SPD Ortsverein Hille

Beigeordnete der Städte Dortmund, Essen und Herne haben heute vor der Presse die Probleme der Großstädte bei der Finanzierung der Unterbringung und Integration sowie bei der Verteilung der Flüchtlinge dargestellt.

Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordnete:

„Im Jahr 2015 hat noch die alte Landesregierung unter unserer Führung die Auswertung der tatsächlichen Kosten der Kommunen im Flüchtlingsbereich auf den Weg gebracht.
Ich möchte Frau Scharrenbach und Herrn Stamp an ihre damaligen Versprechen erinnern, den Kommunen ihre tatsächlichen Kosten zu erstatten. Bei Regierungsübernahme 2017 versprach die Landesregierung die tatsächlichen Kosten den Kommunen zu erstatten. Dieses Geld sind sie seit 2018 schuldig. Was gerade die heute in Verantwortung stehenden Minister damals lauthals gefordert haben, sollten sie heute auch einhalten.

Seit Ende 2018 liegt die Auswertung der Ist-Kosten vor. Seit dem ist bei der Landesregierung nichts passiert. Neben der Frage Altschulden ist das erneut ein Thema, bei dem die Landesregierung ihrem eigenen Anspruch nicht genügt und die Kommunen hängen lässt.“

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Ministerpräsident Armin Laschet hat in einem Interview zur Haltung der Landesregierung in der Frage Altschuldenproblematik erklärt: „Sobald wir konkret wissen, wie sich der Bund bei den kommunalen Altschulden finanziell einbringt, werden wir als Land ebenfalls mit einem Eigenanteil helfen.“

Dazu erklärt Christian Dahm, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW und heimischer SPD-Landtagsabgeordneter:

„Wo ist der Gestaltungswille von Armin Laschet? Die Schuldensituation der Kommunen in NRW ist zu wichtig, als dass das größte Bundesland einfach die Hände in den Schoß legen könnte. Anders als von Laschet angenommen, kann NRW nicht auf den Bund warten, vielmehr wartet man in Berlin auf Aktivität des Landes, dessen Kommunen am stärksten von dem Problem betroffen sind.

Wenn der Ministerpräsident ankündigt, NRW werde nach einer Beteiligung des Bundes Aktivitäten starten, ist das mehr als scheinheilig. Im Haushaltsentwurf für 2020 ist keinerlei Vorsorge für eine Lösung der Kassenkredite getroffen.
Man muss den Eindruck gewinnen, als ob die Landesregierung die Wichtigkeit des Problems nicht sehen will.

Wir stehen weiter für eine gemeinsame Lösung dieser Generationenaufgabe zur Verfügung.“

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Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Beschluss zum Thema Wohnpolitik gefasst. Darin geht sie mit Vorschlägen über das hinaus, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Eva Högl und Sören Bartol, beide stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nehmen dazu Stellung.

Sören Bartol:

„Zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition geht es nicht nur darum, was wir erreicht haben, sondern auch darum, was wir in den kommenden zwei Jahren noch gemeinsam erreichen wollen. Die SPD-Bundestagsfraktion beschließt heute/morgen einen Plan, für mehr Fairness auf dem Wohnungsmarkt. Jetzt liegt es an der Union ihre Ideen vorzulegen, damit wir gemeinsam eine Trendwende auf dem Wohnungsmarkt einleiten können.“

Eva Högl:

„Wir haben bereits einiges getan, um Wohnraum wieder bezahlbar zu machen. Wir legen jetzt weitere Maßnahmen vor, damit die drängenden Probleme angepackt werden: vom Bau neuer Sozialwohnungen bis hin zu mehr Verbesserungen für Mieterinnen und Mieter. Das ist eine der wichtigsten sozialen Fragen, für die sich die SPD-Bundestagsfraktion weiter mit voller Kraft einsetzt.“

Heute verabschiedet das Bundeskabinett das neue Aufstiegs-BAföG. Um Berufstätigen künftig noch mehr Entlastung bei den anfallenden Kosten ihrer Fortbildung zum Meister-, Fach-, oder Betriebswirt zu bieten, verbessern wir die Rahmenbedingungen. Die Ausgaben fürs Aufstiegs-BAföG steigen allein in 2020 um rund 50 Prozent.

Ulrike Bahr, zuständige Berichterstatterin:

„Alle reden über den Fachkräftemangel. Das neue Aufstiegs-BAföG ist die richtige Antwort darauf und gibt Berufstätigen ein wirksames Instrument an die Hand, damit sie in ihre eigene Zukunft investieren.

Höhere Zuschüsse zu Prüfungs- und Lehrgangskosten, geringere Gebühren für bestandene Prüfungen sowie die komplette Übernahme der Unterhaltskosten während einer Vollzeitmaßnahme erleichtern künftig die Entscheidung, eine Aufstiegsfortbildung aufzunehmen. Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Weiterbildung rückt damit in den Vordergrund und stellt die Aufstiegschancen vieler Berufstätiger sehr viel besser. Das fordert die SPD schon lange.

Besonders der Vollzuschuss ist wichtig, da er Frauen hilft, die häufiger eine Aufstiegsfortbildung in Vollzeit absolvieren. Das gilt besonders für die sozialen Berufe, wie dem staatlich anerkannten Erzieher, der auf dem ersten Platz der geförderten Berufe durch das Aufstiegs-BAföG steht. Auch die Erhöhung des Kinderzuschlags ist richtig und erleichtert die Vereinbarkeit von Familie und Weiterbildung. Hier hat die SPD-Bundestagsfraktion starke Akzente gesetzt.“

Am Montagabend haben die Mitglieder der NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion den Minden-Lübbecker Bundestagsabgeordneten Achim Post erneut zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Post erhielt  31 von 32 gültigen Stimmen (96,9 %).

Achim Post hob in seiner Bewerbungsrede die besondere Stärke und Verantwortung der NRW-Landesgruppe im Deutschen Bundestag hervor. Nach wie vor stellt Nordrhein-Westfalen mehr als ein Viertel der Abgeordneten in der SPD-Fraktion. Zu den Aufgaben der nächsten Monate sagte Post: „Unser Land braucht eine sozialdemokratische Politik für Fortschritt, Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Wir kämpfen wie keine andere Partei für eine soziale und zukunftsorientierte Ausrichtung bei Themen wie der Stärkung der Kommunen, dem Klimapaket oder der Altschuldenproblematik.“

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Die heutige Entscheidung des höchsten Gerichts, dass die Suspendierung des Parlaments unrechtmäßig war, sendet eine weitere politische und verfassungsrechtliche Schockwelle durch das Vereinigte Königreich. Für den Brexit-Prozess ist sie eine Chance.

Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

„Die Konsequenzen aus dem Urteil müssen selbstverständlich in Großbritannien gezogen werden. Mit der sofortigen Beendigung der Parlamentspause besteht für die Europäische Union und das Vereinigte Königreich eine neue Chance, den Brexitprozess geregelt mit einem Austrittsabkommen abzuschließen. Denn die Abgeordneten in London müssen jeder möglicherweise zwischen der britischen Regierung und der EU gefundenen Lösung in den wenigen verbleibenden Wochen am Ende zustimmen. Deshalb ist es gut, wenn das Parlament ab sofort wieder kontinuierlich seine Vorstellungen zu möglichen Lösungswegen äußern und debattieren kann und nicht erst nach der von Premierminister Johnson angeordneten und inzwischen für illegal befundenen Zwangspause. Dabei bleiben die Anforderungen der EU für eine Austrittsabkommen unverändert: Sicherung des Friedens auf der irischen Insel, Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger, Sicherung der Integrität des Binnenmarktes.“

Das oberste britische Gericht hat die von Premierminister Boris Johnson auferlegte Zwangspause des Parlaments für rechtswidrig erklärt. SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert die Abgeordneten auf, nun das Heft des Handelns an sich zu ziehen.

“Die Entscheidung des britischen Supreme Courts ist ein historisch beispielloser Paukenschlag zum Schutz des britischen Parlamentarismus.

Es ist gut, dass das Oberste Gericht Großbritanniens Premier Johnson in die Parade fährt und seinen anti-parlamentarischen Coup für rechtswidrig erklärt. Für Premier Johnson kann es jetzt eigentlich nur eine vernünftige Konsequenz aus diesem Urteil geben – den Rücktritt.

In jedem Fall ist es jetzt wichtig, dass die britischen Parlamentarier die Bedeutung der Stunde erkennen und das Heft des Handelns an sich ziehen. Noch ist es nicht zu spät, um zu gemeinsamen Lösungen in der Brexit-Frage zu gelangen und einen chaotischen No-Deal-Brexit zu verhindern. Es ist nur zu hoffen, dass das Urteil des Obersten Gerichtes den Beteiligten in London endgültig die Augen dafür öffnet, was für Großbritannien und die britische Demokratie auf dem Spiel steht.“

Die Vorschläge der Union für eine Absenkung der Unternehmensteuersätze – um Trump zu folgen – sind der falsche Weg. Auf das Steuerdumping anderer Staaten muss mit einer stärkere Harmonisierung in Europa und mit einer Modernisierung des deutschen Unternehmenssteuerrechts reagiert werden. 

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