SPD Ortsverein Hille

Lebenswerte Quartiere und bezahlbare Mieten sind die wichtigsten wohnungspolitischen Ziele der SPD-Bundestagsfraktion. Dazu gehört das Wohngeld, was an diesem Freitag in erster Lesung des Wohngeldstärkungsgesetzes beraten wird.

Bernhard Daldrup, bau- und wohnungspolitischer Sprecher und Ulli Nissen, zuständige Berichterstatterin:

„Wir sorgen dafür, dass mehr Menschen mehr Wohngeld bekommen. Angesichts zunehmender regionaler Engpässe auf dem Wohnungsmarkt, steigender Mieten und Heizkosten werden wir das Leistungsniveau des Wohngeldes anheben. Davon werden 660.000 Haushalte in unserem Land profitieren. Im Durchschnitt erhöht sich das Wohngeld um circa 30 Prozent. Mehr Wohngeld bedeutet für alle mehr soziale Sicherheit.

Erstmalig werden wir eine Dynamisierung einführen. Alle zwei Jahre wird das Wohngeld automatisch an die Entwicklung der Bestandsmieten und Einkommen angepasst. Das erhält die Leistungsfähigkeit des Wohngeldes, die Zahl der empfangsberechtigten Personen schwankt zukünftig weniger.

Die neue Mietenstufe VII reagiert auf die immer stärkeren Mietenspreizung und dem besonders hohen Mietenniveau einzelner Kommunen. Damit können Haushalte in besonders angespannten Wohnungsmärkte stärker vom Wohngeld bezuschusst werden. Im parlamentarischen Verfahren setzen wir uns zudem für eine Klimakomponente im Wohngeld ein. Dadurch soll der Zugang zu Wohnungen mit höherem energetischem Standard für einkommensschwächere Haushalte unterstützt werden.

Das Gesetz soll im Herbst abschließend im Deutschen Bundestag beraten werden, sodass die neuen Regelungen am 1. Januar 2020 in Kraft treten.“

Die SPD hat einen Masterplan vorgelegt für einen sozial gerechten Klimaschutz. „Wir wollen in einen Wettbewerb der Ideen einsteigen“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze am Donnerstag. „Wir wissen doch alle. Wir müssen etwas verändern und es muss sozial fair sein.“ 

Nachdem die SPD zuletzt ihre Vorstellungen für den Sozialstaat von morgen präsentiert hat, legt sie nun in einem Masterplan Antworten vor, wie Klimaschutz sozial gerecht gestalten werden kann. Damit „gerade die Menschen mit kleinen, mit mittleren Einkommen eben nicht zusätzlich belastet werden, sondern nur die, die es sich leisten können“, sagte Schulze.

Gemeinsam mit den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel sowie dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil stellte sie das Zehn-Punkte-Papier am Donnerstag in Berlin vor.

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Millionen von Familien mit Kindern werden ab 1. Juli stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey stärkt die Bundesregierung über 8 Millionen Familien mit Kindern in unserem Land den Rücken. Das Gesetz schützt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen wirksamer vor Armut und sorgt dafür, dass sich auch bei kleinen Einkommen eine Erwerbstätigkeit lohnt.

• Ab 1. Juli erhalten alle Familien zehn Euro mehr Kindergeld pro Monat und Kind.
• Kinderzuschlag zahlt der Staat auf Antrag an Familien, deren Einkommen zwar niedrig ist, aber über Hartz-IV-Niveau liegt. Zum 1. Juli wird der Kinderzuschlag auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht. Alleinerziehende erhalten besseren Zugang zum Kinderzuschlag. Außerdem werden die Anträge kürzer, einfacher und bürgerfreundlicher.
• Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden verbessert und deutlich vereinfacht – damit alle Kinder und Jugendlichen an Bildungs- und Förderangeboten in der Schule oder in der Freizeit teilnehmen können.

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Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gilt seit 2009 auch in Deutschland. Mit der Umsetzung der Konvention verpflichtet sich Deutschland, den Kerngedanken der Selbstbestimmung und Teilhabe in allen Bereichen des alltäglichen Lebens umzusetzen. Im Hinblick auf den Bereich Gesundheit geht es dabei um den diskriminierungsfreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung.

Wenn es um das Thema Assistenz während des Krankenhausaufenthaltes geht, dann wird schon mit zweierlei Maß gemessen. Dies wollen die Grünen ändern und haben dazu einen entsprechenden Antrag im Landtag eingebracht.

In ihrer aktuellen Plenarrede macht die heimische SPD-MdL Christina Weng deutlich wie wichtig die Assistenz für die Menschen mit Behinderungen ist.

Das Kabinett hat heute im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2020 eine Verbesserung der Verbilligungsrichtlinie beschlossen und damit günstige Mieten für bundeseigene Wohnungen in Angriff genommen.

Bernhard Daldrup, baupolitischer Sprecher:

„Der Bund steht zu seiner sozialen Verantwortung und nimmt seine Vorbildfunktion war. Nach der heute im Rahmen des Haushalts 2020 verabschiedeten Verbilligungsrichtlinie soll zugelassen werden, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in von den Ländern ausgewiesenen angespannten Wohnungsmärkten die Bestands- sowie die Erst- und Neuvermietungsmieten auf die untere Grenze des Mietspiegels setzt.

Dies ist ein absolut notwendiger Schritt in die richtige Richtung. Mit rund 36.000 Wohnungen und Häusern ist der Bund ein bedeutender Wohnungsanbieter in Deutschland. Mit dieser Verbilligungsrichtlinie setzt der Bund angesichts der Mietenexplosion und der angespannten Wohnungssituation insbesondere in den Großstädten das richtige Signal.“

Für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 wird es einen Doppelhaushalt geben, dies hat der Kreistag mir den Stimmen von SPD, CDU und FWG Mühlenkreis/Piraten bei seiner letzten Sitzung beschlossen. 

Der Kreistag war damit einem Vorschlag von Kreiskämmerer Jörg Schrader gefolgt. Schrader begründet seinen Vorschlag u.a. mit der Kommunalwahl im kommenden Jahr. Er geht von einer längeren Zeit für die Konstituierung des neuen Kreistag aus und dies würde sich auf die  Aufstellung und Verabschiedung des Haushaltes für 2021 auswirken. In diesem Fall wäre der Kreis unter die vorläufige Haushaltsführung gestellt worden und dies hätte zu massiven Einschränkungen bei der Handlungsfähigkeit des Kreises geführt. 

Ein weiterer Grund für einen Doppelhaushalt 2020/2021 ist die Einführung einer neuen Finanzsoftware bis 2021. Die Einführung würde viel Arbeitszeit in der Kämmerei binden und hier würde die Verabschiedung eines Doppelhaushalt die Mitarbeiter*innen entlasten. 

Falls erforderlich kann der neue Kreistag für 2021 einen Nachtragshaushalt verabschieden und so noch Einfluss auf das Haushaltsjahr 2021 nehmen und weitere Projekte bzw. Initiativen auf den Weg bringen.

Achim Post, stellvertretender Fraktionschef, begrüßt den Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz – und kündigt an, worauf genau die SPD-Fraktion bei den parlamentarischen Verhandlungen achten wird.

“Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2020 bringt solide Finanzen mit starken Investitionen und mehr sozialem Zusammenhalt zusammen.

Es ist eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt auch dann vorzulegen, wenn gleichzeitig die finanziellen und ökonomischen Rahmenbedingungen schwieriger werden.

Selbstverständlich wird über einige Punkte im weiteren parlamentarischen Verfahren noch zu reden sein. Die SPD-Fraktion geht in diese Debatte mit einer klaren Prioritätensetzung: Wir wollen die Steuergelder für Bildung, Digitalisierung, neue Technologien und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes nutzen. Und das heißt für uns auch, dass ein so elementares Gerechtigkeitsprojekt wie die Grundrente nicht am Geld scheitern darf.”

Sören Bartol, SPD-Fraktionsvize, bewertet die heutige Befragung von Verkehrsminister Andreas Scheuer zur Pkw-Maut im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages – und warnt: kein langwieriges Hickhack mit Unternehmen.

„Das Aus der CSU-Maut ist mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs endgültig. Welche Folgen das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben wird, ist noch nicht geklärt.

Es war eine falsche Entscheidung des Bundesverkehrsministers, nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten, sondern schon Fakten zu schaffen. Die Warnungen der SPD-Fraktion sind leider nicht ernst genommen worden.

Die heutige Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag kann nur der Auftakt sein, vollständige Transparenz zu schaffen. Das gilt insbesondere für die finanziellen Folgen aus den abgeschlossenen Verträgen. Es muss jetzt eine zügige Einigung mit den privaten Unternehmen geben, wie hoch die Schadenersatzansprüche sind. Langwierige Auseinandersetzungen in Schiedsverfahren mit explodierenden Kosten für Rechtsanwälte müssen verhindert werden.“