Seenotrettung: Verständigung von Malta wichtiger Schritt nach vorn
Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Achim Post und Eva Högl loben den Ansatz – nun müssten weitere Staaten überzeugt werden.
„Es ist ein positives Signal der humanitären Verantwortung und der europäischen Zusammenarbeit, dass sich auf Malta vier Staaten zur festen Aufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen bereit erklären. Innenminister Seehofer hat die Zeichen der Zeit richtig erkannt, indem er auf gemeinsame Lösungen mit der neuen italienischen Regierung setzt. Wir als SPD-Fraktion haben schon lange gefordert, dass Deutschland eine Vorreiterrolle einnehmen und mit verantwortungsbereiten Staaten vorangehen sollte. Jetzt muss es darum gehen, möglichst viele Staaten zu überzeugen, die Initiative von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta zu unterstützen.
Auch wenn Europa noch immer von einer umfassenden Lösung in der Flüchtlingspolitik weit entfernt ist, bedeutet die Verständigung von Malta einen wichtigen Schritt nach vorn. Statt Dauerblockaden in der europäischen Flüchtlingspolitik sind pragmatische Lösungen wie diese sinnvoll, um Schritt für Schritt zu Verbesserungen zu gelangen.
Auch in anderen strittigen Fragen der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik, wie etwa einer gemeinsamen Seenotrettungsmission, sollten verantwortungsbereite Staaten nötigenfalls gemeinsam vorangehen. Nur durch pragmatische, praxistaugliche Lösungen wird es letztlich auch möglich sein, dem Sterben auf dem Mittelmeer ein Ende zu setzen, den Populisten und Nationalisten Wind aus den Segeln zu nehmen und das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zurückzugewinnen.“
BlackRock: War Friedrich Merz der Türöffner ins NRW-Finanzministerium?
Die WDR-Sendung „Westpol“ berichtete am Sonntag, dass es im NRW-Finanzministerium Gespräche mit Vertreter des Finanzinvestors BlackRock gegeben habe, was die Landesregierung zuvor verschwiegen hat. Aufsichtsratschef von BlackRock-Deutschland ist der nordrhein-westfälische CDU-Politiker Friedrich Merz, der gleichzeitig Breit-Beauftragter der NRW-Landesregierung ist.
Dazu erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Trifft dieser Bericht zu, handelt es sich um einen hochbrisanten Vorgang. Es entsteht der Verdacht, dass Merz in einer Doppelrolle tätig war und Lobbyismus betrieben hat – als Türöffner ins Finanzministerium. Um den Vorwurf zu entkräften, es handele sich hier um politischen Filz, muss Finanzminister Lutz Lienenkämper nun rasch erklären, welche Kontakte es zwischen seinem Haus, seinem Parteifreund und BlackRock gegeben hat. Wir setzen das Thema auf die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses am kommenden Mittwoch. Dort muss Lienenkämper alle Fragen umfassend beantworten.“
Stellungnahme der SPD Minden-Lübbecke & der SPD-Kreistagsfraktion zum MT-Kommentar zur Kampa-Halle
Zum Kommentar “Nicht nur der Landrat verliert” im MT am Samstag, 21.9.2019 nehmen SPD-Kreisverband und SPD-Kreistagsfraktion Minden-Lübbecke Stellung:
Parteien und Fraktionen kritisch zu begleiten und deren Handeln pointiert zu kommentieren: Das ist eine wichtige Aufgabe von Journalist*innen, unverzichtbar für die Demokratie, für gesellschaftliche und kommunalpolitische Debatten. Daher müssen politisch Handelnde es auch aushalten, gelegentlich „einen eingeschenkt” zu bekommen.
Schwierig allerdings wird es, wenn Parteien und Fraktionen von Medien dafür kritisiert werden, dass sie IHREN Job machen, sie IHREN unverzichtbaren Aufgaben nachkommen.
Kunstrasen: Problem gelöst, CDU und FDP wollen trotzdem prüfen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich jetzt mit der Problematik eines angeblich drohenden Kunstrasen-Verbots durch die EU wegen einer Mikroplastikproblematik befasst.
Dazu erklärt Rainer Bischoff, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Dieser Fall zeigt, wir hilfreich die EU oft ist: Sie hat im Juli erklärt, dass Kunstrasenplätze nicht gefährdet sind, nachdem Schlagzeilen im Sommerloch das Gegenteil suggerierten. Damit dürften sich die Befürchtungen vieler Fußballvereine von jetzt auf gleich ins Nichts aufgelöst haben.
Die Regierungsparteien in NRW haben nun einen Antrag eingebracht, der den Fußball weiter schützen will. Wer kann dem schon widersprechen? Schließlich hatten wir die Landeregierung ja vor der Sommerpause auf das Thema aufmerksam gemacht. CDU und FDP wollen nun noch einmal eine Prüfung des Themas – auf Kosten der Steuerzahler. Das ist schon interessant: Sie lassen ein Problem prüfen, dass sie selbst in den Sommerferien zu einem solchen gemacht haben.“
Hintergrund:
In der letzten Sitzung des Sportausschusses des Landtags NRW vor der Sommerpause hatte die SPD-Fraktion einen mündlichen Bericht zur Mikroplastik auf Sportplätzen beantragt. In der Sommerpause wurde dieses Thema virulent, bis die EU-Kommission am 23. Juli darüber informiert hat, dass es kein Verbot der Kunstrasenplätze geben werde. Anfang August hat die Landesregierung selber in einer Pressemitteilung bestätigt, dass es keine Gefahr für Kunstrasen in NRW gibt. Im Septemberplenum haben CDU und FDP nun einen Antrag eingebracht, der einen Prüfantrag an die Landesregierung vergibt, um zu prüfen, was die Landesregierung bereits erklärt hat.
MdB Achim Post begrüßt die Einigung der Koalition auf ein Klimapaket
Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf ein Klimapaket geeinigt, dazu der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzender der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post,
Die Koalition hat ein umfangreiches Klimapaketgeliefert, das zum Ziel hat, mehr Klimaschutzund Zukunftsinvestitionenmit sozialer Gerechtigkeitzu verbinden. Dazu waren viele Kompromisse notwendig.
Alles in allem: Es ist ein guter und mutiger Wurf. Jetzt ist der Bundestag dran und muss auf dieser Grundlage ordentliche und pragmatische Gesetze machen. Die Arbeit geht also erst richtig los.
Mehr zum Thema:
Das Klimaschutzprogramm 2030 kommt
SPD-Kreistagsfraktion fordert schriftliche Begründung zur sofortigen Schließung der Kampa-Halle
In der vergangenen Woche wurde der Politik und GWD Minden von Seiten der Minden-Lübbecker Kreisverwaltung mitgeteilt, dass für die brandschutztechnische Sanierung der Kampa-Halle ca. 10- 15 Millionen Euro investiert werden muss. Auch steht die Kreissporthalle wegen der Brandschutzmängel ab Oktober bzw. November der Öffentlichkeit und GWD Minden nicht mehr zur Verfügung.
Dies bringt besonders GWD Minden in arge Probleme, weil kurzfristig und für längere Zeit eine Ausweichstätte für die Heimspiele des GWD gefunden werden muss.
Die Minden-Lübbecker SPD-Kreistagsfraktion hat die Kreisverwaltung nun aufgefordert, unter anderem sofort schriftlich zu begründen, warum aus ihrer Sicht die sofortige Schließung der Halle zwingend erforderlich ist. Die Begründung soll der Politik noch vor der Sitzung des Kreistages Anfang Oktober vorgelegt werden. Auf der Sitzung soll über die Zukunft der Kampa-Halle entschieden werden.
Ingo Ellerkamp soll Dr. Ralf Niermann als Landrat nachfolgen!
Im kommenden Jahr finden in NRW die Kommunalwahlen statt und es wird neben dem Kreistag auch ein neuer Landrat gewählt. Im vergangenen Jahr hatte Dr. Ralf Niermann angekündigt nicht noch einmal für das Landratsamt zu kandidieren.
In den vergangenen Monaten und Wochen hat die Mühlenkreis-SPD nach eine/n Kandidat*in für die Nachfolge gesucht und seit Dienstag ist die Suche beendet.
Der Minden-Lübbecker SPD-Kreisvorstand wird Ingo Ellerkamp aus Petershagen den Delegierten des Kreisparteitages im November als Landratskandidaten vorschlagen. Dies teilten der SPD-Kreisvorsitzende Michael Buhre und Ingo Ellerkamp bei einer Presskonferenz in Minden mit.
Nach der politischen Nominierung im November erfolgt die offizielle Wahl auf einer Delegiertenkonferenz zu einem späteren Zeitpunkt. Bis dahin will sich Ellerkamp auf einer Kandidatentour den Genoss*innen und interessierten Bürger*innen vorstellen.
„Ich bin mit Leib und Seele Mühlenkreisler. Und als Landrat möchte ich vor allem für mehr Lebensqualität im ländlichen Raum einsetzen”, so Ellerkamp zu seiner Kandidatur.
Zur Person:
- Seit 2012 bei der Stadt Lübbecke als Dezernent für Bauen und Stadtentwicklung beschäftigt
- verheiratet, drei Kinder
- Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat von Petershagen
- Mitglied im geschäftsführenden SPD-Kreisvorstand für den Bereich Kommunales
Bericht der NW vom 19.09.2019
Bericht des WB vom 19.09.2019
Bericht des MT vom 19.09.2019
ASJ: Verbraucherschutz ernst nehmen – Mindestlaufzeiten von Handyverträgen verkürzen!
Zur Absicht von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Geschäftsbedingungen für Verträge, die „die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen“ betreffen, so zu begrenzen, dass sie nur noch eine Mindestlaufzeit von bis zu einem Jahr enthalten, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) Harald Baumann-Hasske:
„Die ASJ begrüßt diesen Regierungsentwurf ausdrücklich. Es ist unverständlich, dass sich insbesondere Nutzer von Mobiltelefonen und Smartphones bisher in der Regel zwei Jahre binden müssen und auch bei Versäumung der Kündigungsfrist ein weiteres Jahr gebunden sein können. Das gewährt den Anbietern völlig unangemessene Vorteile und behindert einen verbraucherfreundlichen Wettbewerb.“
Der Gesetzentwurf enthält neben der kürzeren Befristung von Verträgen auch den Schutz vor ungewollten Wechseln der Energielieferanten von Strom, Gas und Wasser. Er sieht zudem strengere Regeln für Telefonwerbung, die einfachere Durchsetzung von Verbraucheransprüchen, eine angepasste Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Sachen und die Senkung von Inkassokosten vor. Die Kündigungsfrist solcher Verträge nach Mindestlaufzeit soll auf einen Monat herabgesetzt werden.
„Die ASJ sieht mit diesem Gesetz eine gute Möglichkeit, sinnvollen Verbraucherschutz mit der Herstellung von mehr Wettbewerb, damit einhergehend mit einer Steigerung der Qualität bei gleichzeitiger Kostensenkung zu kombinieren,“ so Baumann-Hasske abschließend.
