Wie lange will die Landesregierung zur Grundsteuer noch schweigen?
In der vergangenen Woche hat sich das Bundeskabinett auf ein Paket von Gesetzentwürfen zur Grundsteuerreform geeinigt. Darin enthalten ist eine Öffnungsklausel, die es den Bundesländern ermöglicht, eigene Regelungen zur Erhebung der Grundsteuer festzulegen.
Die NRW-Landesregierung hat sich bisher nicht dazu geäußert, ob und wie sie von dieser Öffnungsklausel Gebrauch machen wird. In einer Kleinen Anfrage will Michael Hübner, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, jetzt wissen, wie sie zu der geplanten Länderöffnungsklausel steht und ob sie der Grundgesetzänderung zustimmen wird.
SPD lehnt Vorschlag von EU-Ratspräsident Donald Tusk ab
Die SPD-Spitze lehnt den Vorschlag der EU-Staats- und Regierungschefs, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin zu machen, als nicht überzeugend ab. „Damit würde der Versuch, die Europäische Union zu demokratisieren, ad absurdum geführt“, sagten die drei kommissarischen SPD-Chefs Malu Dreyer, Thorsten Schäfer-Gümbel und Malu Dreyer. Das Statement im Wortlaut.
“Ein Verrat an der europäischen Demokratie“
Staats- und Regierungschefs schlagen Besetzung der EU-Topjobs vor
„Das Parlament kann diesem Personaltableau nicht zustimmen. Wir lassen uns vom Europäischen Rat keinen Präsidenten des Parlaments vorschreiben. Es ist ein Armutszeugnis für den Europäischen Rat, weil es das Spitzenkandidatenprinzip über Bord wirft. Die Europa-SPD wird diesem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen. Frau von der Leyen als Chefin der Kommission ist untragbar. Sie ist keine Spitzenkandidatin und steht in keinem Verhältnis zum Europäischen Parlament. Sie würde immer ein Anhängsel des Rats sein“, kommentiert Jens Geier das Ergebnis des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel am Dienstag, 2. Juli 2019.
„Das Parlament muss nun beweisen, wofür es steht: nämlich für die Bürgerinnen und Bürger dieser Union. Wenn dieses Paket durchgeht, wird in Zukunft auch die Gesetzgebung im Parlament von der Exekutive und damit von nationalen Interessen vorgegeben sein. Das können wir nicht zulassen – alle politischen Kräfte, die das Parlament als eigenständige Institution und als den Souverän verstehen, müssen nun zusammenkommen und gemeinsam eine Alternativlösung finden“, ein GEIER.
Achim Post zu den aktuellen Verhandlungen der EU Staats- und Regierungschefs
Derzeit laufen in Brüssel die Verhandlungen zwischen den EU Staats- und Regierungschefs zur Besetzung der EU-Spitzenämter, u.a. das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post:
“Ich erwarte, dass bei den laufenden Verhandlungen der Regierungschefs ein Ergebnis herauskommt, das das Spitzenkandidaten-Prinzip respektiert. Alles andere wäre ein demokratisches Armutszeugnis für Europa. Das Amt des Kommissionspräsidenten ist eine Schlüsselposition für die Zukunft Europas und kein beliebiger Verhandlungs- oder Versorgungsposten im Postengeschacher zwischen Regierungschefs.
Hinzu kommt: So vernünftig es ist, einen möglichst breiten Konsens unter den Regierungschefs zu suchen. Die Konsenssuche darf aber nicht so weit gehen, dass am Ende Salvini, Orban, Kaczynski und Co den kleinsten gemeinsamen personellen Nenner in Europa diktieren. Ein Signal des Fortschritts und Aufbruchs für Europa ist in der heutigen Lage wichtiger für Europas Zukunft als der Konsens aller um jeden Preis.“
Fünf Jahre Erfolgsgeschichte: Der Mindestlohn feiert Geburtstag
Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert - im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr verbessert, ebenso wie die Situation tausender Beschäftigter.
Achim Post warnt EU Staats- und Regierungschefs vor Hängepartie
Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ machte der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und SPE-Generalsekretär Achim Post noch einmal deutlich, dass nur einer der Spitzenkandidaten der nächste Präsident der EU-Kommission werden könne und warnte vor einer Hängepartie.
Kriminalisierung von Seenotrettung muss endlich ein Ende haben
SPD-Europaabgeordnete fordern Mitgliedstaaten dazu auf, Lösungen für die Verteilung von Flüchtlingen zu finden
Die SPD-Europaabgeordneten Udo Bullmann und Dietmar Köster fordern die Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete und eine umgehende Lösung im jahrelangen Streit um die Seenotrettung und Verteilung von Flüchtlingen. Die Sea Watch 3 war in der Nacht zu Samstag nach wochenlangem Tauziehen mit der italienischen Regierung mit 40 Geretteten an Bord im Hafen von Lampedusa eingelaufen, woraufhin die Schiffskapitänin Carola Rackete verhaftet wurde.
Udo Bullmann hatte sich im Januar in Sizilien, als die italienische Regierung ebenfalls wochenlang ein Boot der Sea Watch blockierte, vor Ort über die Arbeit der Seenotretter informiert:
„Die Festnahme einer Schiffskapitänin, die Menschen vor dem Ertrinken rettet, ist ein neuer bitterer Tiefpunkt in dem nunmehr jahrelangen Drama um die Rettung von Bootsflüchtlingen. Die mutigen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Nichtregierungsorganisation Sea Watch verdienen unseren tiefen Dank und bestimmt keine Gefängnisstrafe.“
„Dass die Situation vor Lampedusa derart eskaliert ist, geht auf das Konto des italienischen Innenministers Matteo Salvini. Salvini nutzt die Blockade in der europäischen Migrationspolitik erneut schamlos aus, um Stimmung auf dem Rücken der Schwächsten zu machen. Seine sture Weigerung, dem Schiff einen sicheren Hafen zu gewähren, hat zu dramatischen Zuständen an Bord geführt, die der Kapitänin keine andere Wahl ließen, als dem Verbot der Behörden zu trotzen.“
Mehr Leistungen für Familien ab 1. Juli
Zum 1. Juli tritt das Starke-Familien-Gesetz in Kraft. Millionen von Familien mit Kindern werden stärker als bisher entlastet. Das Kindergeld wird erhöht, der Kinderzuschlag ausgeweitet. Und Familien, die es besonders brauchen, werden noch mehr unterstützt.
„Ich freue mich insbesondere darüber, dass zum 1. Juli der Kinderzuschlag nicht nur erhöht wird, sondern auch bürokratische Hürden abgebaut wurden. Viele Eltern wurden bisher von solchen Hürden abgeschreckt, die Ihnen zustehende Leistung auch zu beantragen“, so der örtliche SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Der Kinderzuschlag wird künftig verlässlich für sechs Monate gewährt. Eltern müssen in dieser Zeit bei Änderungen des Einkommens oder der Wohnkosten keinen neuen Antrag stellen. Das bedeutet, für alle, deren Einkommen monatlich schwankt, zum Beispiel Schichtarbeitende, eine große Entlastung. Zugleich werden die Anträge kürzer, einfacher und bürgerfreundlicher.
Ab 1. Juli erhalten alle Familien zehn Euro mehr Kindergeld pro Monat und Kind.
Kinderzuschlag zahlt der Staat auf Antrag an Familien, deren Einkommen zwar niedrig ist, aber über Hartz-IV-Niveau liegt. Zum 1. Juli wird der Kinderzuschlag auf 185 Euro pro Monat und Kind erhöht. Alleinerziehende erhalten besseren Zugang zum Kinderzuschlag. Außerdem werden die Anträge kürzer, einfacher und bürgerfreundlicher.
Auch die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden, ab 1. August, verbessert und deutlich vereinfacht – damit alle Kinder und Jugendlichen an Bildungs- und Förderangeboten in der Schule oder in der Freizeit teilnehmen können.
Die Familienleistungen auf einen Blick und verständlich dargestellt findet man im: Starke-Familien-Checkheft
