Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird weiter gestärkt
Kerstin Tack äußert sich mit klaren Worten zu Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass rund 1,3 Millionen Beschäftigte den zustehenden Mindestlohn nicht erhalten. Sie macht deutlich, was jetzt politisch passiert.
“Es nicht akzeptabel, wenn Beschäftigten dieses Recht vorenthalten wird. Bereits am 6. Juni 2019 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mit zusätzlichen Befugnissen und deutlich mehr Personal auszustatten. Es ist im Haushalt vorgesehen, sie bis zum Jahr 2026 von heute bundesweit rund 7900 auf dann mehr als 10.000 Stellen aufzustocken. Darüber hinaus sollen für die FKS perspektivisch weitere 3500 Stellen geschaffen werden.
Mit dem Mindestlohn haben wir eine Untergrenze eingezogen. Seitdem sind vor allem die Stundenlöhne von geringfügig Beschäftigten, Ungelernten, Teilzeitbeschäftigten und Beschäftigten im Osten Deutschlands deutlich gestiegen. Perspektivisch muss der Mindestlohn aber auf 12 Euro steigen. Es hilft jedoch nicht, wenn das nur auf dem Papier geschieht. Intensive Kontrollen durch eine gestärkte Finanzkontrolle Schwarzarbeit sind deshalb dringend notwendig.”
Energieversorgungsstrategie der Landesregierung: Unwillen, Ratlosigkeit und eine verpasste Chance
Die Landesregierung hat heute im nordrhein-westfälischen Landtag ihre Energieversorgungsstrategie vorgestellt.
Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion im Landtag NRW:
„Die Energieversorgungsstrategie der Landesregierung ist in weiten Teilen unverbindlich. Und an einem wesentlichen Punkt doppelzüngig. Die Strategie erwähnt ,theoretische Potenziale‘ für die Verdoppelung von Windkraft und Photovoltaik. Das konkrete Regierungshandeln, wie etwa bei der Änderung des Landesentwicklungsplans, ist das genaue Gegenteil.
Bei der Photovoltaik gibt es keine konkreten Maßnahmen, bei der Windkraft reduziert sie die Potenzialflächen in NRW massiv durch eine pauschale Abstandsregel, die nicht einmal rechtssicher ist. Das Verstecken hinter genehmigten aber noch nicht gebauten Windrädern und das Zeigen auf den Bund sind einfach nur noch hilflos. Ansonsten werden ein paar Leitfäden, Webseiten und Beratungssprechstunden vorgeschlagen, nach dem Motto: wird schon werden. Das ist verantwortungslos angesichts der Herausforderungen, vor denen das Energie- und Industrieland NRW steht.
Die Energieversorgungsstrategie enthält auch richtige Analysen und Ansätze, etwa was die Nutzung von Gaskraftwerken und Gasinfrastrukturen angeht, die Senkung der Stromsteuer oder die Stärkung von Kraft-Wärme-Kopplung und Geothermie angeht. Das Bekenntnis zum Kompromiss der Kommission ,Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung‘ ist zu begrüßen. Leider verpasst die CDU/FDP-Landesregierung die Chance, mit der Energieversorgungsstrategie einen konkreten, belastbaren und von den demokratischen politischen Kräften mitgetragenen Pfad für die Energiewende in NRW vorzulegen. Das ist eine verpasste Chance.“
Mehr als 80.000 Unterschriften belegen: KiBiz bleibt Mumpitz
Die schwarz-gelbe Koalition hat heute den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht.
Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„KiBiz bleibt Mumpitz. Die Landesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf keinen großen Wurf gelandet. Und mittlerweile weiß sie das wohl auch, sonst hätte sie sich und mit ihr die Regierungsparteien nicht geweigert, den Protest von über 80.000 Menschen anzunehmen.
Wir haben das stellvertretend für sie getan, denn wir unterstützen die Forderung des Bündnisses ,Mehr Große für die Kleinen‘ nach mehr Personal in die Einrichtungen der frühkindlichen Bildung.
Wir laden Minister Stamp und die Vertreter von CDU und FDP gerne zu uns ein, dann können sie sich ein Bild machen, welche Menge über 80.000 Unterschriften ist. Wir werden das Bündnis ,Mehr Große für die Kleinen‘ unterstützen und die Unterschriften in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie den Verantwortlichen überreichen.
Bildung muss kostenfrei sein, deshalb fordern wir die Gebührenfreiheit. Die Kita ist das erste Glied in der Bildungskette eines Menschen und ihr Besuch ist der einzige, der die Familien Geld kostet und das in NRW völlig unterschiedlich. Damit muss endlich Schluss sein.
Wir fordern für die Kitas in NRW eine wirklich auskömmliche Finanzierung in allen Bereichen, die auf die Besonderheiten der Einrichtungen eingeht. Deshalb fordern wir ein neues Finanzierungssystem weg von Kindpauschalen hin zu einer einrichtungsbezogenen Sockelfinanzierung. Wir fordern ausreichend Personal in den Einrichtungen. Mehr Wertschätzung für den Beruf der Erzieherin und damit auch eine bessere Bezahlung und mehr berufliche Perspektiven sind dafür unverzichtbar.“
Stefan Zimkeit: „In der Realität angekommen“
NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hat heute die Eckpunkte des Haushaltes 2020 vorgestellt.
Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
“Von den großspurigen Ankündigungen der schwarz-gelben Landesregierung aus CDU und FDP ist nicht mehr viel geblieben. Sie hatten versprochen, sofort alles zu tun, um möglichst viele Schulden zu tilgen. Heute dann der Offenbarungseid: Finanzminister Lienenkämper musste zugeben, dass bis zum Ende der Legislaturperiode keine Schuldentilgung mehr vorgesehen ist. Ein zentrales Versprechen aus dem Wahlkampf wird gebrochen.
Damit scheitern CDU und FDP kläglich an ihren eigenen Ansprüchen. Keine Schuldentilgung, keine Senkung der Grunderwerbsteuer, keine zusätzlichen Investitionen.
Insgesamt ist dies ein Haushalt der Konzeptlosigkeit und Mutlosigkeit. CDU und FDP lassen jeden Willen vermissen, das Land zu gestalten. Nach zwei Jahren Regierung Laschet liegt Mehltau über dem Land.”
Eickhorster zu Besuch bei Achim Post im Deutschen Bundestag
Auf Einladung des heimischen Bundestagsabgeordneten Achim Post (SPD) fuhren Mitglieder der Mühlengruppe, des Heimatvereins, des Sportvereins und weitere Ehrenamtliche aus Eickhorst in die Hauptstadt. Drei Tage lang erkundeten die Teilnehmenden das politische Berlin.
Auf dem Programm standen unter anderem ein Gespräch im Bundesministerium für wirtschaftlicheZusammenarbeit und Entwicklung, die Gedenkstätte Berliner Mauer sowie eine Stadtrundfahrt. Höhepunkt war der Besuch des Reichstagsgebäude und der Kuppel.
An seinem Arbeitsplatz im Deutschen Bundestag empfing Achim Post die Gruppe und gab den Gästeneinen umfassenden Überblick über seine Arbeit und die seiner Parlamentskollegen. Im lebhaften Gespräch wurden viele aktuelle politische Themen diskutiert und speziell die Situation nach der Europawahl erörtert.
Achim Post freute sich, viele bekannte Gesichter aus Eickhorst in Berlin wiederzusehen: „Ich finde es immer gut und wichtig, mich im direkten Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern – egal ob im Mühlenkreis oder in Berlin – auszutauschen. Umso schöner, wenn ich dann noch ein wenig von meinem Wirkungskreis in Berlin zeigen kann.“
„Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten geht es auch um den Wert des Parlamentarismus!“
Gegenüber der dpa kritisierte der SPE-Generalsekretär und heimischer SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post die Äußerungen aus der CDU und CSU in Richtung der SPD wegen ihrer ablehnenden Haltung gegenüber Frau von der Leyen:
„Ich kann nur jedem, der meint, die Causa von der Leyen zur Koalitionsfrage hoch zu fahren, empfehlen, einen Gang runter zu schalten. Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich geregelt, dass die Koalitionspartner bei der Europawahl gemäß der Zugehörigkeit zu ihren jeweiligen europäischen Parteienfamilien antreten.
Bei der Wahl des Kommissionspräsidenten im Europaparlament geht es auch um den Wert des Parlamentarismus und die Frage, ob das Europäische Parlament gestärkt oder massiv geschwächt in die neue Legislaturperiode startet.
Ich würde mir wünschen, dass sich die Abgeordneten in den unterschiedlichen Fraktionen dabei möglichst wenig vom Willen ihrer jeweiligen Regierungen beeinflussen lassen, sondern selbstbewusst und selbstbestimmt aus ihrer Verantwortung als Parlamentarier heraus entscheiden.“
Reform des Aufstiegs-BAföG kommt
Der Koalitionsvertrag gibt es vor, die Nationale Weiterbildungsstrategie hat es aufgegriffen: Das Aufstiegs-BAföG wird reformiert. Das ist ein wichtiger Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen.
Klimaschutz: Union muss Farbe bekennen
„Es ist gut, dass nun ein konkreter Vorschlag zur Einführung einer sozialverträglichen CO2-Bepreisung auf dem Tisch liegt“, sagt SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch.
