aus. Dort müssen zukunftsweisende Konzepte diskutiert und erarbeitet werden. Die Experten haben deutlich gesagt, es muss eine breite Sicht auf die Dinge gegeben sein, dafür sind wissenschaftliche Expertise, aber auch die Experten aus den Verbänden und Initiativen. Der Anhörung zu Grunde liegenden gemeinsame Antrag sollte der Auftakt der Arbeit des Gesetzgebers sein und nicht der Endpunkt.
Kinderschutz muss in allen Einrichtungen und Behörden, die mit Kindern befasst sind, Thema sein. Jeder Mensch, der mit Kindern und Jugendlichen arbeitet, muss um die Kinderrechte und den Kinderschutz wissen und auch wissen, was diese für sein Handeln bedeuten.
Kinderschutz bedeutet auch, sich mit den Täterstrategien auseinander zu setzen, denn nur so kann man Opfer erkennen und Opferverhalten verstehen. Vor allem sind Jugendämter und ihre zukünftigen Strukturen eine wichtige Frage. Die Bedeutung von landesweiten Standards muss ebenso intensiv diskutiert werden, wie Fragen der Dienst- und Fachaufsicht.”
“Staatschefs ignorieren Bürgerwillen”
EU-Gipfel – Klimaziel scheitert an Mitgliedstaaten
„Völlig widersinnig ist, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich gegen das Votum der Menschen auf dem Gipfel nicht auf verbindliche Klimaziele einigen konnten“, sagt Jens Geier, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.
„Hunderttausende in Europa haben in den vergangenen Monaten regelmäßig für mehr Klimaschutz demonstriert. Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der Europawahl nicht nur deutlich proeuropäisch gestimmt, sondern auch für mehr Nachhaltigkeit und sozialen Zusammenhalt in Europa. Nur wenn wir den Klimaschutz stärken, können wir eine gute Zukunft für alle sichern. Eine Fußnote im Gipfelbeschluss wird die Klimakrise nicht beheben.”
„Auch bei der kritischen Frage nach der künftigen Finanzierung der EU-Programme durch einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen: kein Fortschritt. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen wir die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen für das Jahr 2030 zur Zielmarke der Europäischen Union machen. Der Spitzenkandidat, der für ein faires, fortschrittliches und nachhaltiges Europa steht, heißt Frans Timmermanns. Die Grünen und Liberalen müssen entscheiden, ob ihnen diese Ziele für Europa wichtig sind.
Auch bei der Entscheidung um die EU-Spitze ignorieren Staats- und Regierungschefs den Willen ihrer Bürgerinnen und Bürger“, so der SPD-Europaabgeordnete Jens Geier.
„Die Menschen setzen auf mehr Transparenz und Demokratie in Europa, die das Spitzenkandidaten-Modell garantieren. Die Liberalen um Macron und auch die FDP sind die größten Gegner dieses demokratischen Fortschritts in der EU, um dessen Durchsetzung es auf dem Gipfel am 30. Juni nun erneut gehen wird.”
Grundsteuerreform auf den Weg gebracht
Das Bundeskabinett hat heute die Grundsteuerreform auf den Weg gebracht. Dies ist ein wichtiger Etappenschritt, um die Grundsteuereinnahmen von etwa 15 Milliarden Euro im Jahr für die Kommunen auch weiterhin sicherzustellen. Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene weiterhin am Wert der Grundstücke orientieren. Mit dem wertabhängigen Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird die Grundsteuer einfacher, gerechter und zukunftsfähig. Mit dem Kabinettsbeschluss nimmt die Reform der Grundsteuer eine wichtige Hürde, allerdings stehen uns absehbar noch schwierige Verhandlungen insbesondere über die geplanten Grundgesetzänderungen bevor.
