Für Achim Post ist die Entscheidung der EU-Regierungschefs „ein Betrug am Wähler und ein historischer Fehler“
In der Neuen Westfälischen kritisierte der SPE – Generalsekretär Achim Post noch einmal die Personalentscheidungen der EU-Regierungschefs vom vergangenen Wochenende.
Es sei zu befürchten, dass von der Leyen auf Stimmen der Rechtspopulisten angewiesen sein wird, nachdem die EU-Regierungschefs das Spitzenkandidaten-Prinzip beiseite geräumt haben und sich somit über den Wunsch des Europaparlaments auf Einhaltung dieses Prinzips hinweggesetzt haben.
»Das ist ein historischer Fehler und Betrug an den Wählern. Es steht zu befürchten, dass die Regierungschefs mit dieser Entscheidung das Spitzenkandidatenprinzip beerdigt haben. Ich rate den Abgeordneten deshalb dazu, sich an die Beschlüsse zu halten, die sie selbst gemacht haben: Nur ein Spitzenkandidat soll Kommissionspräsident werden.«
“Europa sichtbarer und greifbarer gestalten”
Wahl zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
„Es ist mir eine Ehre, als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Verantwortung zu übernehmen. Ich möchte dem Europäischen Parlament in meinem neuen Amt mehr Gehör verschaffen“, so die SPD-Europaabgeordnete Katarina Barley. „Nicht zuletzt, weil ich bereits politisch in der Öffentlichkeit gestanden habe, kann ich dazu beitragen. Derzeit hat die Europäische Union auch ein Vermittlungsproblem. Ich werde meine politische Erfahrung in dem neuen Amt nutzen, um Europa stärker, fairer und sozialer zu gestalten – aber auch sichtbarer und greifbarer. Ich bin überzeugt, dass Schutz und soziale Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union das beste Mittel gegen den wachsenden Rechtspopulismus sind. Die Frage, wie man Demokratie aus einer Institution heraus stärkt, begleitet mich schon lange.“
Jens Geier: “Das Parlament ist startklar”
Neuer Präsident David-Maria Sassoli gewählt
„Dieses Haus hat nun einen starken Sprecher und eine gewählte Struktur, sodass wir mit der Arbeit der nächsten fünf Jahre beginnen können. Damit sind wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier jetzt startklar und in Gesprächen mit den weiteren Institutionen endlich handlungsfähig. Ich gratuliere meinem sozialdemokratischen Kollegen David-Maria Sassoli zu seiner Wahl als Parlamentspräsident“, kommentiert Jens Geier die Konstituierung und Wahl des EU-Parlamentes in Straßburg.
„Mit der Bildung einer progressiven Mehrheit muss es uns gelingen, Europa voranzubringen. Dafür braucht es ein selbstbewusstes Haus der europäischen Demokratie. Eines der zentralen Aufgaben unserer sozialdemokratischen Fraktion wird es sein, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in jedem Gesetz fest zu verankern. Ein ambitionierter und sozial verträglicher Klimawandel, eine humane Migrationspolitik, eine gerechte Steuerpolitik und ein europaweiter Mindestlohn – mit all diesen sozialdemokratischen Kernforderungen verfolgen wir eine Politik, die einen nachhaltigen Wandel einläutet”, so Jens Geier.
„Dabei darf sich das Parlament nicht vom Europäischen Rat diktieren lassen. Für die Europa-SPD ist klar: Frau von der Leyen bekommt unsere Stimmen für ihre Wahl als Präsidentin der Kommission nicht“.
Das, was einige Regierungschefs auf dem gestrigen Gipfel betrieben haben, ist eine Demontage der europ. Demokratie
Gestern haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten auf ein Personaltableau geeinigt. Ursula von der Leyen soll nach Vorschlag des EU-Rates Kommissionspräsidentin werden.
Im Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters kritisiert der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE Achim Post die gestrige Einigung:
»Das, was einige Regierungschefs auf dem gestrigen Gipfel betrieben haben, ist nichts anderes als eine Demontage europäischer Demokratie. Ich hoffe sehr, dass das Parlament jetzt seiner Aufgabe als Stimme der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird und jenen Regierungschefs einen Denkzettel verpasst, denen nationale Interessen offenbar wichtiger sind als das Votum der europäischen Wählerinnen und Wähler.«
Die schwarz-gelbe Verkehrspolitik produziert Stillstand statt Fortschritt
Der Verkehrsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat heute über die Reaktivierung von Schienenstrecken für den Personenverkehr diskutiert. Dazu erklärt Carsten Löcker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Diese Landesregierung ist eine Regierung der Sonntagsreden und der Ankündigungen. So wurde der SPD-Antrag zur Reaktivierung von zwei Bahnstrecken im Bereich des Kreises Recklinghausen von den regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP vor wenigen Wochen abgelehnt. Nunmehr bringen diese einen Antrag ein, ohne eine einzige neue zu reaktivierende Strecke zu nennen. Das ist Bekenntnispolitik für die Galerie.
Die Verkehrspolitik in NRW steckt mit CDU und FDP im Stau. Versprechungen ja, Fortschritt nein, ist die Devise dieser Landesregierung. So wird es nichts mit Verkehrswende, mehr Klimaschutz und mehr Mobilität in Nordrhein-Westfalen.“
Ministerin Gebauer muss Ungereimtheiten schnellstmöglich aufklären
Im Schulausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags Schulministerin sollte heute Yvonne Gebauer (FDP) einen Bericht zu ihrer dubiosen Vergabepraxis des Projekts Digitalbus an eine FDP-Parteispenderin abgeben. Das kam nicht zustande. Dazu erklären Jochen Ott, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Sigrid Beer, schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN:
Jochen Ott: “Durch höchst durchsichtige Verzögerungsmanöver haben CDU und FDP es verhindert, dass dieser wichtige Punkt heute behandelt wird. Auch haben sie den Antrag abgelehnt, angesichts des engen Zeitfensters den Tagesordnungspunkt vorzuziehen.
Diese Trickserei lässt nur einen Schluss zu: In der Vergabeaffäre haben die Landesregierung und die Koalition etwas zu verbergen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es zu der Vergabe eines höchst lukrativen Auftrags an die Firma einer FDP-Spenderin kommen konnte und ob die Vergabe rechtskonform abgelaufen ist. Deshalb werden wir eine Sondersitzung des Schulausschusses beantragen.”
Wir stehen für den wehrhaften Rechtsstaat – Menschenverachtenden Ideologen und Demokratiefeinden keine Chance lassen
Heute stellte Innenminister Reul den Verfassungsschutzbericht 2018 vor. Dazu erklären Sven Wolf,stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Hartmut Ganzke, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:
Sven Wolf: „Besondere Aufmerksamkeit widmet der aktuelle Verfassungsschutzbericht der Problematik des sich verstärkenden Rechtsextremismus. Hier ist eine zunehmende Radikalisierung zu beobachten. Da extremistische Hassbotschaften insbesondere über das Internet und damit verbundene soziale Plattformen verbreitet werden, sind bei der Bekämpfung der Extremisten neben den staatlichen Ermittlungsbehörden und der Justiz insbesondere auch die Betreiber entsprechender Internetpattformen wie Facebook oder YouTube gefordert. Sie müssen Botschaften mit menschenverachtenden und extremistischen Inhalt zügiger und energischer als bisher entfernen. Es darf nicht zu einer schleichenden Vergiftung des politischen Klimas in unserem Land kommen! Denn dies führt dazu, dass Extremisten zunehmend jedwede Hemmschwelle verlieren und im schlimmsten Fall sogar bereit sind, bis zum äußersten zu gehen und andere Menschen zu ermorden. Hier müssen alle Demokraten wachsam sein. Für menschenverachtende Ideologien – egal ob rechts, links oder islamistisch – darf bei uns in Nordrhein-Westfalen kein Platz sein!“
„Schwarz-gelber Schnellschuss sorgt für neue Unsicherheiten“
Christian Dahm, heimischer Landtagsabgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion zu den Plänen der Landesregierung:
„Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition lösen kein einziges Problem und sind eine riesige Enttäuschung für viele Bürgerinnen und Bürger im Kreis Herford. CDU und FDP im Landtag machen Politik gegen die Interessen von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land, die mit ihrer Unterschrift die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge fordern. Diese Politik ist auch ein Schlag ins Gesicht der zahllosen Kommunalpolitiker, gerade auch von der CDU, die gemeinsam mit den Sozialdemokraten landesweit und auch bei uns im Kreis Herford für die Abschaffung der Anliegerbeiträge kämpfen.
Statt die Straßenausbaubeiträge, die die Existenz vieler Anwohner bedrohen, abzuschaffen, legt Schwarz-Gelb ein halbherziges Modell vor und sorgt für neue Unsicherheiten. Längst nicht alle Kommunen erheben die Höchstsätze. Völlig unklar ist, wie die 65 Millionen Euro Landeszuschuss verteilt werden sollen. Klar ist nur, dass ein neues Bürokratiemonster geschaffen wird. Kurzum: Der aus Angst vor dem Bürgerwillen und aus Furcht vor dem Aufstand der eigenen Basis mit heißer Nadel gestrickte Schnellschuss wirft mehr Fragen auf, als dass er Antworten liefert.
Unser Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung der Beiträge und der Entschädigung der Kommunen aus dem Landeshaushalt, bedeutet echten Bürokratieabbau. Unsere Lösung ist klar, fair und gerecht: Die Anwohner müssen keine Beiträge zahlen, das Land übernimmt ihren Anteil. Dafür werden wir mit breiter Unterstützung in der Bevölkerung weiter kämpfen.“
